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Verfassungsschutz

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Kritik an Kramp-Karrenbauer im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

Debatte in der CDU

Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Äußerungen zu dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen keinen Gefallen getan. Nach einem Wochenende der Klarstellungen geht die Kritik an ihrem Verhalten in der Causa Maaßen weiter.
Björn Höcke auf dem AfD-Landesparteitag in Arnstadt

AfD-Parteitag

Höcke über Migration: "In Thüringen gibt es nur eine Verabschiedungskultur"
Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

CDU

"Allerhärtester Widerstand" - Kramp-Karrenbauer droht Maaßen mit Parteiausschluss

Hans-Georg Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef

Kramp-Karrenbauer für Parteiausschluss von Maaßen

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen
Walter Lübcke

Fall Lübcke

Hessens Verfassungsschutz überprüft verstärkt Rechtsextreme
Hans-Georg Maaßen Radebeul

Wahlkampfauftritt in Radebeul

Hans Georg Maaßen: Recht durchsetzen, auch wenn das "schlechte Bilder" mit sich bringe

Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

Ex-Verfassungsschutzchef

Warum sich Hans-Georg Maaßen als "eher links" sieht
Petra Pau im Verhandlungssaal des OVG Münster

OVG: Verfassungsschutz muss Auskunftsanträge Ramelows und Paus neu bescheiden
Die Daimler-Konzernzentrale, aufgenommen in der Morgendämmerung
Exklusiv

Gewerkschaft "Zentrum Automobil"

Zoff um Nazi-Postings und Hass-Botschaften im Stammwerk von Daimler

Von Hans-Martin Tillack
Sitz der Scientology-Sekte in Berlin

"Welt"-Recherche

Wie die Scientology-Sekte auf Datingseiten neue Anhänger finden will

Die Flügelkämpfe der AfD

Westdeutsche Landesverbände

Die Flügelkämpfe der AfD: Wo sich die Partei selbst zerlegt
Jörg Meuthen, Co- Bundessprecher der AfD

Richtungskampf

AfD-Chef Meuthen rechnet knapp jedes fünftes Mitglied dem rechtsnationalen "Flügel" zu
Jörg Meuthen

Rechtsnationale Strömung

AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim «Flügel»

M. Beisenherz: Sorry, ich bin privat hier

Hans-Georg Maaßen – der Don Quijote von Twitter

Eine Person hält während des Autofahrens ein Handy in der Hand
+++ Ticker +++

News von heute

Wegen Handy am Steuer: Weltweit gesuchter Mörder geschnappt
Rekruten der Bundeswehr bei einer Vereidigung

Sicherheitsbedenken

Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – darunter Neonazis und Islamisten
Kirmes Düsseldorf Unwetter
+++ Ticker +++

News von heute

Rhein-Kirmes in Düsseldorf wegen Unwetter unterbrochen
Anti-Terror-Einsatz in Köln und Düren - Gefährder festgenommen

Gefährder festgenommen

Anti-Terror-Einsatz in NRW: Anschlag stand laut Polizei unmittelbar bevor
Björn Höcke reckt beim AfD-Wahlkampfauftakt in Cottbus die Hände in die Höhe

Sein "Flügel" gewinnt an Einfluss

Machtkampf um Björn Höcke: Kandidiert der AfD-Rechtsaußen für die Parteispitze? 
Björn Höcke (AfD), Landesvorsitzender Thüringen, beim Wahlkampfauftakt der AfD vor der Landtagswahl in Brandenburg

Streit um "Flügel"-Frontmann

AfD-Politiker fordern Rechtsaußen Höcke heraus
Höcke am Samstag in Cottbus

AfD-Rechtsaußen Höcke wird von innerparteilichen Gegnern herausgefordert
Anhänger der Bewegung "Identäre" demonstrieren auf dem Brandenburger Tor mit Bannern und Flaggen.

Beobachtung jetzt möglich

Verfassungsschutz stuft "Identitäre" als rechtsextremistisch ein

Die Identitäre Bewegung (IB) - hier bei einer Demo in Berlin im Juli 2017 - ist laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch

Bisher nur Verdachtsfall

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein
In einem Verkehrsspiegel spiegelt sich eine Häuserzeile

Koalitionsausschuss

Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Mietpreisbremse

Treffen der Groko-Spitze

Koalition will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente
Kritik an Kramp-Karrenbauer im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

Debatte in der CDU

Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Meinung

Familienministerin vor möglichem Rücktritt

"VroniPlag" untersucht Giffeys Doktorarbeit: Die Fehler-Fetischisten und ihre Korinthenkackerei

Von Kester Schlenz
Bundeskriminalamt

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte
In einem Verkehrsspiegel spiegelt sich eine Häuserzeile

Koalitionsausschuss

Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 19.08.2019 | © stern.de GmbH | Verfassungsschutz