Herr R., Sie zeigen vor einer Münchener Grundschule Falschparker an. Was stört sie an den parkenden Autos?
Auf dem Gehweg zu parken, ist ordnungswidrig und im schlimmsten Fall gefährlich für die Kinder. Gehwege sind für Fußgänger, nicht für Autos, sonst würden sie Parkwege heißen.
Die meisten Falschparker sehe ich morgens auf dem Weg zwischen unserem Haus und der Grundschule meiner Kinder. Ich habe bereits über 600 Anzeigen gestellt, davon sind etwa 130 Elterntaxis, also Fahrzeuge, die morgens während der Bringzeiten vor der Schule falsch parken. Die Anzeigen haben rund 80 verschiedene Eltern getroffen.
Wie bringen Sie denn Ihre Kinder zur Schule?
Zu Fuß, deshalb bin ich auch jeden Tag vor Ort.
Wann sind Ihnen Falschparker so negativ aufgefallen, dass Sie angefangen haben, Anzeigen zu stellen?
Schon auf dem Weg zum Kindergarten meiner Kinder sind mir Falschparker aufgefallen, die den Gehweg zuparken. Vor der Grundschule meines Sohnes ist es noch schlimmer, als ich es mir vorgestellt hatte.
Angefangen hat es, als mein jüngster Sohn mit dem Rad auf dem Gehweg stehen geblieben ist und angefangen hat zu weinen, weil ihm die Durchfahrt zwischen den Autos zu eng war. An diesem Tag habe ich entschieden, den Falschparkern den Kampf anzusagen.
Warum reagieren Sie mit Anzeigen?
Am Anfang habe ich versucht, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Da hat allerdings niemand Verständnis gezeigt. Die beliebteste Ausrede ist: „Ich bringe mein Kind zur Schule und stehe hier nur kurz.“ Es gab bisher kein Elternteil, das gesagt hat: „Sie haben Recht, ich stelle mein Auto auf die Straße.“ Im Gespräch wurde keine Lösung gefunden, deshalb zeige ich die Fahrzeuge an.
Wie teuer wird das?
Für viele Eltern summiert sich das auf. Für Parken sind das 55 Euro Verwarngeld, für kurzes Halten auf dem Gehweg 50 Euro und bei Behinderung der Gehwegnutzer, das heißt zum Beispiel durch eine offene Autotür oder zu weites Auffahren, 70 Euro und ein Punkt in Flensburg. Meistens zeige ich die 55 Euro Verwarnungen an.
Was sind die Reaktionen der anderen Eltern?
Viele derer, die ich angezeigt habe sind mir jetzt gegenüber feindlich gesinnt. Viele fragen mich, ob ich nichts Besseres zu tun hätte. Ich weise die Leute aber erst einmal freundlich auf die Tatsache hin, dass sie auf dem Gehweg halten oder parken.
Mittlerweile bekomme ich Drohbriefe und mein Briefkasten wird angeschmiert. In den Briefen steht, wenn ich nicht aufhöre, „bekomme ich auf‘s Maul“. Es hat auch schon mal jemand geklingelt, der gedroht hat, „mir die Fresse zu polieren“, wenn ich nicht mit den Anzeigen aufhöre. Mein Stadtteil ist recht ruhig und ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird.
Haben Sie mit der Schulleitung gesprochen?
Die Schule bekommt auch anonyme Briefe, in denen sie gebeten wird, „die Plage des Anzeigens“ zu beenden. Die Schule hat eine Stellungnahme an alle Eltern geschickt, dass ordnungswidriges Parken und Halten für Kinder gefährlich sein kann. Die Schule hat aber keine Weisungsbefugnis bei Vorgängen im öffentlichen Raum.
Was schlagen Sie vor?
Eltern sollten ihr Auto auf der Straße und nicht auf dem Gehweg abstellen. Vor der Schule ist fast überall absolutes Halteverbot, oder eingeschränktes Halteverbot. Das Auto stehen zu lassen und das Kind in die Schule zu begleiten, ist also in jedem Fall ordnungswidrig, das kostet aber dann nur 25 Euro. „Kiss and Ride“- Haltezonen funktionieren nur mit Tür auf, Kind raus, Tür zu. Wenn die Leute dahinter zu lange warten müssen, fangen sie an zu rangieren und es wird zu voll. Auch das Wenden kann für Kinder gefährlich werden. Wir brauchen keinen gebrochenen Fuß, weil ein Auto auf den Gehweg gefahren ist.
Ist es nicht Aufgabe der Schule, mehr Kurzparkzonen einzurichten?
Die Schule hat keinen Privatgrund, auf dem sie das ohne Weiteres machen könnte. Es gibt einen Lehrerparkplatz, der mit großer Mühe von Elterntaxis freigehalten wird. Die Straße vor der Schule gehört zum öffentlichen Raum. Grundsätzlich würde das auch so funktionieren, denn die Schule organisiert einen „Bus auf Füßen“. Ich bringe neben meinen eigenen Kindern noch fünf weitere zur Schule. Von den 650 Kindern werden nur circa 50 davon mit dem Auto gebracht. Viele machen es richtig, andere haben ihr Fehlverhalten inzwischen angepasst. Manch andere haben bereits fünf Anzeigen von mir erhalten. Allein heute Morgen habe ich drei Autos fotografiert und angezeigt.
Wie sehen Sie, ob ein Auto falsch parkt?
