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Österreich: Nach Terror-Ermittlungen: Einreiseverbot in die USA für "Identitären" Martin Sellner

Nach einer Hausdurchsuchung darf Martin Sellner, Sprecher der "Identitären Bewegung" in Österreich, nicht in die USA einreisen. Er soll eine Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters erhalten haben. Die in den USA geplante Hochzeit mit seiner Verlobten fällt nun ins Wasser.

Nikolaus Pichler

Martin Sellner bei einer Kundgebung

Martin Sellner muss auf seine Hochzeit in den USA warten: Seit Donnerstag ist bekannt, dass er nicht in die Staaten einreisen darf

DPA

Zwei Tage nachdem publik wurde, dass Martin Sellner von der "Identitären Bewegung Österreich" Geld vom Christchurch-Attentäter erhielt, haben ihm die USA die Einreise ins Land untersagt. Grund für die Verweigerung der Einreisegenehmigung sei laut Sellner sein Umfeld, gab der 30-Jährige auf Twitter bekannt.

Die österreichischen Behörden hatten Sellner aufgrund einer Spende von 1500 Euro des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an die "Identitäre Bewegung" aus dem Jahr 2018 ins Visier genommen. Es bestehe der Verdacht "der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung". Die "Identitären", die seit langem vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet werden und laut Bundeskanzler Sebastian Kurz vor ihrer Auflösung stehen, bestritten bereits am Mittwoch die Vorwürfe.

Razzia bei Martin Sellner nach Spende von mutmaßlichem Christchurch-Terroristen

Sellner hatte schon am vergangenen Montag in einem Video verkündet, dass es eine Razzia bei ihm gegeben habe. Bei der Hausdurchsuchung seien Kommunikationsmittel, Computer sowie sämtliche Bankomat- und Kreditkarten beschlagnahmt worden. Das Innenministerium bestätigte am Mittwoch die nach Ansicht von Sellner "völlig überzogenen und ungerechtfertigten" Ermittlungen gegen ihn. Er wolle den erhaltenen Betrag einer karitativen Einrichtung spenden. Der Attentäter von Christchurch habe ihn bloß in "die Sache hineinziehen" und Repressionen gegen die "Identitäre Bewegung" auslösen wollen, mutmaßte Sellner. Mit Terrorismus habe er nichts zu tun.

Der "Identitären"-Chef könne nun nicht wie geplant seine Verlobte in den USA besuchen, sagte er. Die für Sommer geplante Hochzeit in den Staaten müsse deshalb nun ebenfalls abgesagt werden. Zynisch bedankte er sich dafür am Donnerstag in einem Youtube-Video bei Kanzler und Vize-Kanzler. "Vielen lieben Dank HC Strache, vielen lieben Dank Sebastian Kurz, vielen Dank für diesen tollen großartigen Rechtsstaat", twitterte Sellner. Strache und Kurz hätten ihn weltweit in Zusammenhang mit Terror gebracht. Der Vorgang "sei unfassbar". Vom "patriotischen Lager in Österreich" hätte er sich "mehr erwartet", so Sellner in seinem Video weiter.

Neue Töne von der FPÖ

Der FPÖ von Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, der bereits mit "Identitären" auf Fotos posiert hatte, wurden schon mehrfach Kontakte zu der rechten Bewegung vorgeworfen. 2016 bezeichnete er sie noch als "parteiunabhängige Bürgerbewegung". Am Mittwoch ließ der FPÖ-Chef völlig andere Töne erklingen. "Die freiheitliche Partei hat mit den 'Identitären' nichts zu tun. Es gibt eine Beschlusslage, dass jemand der sich dort engagiert, keinerlei Funktion in der Partei haben kann", betonte Strache auf einer Pressekonferenz.

Ähnlich wie der tatverdächtige Christchurch-Täter wenden sich die "Identitären" unter anderem gegen "unkontrollierte Massenzuwanderung". Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch hatte ein rechtsextremer Australier am 15. März 50 Menschen erschossen. In einem Manifest, das dem Täter zugeordnet wird, finden sich Parolen, die denen der "Identitären Bewegung" ähneln.

DPA