Verfassungsschutz

Artikel zu: Verfassungsschutz

27. Februar 2026,19:25

Verfassungsschutz Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Gutachten des Inlandsgeheimdienstes sollte die verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD offenlegen. Jetzt nimmt das Bundesinnenministerium das Dokument unter die Lupe.

27. Februar 2026,18:00

Nach dem Etappensieg der AfD vor Gericht lässt Dobrindt sein Haus ein wichtiges Gutachten nachprüfen. Foto: Sebastian Christoph

Parteien Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.

27. Februar 2026,16:29

"Selbst wenn uns diese Behörde anders einstufen würde, wäre uns das politisch gleichgültig", sagt AfD-Politiker Dario Seifert. F

Nach Gerichtsentscheidung AfD-Politiker will Verfassungsschutz in MV abschaffen

Die Bundes-AfD hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz errungen. Der AfD-Politiker Seifert nennt das erfreulich. Im Verfassungsschutz sieht er ein "politisches Instrument".

27. Februar 2026,14:18

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren, lässt die Partei aber weiterhin durch d

AfD und Verfassungsschutz Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

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Nicht gesichert Gericht stoppt Verfassungsschutz – und die AfD freut sich

AfD-Einstufung: Grote: AfD bleibt gefährlich für die Demokratie

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen

Justiz: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag von AfD ab

AfD-Erfolg vor Gericht: Thüringer Geheimdienstchef: Entscheidung zu AfD enttäuschend

AfD gegen Verfassungsschutz: Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt werden

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Letzte Verteidigungswelle: „Das hat auch mich schockiert“

Geheimdienst im Internet: Minister verteidigt Fake-Accounts des Verfassungsschutzes

Gerichte: Nach Tauziehen um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt

Lagebild Linksextremismus: Was die größten Gefahren durch Linksextremisten in NRW sind

Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert

Bundesland Bremen: V-Mann-Affäre sorgt für Aufruhr – Worum geht es?

CDU-Fraktion gegen Linke: Antrag gegen Linke gescheitert – Bremer Senatorinnen bleiben

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

Generation Deutschland: Proteste begleiten Gründung der AfD-Jugend in Niedersachsen

Partei unter Beobachtung: Braunschweigs OB: "Mit dem großen Besteck" an die AfD ran

CDU-Parteitag: Badenberg und Chialo im neuen CDU-Bundesvorstand

Gerichtsurteil: AfD-Bewerber für Behördenstelle: Land soll neu entscheiden

Kommunalwahlen: Verfassungsschutz geht gezielt Fake News im Wahlkampf nach

Generation Deutschland: AfD-Politiker verteidigt neue Jugendorganisation

Parteien: Ministerium rechnete bei AfD-Einstufung fest mit Klage

Nachrichtendienst: AfD will "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes stoppen

Parteien: AfD-Politiker nennt Innenministerin "untragbar"

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zu Beobachtungsobjekt hoch

Parteien: AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Karneval in Ostdeutschland: Merz, Trump, Putin und die AfD

Parteien: Niedersachsens AfD kündigt Klage gegen neue Einstufung an

Parteien: AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

AfD-Verbot auf der Theaterbühne: Ein Prozess, der eine Farce war

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Immer mehr staatliche Cyberangriffe: Verfassungsschutz mahnt zur Wachsamkeit

Die AfD und ihre ganz spezielle Vorstellung von Meinungsfreiheit

Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus

Linksextremismus: Dobrindt will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Bekennerschreiben zu Farbanschlag auf Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs

Gericht: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber in Malta nicht befragen

Anschlag auf Stromnetz: Dobrindt will Prämie für Hinweise zu Vulkangruppe

Dobrindt: Staat ist "immer noch blind gegenüber Extremisten"

Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb

Gericht: Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten

Gefahr von links: Was hat es mit der Vulkangruppe auf sich?

Anschlag in Berlin: Noch Tausende ohne Strom - zwölf Taten von Vulkangruppen bekannt

Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Deutschland in Gefahr – Expertin Gaub macht ungewöhnlichen Vorschlag

Verfassungsschutz warnt bei Wahlen 2026 vor verstärkter Desinformation Russlands

Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz gegen AfD-Attacken

Alice Weidel nennt Verfassungsschutz "schmierige Stasi-Spitzel"

AfD-Nachwuchs: Fünf Momente, über die man sprechen sollte

Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet

Innenminister Dobrindt erwartet Hinwendung der neuen AfD-Jugend zum Extremismus

Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf

SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"

Chrupalla: Neue AfD-Jugend muss sich "in den Dienst der Partei stellen"

Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Ex-Geheimagent beantwortet Fragen zu seiner Arbeit beim BND

75 Jahre Verfassungsschutz: Dobrindt kündigt Stärkung und Neuausrichtung an

Grüne machen Union für Versäumnisse bei Cyber-Abwehr verantwortlich

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

75 Jahre Verfassungsschutz: Thüringens Verfassungsschutzchef beklagt mangelnde Würdigung

Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Gefahr durch Hamas

Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt

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Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen Juden und Israelis

Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls

Undercover bei Lukreta: Fünf rechte Mädchen, fünf rechte Jungs. Dann Dating

Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden

Bundesinnenministerium sieht verschärfte Gefahrenslage durch Drohnen

Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Saarland stark gestiegen