Verfassungsschutz | STERN.de

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Beerdigung von Walter Lübcke

Erschossener CDU-Politiker

Ermittler prüfen im Mordfall Lübcke Hinweise auf angebliche Mittäter

Im Fall Lübcke stellt sich die Frage: War der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter? Es soll Hinweise auf Mittäter geben. Diese dürften auch in einer Sondersitzung des Innenausschuss im Bundestag zur Sprache kommen.

Drei Skinheads nehmen in Hagen an einem Neonazi-Aufmarsch teil

Verbindung zum Fall Lübcke?

"Combat 18", das Neonazi-Netzwerk unter den Initialen Adolf Hitlers

In bester Verfassung

TV-Tipp

In bester Verfassung

Irfan Peci erzählt im Mono-Podcast über seine islamistische Radikalisierung

MONO - Meine Geschichte

"Wir fühlten uns wie die Elite": Ex-Islamist erzählt über seinen Irrweg zur Al Kaida

Grenzen zwischen Extremismus und Populismus verschwimmen

Kurz (r.) am Dienstag mit Van der Bellen

Österreichischer Abgeordneter Pilz verteidigt Misstrauensantrag gegen Kurz

Die FPÖ-Minister Norbert Hofer und Herbert Kickl

Hofer: Alle FPÖ-Minister legen bei Entlassung von Innenminister Ämter nieder

Im rechten Bereich tummeln sich laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang viele "Grenzgänger"

Thomas Haldenwang

Neuer Verfassungsschutzchef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Thomas Haldenwang

Verfassungsschutz sieht "neue Dynamik" im Rechtsextremismus

news - seehofer zu is-kämpfern

News am Wochenende

Seehofer lehnt kollektive Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern ab

In Hamburg nutzen Islamisten einen Fußball-Verein als "strategisch-taktisches Mittel", um Anhänger zu werben

Hamburger Kreisklasse

Selbst aufgelöst: Islamistischer Fußball-Klub in Hamburg kommt Rausschmiss zuvor

In Hamburg nutzen Islamisten einen Fußball-Verein als "strategisch-taktisches Mittel", um Anhänger zu werben

Amateur-Fußball

Rekrutierungsklub für Islamisten – Hamburger Fußballverein im Visier des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz warnt vor Vernetzung Rechtsextremer

Verfassungsschutz warnt vor "intensivierter Vernetzung" von Rechtsextremisten

Polizeieinsatz gegen kriminelle Clans in Berlin

Kriminalität

Clankriminalität: Polizisten wollen mehr Unterstützung

Martin Sellner bei einer Kundgebung

Österreich

Nach Terror-Ermittlungen: Einreiseverbot in die USA für "Identitären" Martin Sellner

Rechtsextreme nutzen das Internet - wie der Christchurch-Attentätet

Kommunikation und Propaganda

Im rechten Netz: Wie Rechtsextreme das Internet für ihre Zwecke nutzen

Von Rune Weichert

Chemnitzer Fans ehren den Neonazi Thomas Haller (rechts auf der Viedoleinwand) mit einer Pyro-Show

NSU-Kontakte

Was über den berüchtigten Nazi-Hool von Chemnitz bekannt ist

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil zu AfD

Bernd Lucke

Offener Brief

Parteigründer Lucke fordert AfD-Mitglieder auf: "Brechen Sie mit den Rechtsextremisten!"

AfD-Werbeartikel bei einer Wahlparty 2016

AfD reicht Klage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein

Andreas Gabalier bei der Verleihung des Karl-Valentin-Ordens

M. Beisenherz: Sorry, ich bin privat hier

Keine Tracht für niemand. Gabalier - Liebesgrüße aus der Kollegahhose

Bernd Lucke auf dem AfD-Gründungsparteitag 2013

Abrechnung mit Ex-Partei

AfD-Gründer Bernd Lucke wollte in den Hungerstreik treten

Björn Höcke von der AfD, Screenshot von "Netpolitik.org" zum veröffentlichten Verfassungsschutz-Gutachten

Rechtliche Schritte drohen

Warum "Netzpolitik" das AfD-Gutachten veröffentlicht hat – und was die Partei dazu sagt

Von Daniel Wüstenberg

GdP-Chef Oliver Malchow fordert von seinen Kollegen Distanz zu Björn Höcke und AfD-"Flügel"

Gewerkschaft fordert

Polizisten in der AfD sollen sich von Höcke und rechtem "Flügel" distanzieren

Solitär

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US-Präsident Donald Trump bei seiner Wahlkampferöffnung in Orlando, Florida

US-Präsidentschaftswahl 2020

Mauerbau, Jobs, Abtreibung: Trumps Rede zum Wahlkampfstart im Faktencheck

Von Marc Drewello

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Sollte der Ausdruck »Führerschein« in Deutschland nicht verboten werden?

Es ermuntert doch nur die »rechtsradikale Völkergruppe« zu rufen ›mein Führer, wir folgen dir‹.

Hat der Physiker Harald Lesch recht, wenn er batteriebetriebene E-Auto zerlegt und für die Brennstoffzelle plädiert?

Er führt an: "Dabei seien die ökologischen Folgekosten bei der Herstellung der notwendigen Akkus enorm. Der Aufwand für eine Tonne Lithiumsalz. Wenn sehr viele Menschen zu gleicher Zeit ihre Batterien aufladen. Es kostet Energie, Energie vorzuhalten." Um alle E-Autos aufzuladen braucht man, 350 Giga Watt Leistung aktuell gibt es nur 68,5 Giga Watt Leistung. Laut ARD-Doku erzeugt der Bau einer E-Auto-Batterie 17 Tonnen CO2.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Anmeldung in Spanien

Hallo also mein Mann ist intentionaler Fernfahrer. Er ist in einer österreichischen Firma gemeldet und ich bin Pensionisten! nun meine Frage: wir möchten in Spanien ein Haus für 1 Jahr mieten da er ständig zwischen Österreich und Portugal pendelt. Da ich aus gesundheitlichen Gründen in Pension bin fahr ich großteils mit ihm mit, ich würde mich so zu sagen immer nur 1-2 Wochen / Monat im Haus aufhalten quasi nur als Erholungsphase und er wäre überhsupt nur 1 Wochenende da! Wir haben beide unseren Hauptwohnsitz in Österreich das würde auch so bleiben. wir möchten das Haus auch nur als Zweitwohnsitz! wie sieht es da aus mit anmelden was genau muss ich machen? Danke !!

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