VG-Wort Pixel

Wegen Rassismus-Studie "Seine Argumente sind peinlich" – Polizei-Gewerkschafter geht mit Seehofer ins Gericht

Ein Mann in schwarzem Jackett lächelt mit grau-blonden Haaren und Dreitagebart in die Kamera. Er hat blaue Augen
Sebastian Fiedler ist seit 2018 Bundesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft "Bund deutscher Kriminalbeamter"
© Rolf Vennenbernd / DPA
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt einer Studie über Rassismus bei der Polizei eine Absage. Für diese Entscheidung erntet Seehofer besonders von Polizei-Gewerkschafter Sebastian Fiedler scharfe Kritik.

Die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen zu lassen, stößt selbst Polizisten übel auf. Besonders deutlich wird dabei Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). In der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde" sagte Fiedler am Montagabend, die Argumentation des Bundesinnenministers "schrappe am Intellekt" und dessen Argumente seien sogar "ein bisschen peinlich".

Noch deutlicher wurde Fiedler in den "Tagesthemen" der ARD: Seehofers Argumentation erweise den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst. Die Abwehrhaltung Seehofers nähre den Eindruck, "es gäbe etwas zu verstecken", so Fiedler im Interview. Die Kriminalpolizei habe aber nichts zu verstecken. "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder stellen wir fest, es gibt in der Breite der Sicherheitsbehörden kein Problem. Dann ist das in Ordnung", sagt Fiedler. "Wenn wir aber Probleme feststellen, dann haben wir selbst ein Interesse daran, die wirklich offen zu machen und sie offensiv anzugehen."

Seehofers Argument, "Racial Profiling" sei schon gesetzlich verboten, sei eine Binse und gehe am Thema vorbei, so Fiedler. "Es geht auch um die Einstellungen in den Sicherheitsbehörden selbst: Was befindet sich an Einstellungsmustern, aber auch an Vorurteilen bei denjenigen, die dort arbeiten?"

Sorge um Vertrauen der Bevölkerung

Außerdem sorgt sich Fiedler um das Vertrauen, das die Polizei in der Bevölkerung braucht. "Wie viel Rassismus gibt es denn bei der Polizei aus Ihrer Erfahrung?" fragt "Tagesthemen"-Moderatorin Caren Miosga daraufhin. "Ihre Frage ist die Antwort", erwidert Fiedler. "Wir beide wissen es eben nicht. Wir kennen nur die Fälle, aber was sich wo in welchen Organisationseinheiten der Sicherheitsbehörden abspielt, wissen wir nicht." Fiedler versteht nach eigener Aussage die Debatte nicht, und "warum wir Angst vor Wissenschaftlern haben sollten."

Der BDK-Vorsitzende betont, er spräche in Zusammenhang mit Rassismus nicht von "Einzelfällen", sondern von "Fällen". Denn es gäbe viel zu viele. "Es gibt einen ganzen Haufen zu diskutieren", zieht Fiedler Bilanz. "Aber wir sollten erst einmal versuchen, etwas Substanz in die Diskussion zu bekommen." Und das gelinge am ehesten, wenn unabhängige Wissenschaftler damit betraut würden.

Bei Seehofer stößt der BDK-Vorsitzende damit auf taube Ohren. "Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen", erklärte der Innenminister am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. "Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich."

Quellen: "Tagesthemen" vom 6.7.2020 in der ARD-Mediathek, BDK.de, WDR "Aktuelle Stunde", DPA

tkr / <br/>

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker