Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet

Jean-Pascal Hohm, Chef der neuen AfD-Jugendorganisation
Jean-Pascal Hohm, Chef der neuen AfD-Jugendorganisation
© AFP
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet. Zum Vorsitzenden wurde am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften brandenburgischen Landesverband an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartete, dass die AfD-Jugend ähnlich extremistisch wie ihre Vorgängerin und die Mutterpartei auftreten wird.

Hohm bekam bei der Abstimmung 90,4 Prozent der Stimmen - und großen Applaus nach der Wahl. Gegenkandidaten gab es nicht. Der in Cottbus lebende Landespolitiker sagte, er werde in der Partei "mit allen Flügeln zusammenarbeiten" und sich "nicht in Machtkämpfen instrumentalisieren lassen". Er wolle dabei "entschlossen gegen alle Spaltungstendenzen" vorgehen - "egal ob von innen oder außen". 

Mit Hohm wählte die neue Nachwuchsorganisation einen Mann von ganz rechts an ihre Spitze: Im Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes über den dortigen Landesverband taucht Hohm namentlich dutzendfach auf. Er wird in dem Papier mit migrationsfeindlichen und völkischen Thesen zitiert. "Wir werden entschlossen streiten für eine echte Migrationswende, die dafür sorgt, dass Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt", sagte er beim Gründungstreffen der Generation Deutschland.

Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und firmierte weitgehend eigenständig als eingetragener Verein. Somit hätte sie vom Bundesinnenministerium verboten werden können. 

Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihr, die Junge Alternative löste sich darauf auf. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht.

Die AfD sei nach seiner Einschätzung "eine extremistische Partei", sagte Innenminister Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null."

Der Verfassungsschutz hatte auch die AfD-Mutterpartei auf Bundesebene im Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung vorerst ruhen. Sie wird deshalb vorerst weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.

Die neue AfD-Jugendorganisation werde "zwangsläufig in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden geraten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."

Die Grünen-Innenexpertin Marlene Schönberger sagte AFP, die neue AfD-Jugend sei "politisch genauso radikal wie zuvor". Sie forderte "eine lückenlose Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz". Die Linken-Politikerin Clara Bünger sagte AFP, viele der Verantwortlichen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen". Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, rasch gegen die neue Jugendorganisation vorzugehen. 

Der Gründungskongress der Generation Deutschland hatte in den Messehallen in Gießen wegen zahlreicher Protestaktionen und Blockaden am Samstagmittag erst mit gut zweistündiger Verspätung begonnen. Während das Aktionsbündnis Widersetzen von mehr als 50.000 Protestteilnehmern sprach, gab die Polizei auch am Sonntag die Zahl mit mindestens 25.000 an. 

Die Proteste verliefen dabei in großen Teilen friedlich, teils aber auch gewaltsam. Laut Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden mindestens zehn Polizisten leicht verletzt. Eine abschließende Bilanz lag am Sonntag laut Polizei noch nicht vor.

Seit den frühen Morgenstunden hatte ein Teil der Demonstranten versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die Veranstaltung der AfD-Jugend stattfand, zu blockieren. Vereinzelt kam es einem Polizeisprecher zufolge zu Flaschen- und Steinwürfen auf Beamte, auch mit Leuchtstoffmunition wurde in einem Fall auf Polizeikräfte geschossen. Bei der Auflösung von Blockaden auf Zufahrtsstraßen setzte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) verurteilte Gewalt durch Demonstranten. "Der Einsatz von Gewalt und der Versuch, durch Aufmärsche Versammlungen zu verhindern, können niemals demokratische Mittel sein", erklärte er. In der Zeitung "Welt" (Montagausgabe) forderte er, "dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren".

Laut dem Bündnis Widersetzen beteiligten sich 15.000 Menschen an Blockaden. Es warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel kritisierte die Proteste als "zutiefst undemokratisch". Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". 

AFP