Verfassungsschutz

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AfD-Spitzenkandidat Siegmund

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Keine „Gesinnungsprüfung“ bei Staatsämter-Besetzung

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine „Gesinnungsprüfung“ bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde „selbstverständlich“ eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.
Verfassungsschutz-Präsident Selen

Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde

Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten“, sagte Selen.