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CDU-Politiker Bilger schlägt SPD "Koalitionsvertrag 2.0" im kommenden Jahr vor

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor."
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BKA-Chef Münch: AfD-Regierungsbeteiligung wäre nationales Sicherheitsrisiko

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland gewarnt. "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde", sagte Münch dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich besorgt.