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Ermittler im Fall Lübcke finden 46 Schusswaffen

Kassel - Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei Durchsuchungen wesentlicher mehr Waffen gefunden als bisher bekannt. Sie beschlagnahmten insgesamt 46 Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner von der Linken hervor. Details zu Fundort und Art der Waffen machten die Ermittler nicht, auch nicht dazu, welchem der drei Verdächtigen sie zuzuordnen sind. Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

30 rechtsextreme Vorfälle bei Bundespolizei seit 2007

Erneut 42 000 Sozialwohnungen weniger in Deutschland

Innenministerium zurückhaltend zu Verbot von «Combat 18»

Somalischer Flüchtling mit Aufenthaltsgestattung

Zahl der Asylanträge geht im Juli erneut zurück

Das Ankerzentrum im bayerischen Bamberg

Asylbewerber

Ein Jahr Ankerzentren: CSU feiert Erfolg, Gegner fordern Abschaffung

Staatssekretär fordert Konsequenzen nach Freibad-Tumulten

Ein ICE der Deutschen Bahn, ein Flugzeug von Eurowings – Ministerien setzen weiter auf Inlandsflüge

Bahnreisen zu teuer und zu lang

Von wegen Klimaschutz: Die Bundesministerien fliegen und fliegen und fliegen

Flugzeuge am Münchner Flughafen

Bundesbehörden buchten vergangenes Jahr 230.000 Inlandsflüge

Hohe Ausgaben für externe Berater

Bundesregierung gibt im ersten Halbjahr 178 Millionen Euro für Berater aus

Ein Mann greift in einen Mülleimer und sucht nach einer Pfandflasche

Reiches Bayern, armer Ruhrpott

Die Kluft zwischen armen und reichen Regionen wird größer

Linus Giese hat grau-schwarze Haare, trägt eine Brille und hat Bartwuchs. Er trägt ein Shirt und eine Jacke mit Blumenmustern

Petition gegen Gesetzesreform

Deutliche Kritik am Transsexuellengesetz – Hier erklärt ein Betroffener seine Sorgen

Im rechten Bereich tummeln sich laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang viele "Grenzgänger"

Thomas Haldenwang

Neuer Verfassungsschutzchef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Deutscher Pass

Papierbetrug

300 Neubürger müssen ihren deutschen Pass wieder abgeben

Trauer für verstorbenen rechten Hooligan in Chemnitz

Behörden registrieren enge Verflechtung zwischen Hooligans und Rechtsextremen

Ein Jahr Bundesheimatministerium und Bundesheimatminister Horst Seehofer

Seehofer und die "Heimat"-Suche

Was macht eigentlich Seehofers Heimatministerium? Bilanz aus einem Jahr

Von Florian Schillat

Polizeieinsatz bei Ansaar International in Düsseldorf

Polizeirazzien in neun Bundesländern gegen mutmaßliches Salafistennetzwerk

Polizist im Einsatz

Polizei startet Razzien in zehn Bundesländern gegen Islamisten-Netzwerk

AfD-Fähnchen

Ministerium: AfD-Mitgliedschaft führt nicht automatisch zu Konsequenzen für Beamte

Polizei in Vietnams Hauptstadt Hanoi

Bundesregierung lässt Abschiebung von vietnamesischen Dissidenten überprüfen

FDP: Bodycam-Aufnahmen auch für interne Ermittlungen nutzen

FDP fordert: Bodycam-Aufnahmen auch bei Ermittlungen gegen Polizisten nutzen

Kreuzfahrtschiff "Viking Sky"

News des Tages

Ursache für Havarie des Kreuzfahrtschiffs "Viking Sky" geklärt

Anhörung eines Flüchtlings zur Identitätsprüfung

Seehofer strebt härtere Gangart gegenüber "Identitätstäuschern" an

Wahlplakat der CDU Sachsen

Überraschende Trendwende

ARD-Wahltrend: CDU in Sachsen mit 30 Prozent klar vor AfD

Containerterminal im Hamburger Hafen

EU-Austritt ohne Abkommen

Warum deutsche Häfen keine Angst vor einem hartem Brexit haben

Luftansicht des ostdeuschen Dorfes Neuküstrinchen

Teilhabeatlas

Weitere Wege, langsameres Internet: Welche Regionen Deutschlands noch immer abgehängt sind

Dieses Plakat gegen Rechts brachte Simone Thomalla viel Hass ein

Politisches Engagement

Simone Thomalla entsetzt über Hass, der ihr nach Kampagne gegen Rechts entgegenschlägt

Messerattacke in Chemnitz

Zehn Jahre Haft gefordert

Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz erwartet

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

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