Pro Quartal betrugen die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro, heißt es in der Antwort, die AFP vorlag. Für die drei Quartale seit September vergangenen Jahres sind es dann insgesamt 80,5 Millionen Euro. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe über die Antwort auf die Anfrage berichtet.
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in diesem Zeitraum Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten". Für "Führungs- und Einsatzmittel" wurden 2,6 Millionen Euro fällig, für den Betrieb der Kontrollstationen an den Grenzen knapp zwei Millionen Euro.
Den größten Posten macht aber den Angaben zufolge die "Mehrarbeitsvergütung" aus, also Überstunden. In den drei Quartalen von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen hier 37,9 Millionen Euro an.
Die neue Bundesregierung hatte die schon bestehenden Kontrollen an den Landesgrenzen weiter verschärft. Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizistinnen und -polizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Personals der Bundespolizei.
Die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion Bünger sieht ausschließlich negative Auswirkungen der "rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik" von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Diese erschwere "Asylsuchenden die Flucht, führt zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belastet Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursacht noch dazu enorme Kosten".
Er halte von der "rein finanziellen Betrachtung der Grenzkontrollen (...) gar nichts", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Kosten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht ein besseres Migrations- und Grenzmanagement.
Fiedler bezeichnete die Kosten in Höhe von 37,9 Millionen Euro für Überstunden zudem als "fiktive Größe". Die geleistete Mehrarbeit werde erst ausgezahlt, sofern sie innerhalb eines Jahres nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verteidigte die Kontrollen und die dadurch entstehenden Kosten ebenfalls. "Jeder Euro dieser 80 Millionen ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes", sagte er dem "Tagesspiegel". Die wahren Kosten entstünden nicht durch Grenzkontrollen, sondern durch illegale Migration. Die Kontrollen müssen deshalb "auf unabsehbare Zeit" fortgesetzt werden.
Schon die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte September vergangenen Jahres Kontrollen an allen neun deutschen Landgrenzen eingeführt. Zuvor gab es diese bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich.
Faesers Amtsnachfolger von der CSU, Alexander Dobrindt, hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Er ordnete zudem Anfang Mai kurz nach der Amtsübernahme Grenzkontrollen an, die auch die verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden umfassen - auch diese Maßnahme soll verlängert werden.
Bünger fragte in ihrer Anfrage auch danach, wie viele Asylsuchende seit Mai zurückgewiesen wurden. Bis zum 4. August waren es demnach 493.
Es dürfe keine Zurückweisungen von Asylsuchenden mehr geben, forderte die Linken-Politikerin. "Diese verstoßen unzweifelhaft gegen EU-Recht"
Insgesamt an den Grenzen zurückgewiesen wurden laut Bundespolizei von Mai bis Ende Juli 9506 Menschen.
