Sebastian Fiedler

In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Angesichts des Umfragehochs für die AfD sorgt der Umgang der CDU mit der Linkspartei erneut für Diskussionen. Mehrere SPD-Politiker forderten die Christdemokraten am Dienstag auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken zu überdenken. Dieser behindere "die Bildung stabiler demokratischer Regierungen" und erleichtere es der AfD, "ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". CDU-Politiker wiesen derlei Forderungen zurück.

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten die Überstunden der Bundespolizei-Beamten den größten Anteil aus. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.

Die Vereinten Nationen haben die deutschen Abschiebepläne nach Afghanistan kritisiert. "Es ist nicht angemessen, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken", sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf. Aus der SPD wurden Bedenken gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt, für Abschiebungen auch direkte Gespräche mit dem Regime der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu führen.