Sebastian Fiedler

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem „Handelsblatt“. Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen diesem zufolge Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. „Wir schützen uns und wir schlagen zurück“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU ). Beim Koalitionspartner SPD wurde Skepsis gegen das Vorhaben laut.

Der eingeschränkte Zugang zu Integrationskursen war auf breite Kritik gestoßen - jetzt gibt es einen Kompromiss: SPD-Fachpolitiker verständigten sich mit dem Bundesinnenministerium über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu den Kursen auf Grundlage von Kontingenten, wie Innenpolitiker der schwarz-roten Koalition am Dienstag mitteilten. Asylbewerber und Geduldete sollen davon aber nicht profitieren, hieß es aus der Union.

Alexander Dobrindt hat ein Gesetz durchgesetzt, das der Polizei den Einsatz von KI erlaubt. Kritiker warnen vor Massenüberwachung und vor dem US-Unternehmen Palantir. Zu Recht?

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.