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Bundesinnenministerium

Artikel zu: Bundesinnenministerium

Bundesverfassungsgericht

Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich

Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)
Bundeswehrsoldat spürt eine Drohne auf

Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll Drohnen künftig auch abschießen dürfen

Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.
Ein Flugzeug mit afghanischen Staatsangehörigen in Leipzig (Archiv)

Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an

Verhaltenes Interesse am Angebot der Bundesregierung an Afghaninnen und Afghanen, gegen Geld auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten: 62 Menschen hätten bisher ihre Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das seien zehn Prozent der Angeschriebenen. Es könnten aber noch mehr folgen: Es bestehe "Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden", sagte die Ministeriumssprecherin.