Vor der Schule ist meine Toleranzgrenze null. Jeder, der dort auf den Gehweg auffährt, steht illegal und bekommt eine Anzeige von mir. Wer in anderen Straßen auf dem Gehweg parkt, parkt auch ordnungswidrig. Die Polizei ahndet hier nach dem Opportunitätsprinzip. Ich habe mich auch entschieden, nicht jedes Auto auf dem Gehweg per se anzuzeigen. Ein Gericht hat entschieden, dass mindestens 1,50 Meter Gehweg frei bleiben müssen. Am Anfang habe ich das geschätzt und später mit einem Lasermessgerät gemessen. Das trage ich immer in meiner Jackentasche.
Es gibt ganz dreiste Fälle, wo nur noch 50 Zentimeter frei sind, da schicke ich bei den Anzeigen dann ein Beweisfoto meiner Messung mit und zeige mit Behinderung an, was zu einem höheren Bußgeld und einem Punkt in Flensburg führt.
Warum überlassen Sie diese Überprüfungen nicht der Polizei?
Die Polizei kommt damit gar nicht hinterher. Sie sind nicht nur für Gehwege zuständig und es gibt mehrere Schulen im Stadtteil. Auf meine Anzeigen hin ist sie aber inzwischen öfter an der Grundschule vor Ort.
Was machen Sie dann mit den Fotos?
Am Anfang habe ich der Polizei Mails geschickt. Irgendwann kam dann ein Anruf der Polizei, dass das zu viel Bearbeitungszeit kosten würde, und ich wurde auf eine Website verwiesen. Dort muss man sich registrieren, dann lädt man die Fotos hoch. Eine KI erkennt automatisch das Nummernschild, die Automarke und die Autofarbe. In den Metadaten des Bildes sind dann Tatort und Tatzeit ersichtlich. Die Polizei erhält damit ein ausgefülltes Formular, das sie zur Weiterverarbeitung nutzen kann. Die KI erkennt mittlerweile auch, dass das Auto auf dem Gehweg steht. Manchmal muss ich einzelne Angaben, wie den Straßennamen, noch korrigieren. Die Website wurde von einem anderen Vater aus Norddeutschland angelegt, dem es genauso ging wie mir. Für mich ist das Thema auch politisch, ich engagiere mich im Rathaus an einem runden Tisch zum Thema Gehwegparken.
Nun haben Sie Post vom Landesamt für Datenschutzaufsicht bekommen. Was wird Ihnen vorgeworfen?
Ein anderer Vater an der Grundschule wirft mir vor, dass es datenschutztechnisch nicht in Ordnung wäre, sein Auto und Nummernschild zu fotografieren. Bereits vor drei Jahren wurde gerichtlich entschieden, dass das datenschutzrechtlich in Ordnung ist. Er hat dem Landesamt einen Hinweis gegeben. Der Vorwurf lautet, dass ich die Leute nicht über ihr Widerspruchsrecht aufklären würde. Das erschließt sich mir überhaupt nicht, warum ein Übeltäter ein Widerspruchsrecht haben soll. Außerdem wollen sie wissen, was ich mit den Fotos mache. Natürlich drucke ich mir keine Bildergalerie für zu Hause aus, sondern lösche die Fotos danach wieder. Ich fotografiere auf keinen Fall Kinder oder Gesichter von Menschen und auch keine anderen nicht-betroffenen Kennzeichen.
Warum wehren Sie sich mit Anzeigen?
Es geht mir um die Sicherheit meiner Kinder und auch die der anderen Kinder im Stadtteil. Unser ältester Sohn soll mit dem Roller ab kommendem Schuljahr alleine zur Schule fahren. Ein Gehweg ist eine Schutzzone für Kinder und ältere Menschen. Dafür fehlt aber jegliches Verständnis.
Wenn ich mit meiner Frau zum Italiener gehe, will ich nicht hintereinanderlaufen müssen, nur weil der Gehweg zu eng ist. Ich möchte auch nicht mit der Jacke irgendwo hängenbleiben. Mein Schwiegervater ist auf einen Rollator angewiesen, und für ihn mache ich das auch.
Natürlich ist das auch Arbeit. Jeden Tag stehe ich mindestens eine Viertelstunde vor der Schule und abends brauche ich nochmal dieselbe Zeit, um alles hochzuladen.
In Großstädten ist es für Grundschüler im Straßenverkehr oft gefährlich, allein zur Schule zu fahren. Können Sie die Eltern verstehen, die ihre Kinder aus Sicherheitsgründen zur Schule fahren?
Elterntaxis an sich sind vollkommen legitim. Zum Glück machen das nicht alle Eltern der 650 Kinder, das würde die Breite der Straße auch gar nicht hergeben. Für Falschparker habe ich allerdings kein Verständnis. Man muss sich fragen, warum das 20 Jahre lang vor der Schule geduldet wurde. Selbst wenn heute die Polizei da ist, fahren die Leute trotzdem auf die Gehwege. Da spielt auch Unwissen eine Rolle.
Viele Menschen räumen sich ein Gewohnheitsrecht ein, nach dem Motto: „Ich mache das schon immer und wegen dir werde ich das nicht ändern“. Wenn man aber auf die Ordnungswidrigkeit angesprochen wird, sollte es Einsehen geben. Vor der Schule sehe ich aber, dass es keine Einsicht gibt und es oft sogar die gleichen Eltern sind, die falsch parken. Die ändern erst nach fünf Anzeigen und Ansprache der Polizei ihr Verhalten.
Wie lange wollen Sie das noch machen?
Am liebsten würde ich heute damit aufhören. Ab September kommen wieder neue Eltern dazu und es ziehen immer mehr Menschen zu. Wenn einer anfängt, wieder auf dem Gehweg zu parken, machen das alle anderen gleich mit. Da ich vier Kinder habe, die alle auf diese Grundschule gehen werden, wird mich das Thema noch mindestens 10 Jahre begleiten. Ich könnte auch nicht ruhig schlafen, wenn ich jetzt damit aufhören würde.
