24. Mai 2026,11:28
Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Sonntag. "Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten."
22. Mai 2026,15:32
Streit um Fördermittel
Untersuchungsausschuss will CDU-Abgeordnete erneut vorladen
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will zwei Abgeordnete noch einmal befragen. Und auch Ex-Kultursenator Chialo soll dort erscheinen.
18. Mai 2026,15:52
Kein Betreiber gefunden
Fußball-WM ohne Fanmeile am Brandenburger Tor
Keine Großbildleinwand, keine Fanmeile: Anders als in früheren Jahren bleibt das Brandenburger Tor zur WM 2026 ohne Public Viewing. Die Ankündigung ist etwas rätselhaft.
18. Mai 2026,05:00
Bewerbung für Olympia
Mehdorn sieht Berlins Expo- und Olympia-Pläne kritisch
Ex-Manager Hartmut Mehdorn äußert Zweifel an Olympia und Expo-Plänen für Berlin. Er fragt: Passen solche Großereignisse noch in die Zeit?
15. Mai 2026,16:44
DAK: Warkens Pflegereform könnte Heimbewohner bis zu 20.000 Euro mehr kosten
Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte für die Bewohner von Pflegeheimen Zusatzkosten von 20.000 Euro binnen viereinhalb Jahren verursachen. Das ergaben nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) Berechnungen der Krankenversicherung DAK. DAK-Chef Andreas Storm appellierte an Warken, die Reform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet", sagte Storm dem "Tagesspiegel".
15. Mai 2026 | 12:32 Uhr
CDU und AfD: Rhein schließt AfD-Regierungschef nach Wahlen im Osten aus
15. Mai 2026 | 12:28 Uhr
CDU und AfD: Rhein schließt AfD-Regierungschef nach Wahlen im Osten aus
15. Mai 2026 | 11:13 Uhr
Krisenmanagement: Merz telefonierte am Tag des Stromausfalls nicht mit Wegner
12. Mai 2026 | 05:00 Uhr
Konzepte gegen die Krise: Lies regt konzertierte Aktion zur Bewältigung der Krise an
06. Mai 2026 | 09:41 Uhr
Bericht: Uneinigkeit in Regierung über Hissen von Regenbogenflagge
30. April 2026 | 10:52 Uhr
Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
19. April 2026 | 11:53 Uhr
Deutschland und Brasilien wollen Partnerschaft ausbauen - Merz empfängt Lula
07. April 2026 | 05:40 Uhr
DGB-Chefin kritisiert Aussagen von Klingbeil zur Renten- und Arbeitszeitpolitik
31. März 2026 | 14:24 Uhr
Deutsche Bahn: Personalmangel in Stellwerken weitgehend behoben
24. März 2026 | 18:27 Uhr
Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
24. März 2026 | 16:22 Uhr
"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas
19. März 2026 | 05:46 Uhr
Union-Arbeitnehmerflügel fordern höhere Kilometerpauschale wegen höherer Spritpreise
18. März 2026 | 12:36 Uhr
Grüne richten wegen Weimer Fragen an Regierung - Aktuelle Stunde im Bundestag
17. März 2026 | 21:56 Uhr
Wadephul hält Regimewechsel im Iran für "nicht realistisch"
17. März 2026 | 15:43 Uhr
Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück
17. März 2026 | 11:08 Uhr
AfD will Goldreserven aus dem Ausland zurückholen
12. März 2026 | 05:00 Uhr
Kommission zu Social Media will "in Ruhe arbeiten" und bittet um Respekt
11. März 2026 | 15:48 Uhr
Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund
08. März 2026 | 10:28 Uhr
Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting
05. März 2026 | 14:59 Uhr
Vorerst ohne regelmäßige Druckausgabe: SPD stellt Parteimagazin "Vorwärts" neu auf
27. Februar 2026 | 06:17 Uhr
Bundesgesundheitsministerin Warken drängt auf Legalisierung von Eizellenspende
24. Februar 2026 | 14:05 Uhr
SPD kündigt Ja zu Kampfdrohnen-Kauf an - Bedenken wegen US-Investor ausgeräumt
21. Februar 2026 | 10:35 Uhr
Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil
16. Februar 2026 | 15:08 Uhr
Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik
14. Februar 2026 | 16:52 Uhr
Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränken
12. Februar 2026 | 10:00 Uhr
"Abwegig": Merkel dementiert Spekulationen über Kandidatur als Bundespräsidentin
11. Februar 2026 | 13:00 Uhr
Berlin: Verurteilter Vergewaltiger nach Justizpanne auf freiem Fuß
03. Februar 2026 | 12:20 Uhr
Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität
29. Januar 2026 | 05:18 Uhr
Ex-Außenminister Joschka Fischer plädiert für atomare Aufrüstung Europas
27. Januar 2026 | 05:00 Uhr
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend"
21. Januar 2026 | 19:00 Uhr
Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur
20. Januar 2026 | 17:26 Uhr
Telefonische Krankschreibung: Gesundheitsministerin Warken kündigt Überprüfung an
16. Januar 2026 | 14:06 Uhr
Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an
31. Dezember 2025 | 11:21 Uhr
CDU-Politiker Bilger schlägt SPD "Koalitionsvertrag 2.0" im kommenden Jahr vor
29. Dezember 2025 | 17:16 Uhr
BKA-Chef Münch: AfD-Regierungsbeteiligung wäre nationales Sicherheitsrisiko
26. Dezember 2025 | 12:11 Uhr
Debatte über Klarnamenpflicht im Internet nimmt Fahrt auf
25. Dezember 2025 | 07:01 Uhr
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle plädiert für Klarnamenpflicht im Internet
14. Dezember 2025 | 10:47 Uhr
Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas
05. Dezember 2025 | 08:32 Uhr
Jette Nietzard hat neuen Job im Politikbetrieb gefunden
29. November 2025 | 12:45 Uhr
Rentestreit: Wüst warnt vor Koalitionsbruch - Bas erwartet Billigung im Bundestag
13. November 2025 | 13:59 Uhr
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot will Signal bei Stärkung der Wirtschaft
13. November 2025 | 05:22 Uhr
Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an
09. November 2025 | 16:11 Uhr
Debatte um linken und islamistischen Antisemitismus
03. November 2025 | 05:16 Uhr
"Stadtbild"-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor
27. Oktober 2025 | 15:38 Uhr
"Stadtbild"-Debatte belastet Koalition - SPD-Politiker fordert Treffen mit Merz
26. Oktober 2025 | 16:33 Uhr
Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration
18. Oktober 2025 | 17:18 Uhr
Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef
17. Oktober 2025 | 05:00 Uhr
Fleischersatzprodukte: Rügenwalder Mühle arbeitet schon an neuen Namen
16. Oktober 2025 | 17:54 Uhr
Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab
15. Oktober 2025 | 15:04 Uhr
Bericht: Reiche schließt Fortführung von Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
12. Oktober 2025 | 12:49 Uhr
Gewerkschaften machen Front gegen soziale Einschnitte durch Schwarz-Rot
06. Oktober 2025 | 08:58 Uhr
"Failed state": Bewohner Berlins am unbeliebtesten unter allen Bundesländern
03. Oktober 2025 | 09:31 Uhr
Deutsche Einheit: Umfrage zeigt Ost-West-Spaltung auch nach 35 Jahren
30. September 2025 | 18:19 Uhr
"Es war ein brutales Jahr": Klingbeil sah sich mehrmals an Grenze der Belastbarkeit
17. September 2025 | 10:21 Uhr
Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform
16. September 2025 | 15:12 Uhr
CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform
16. September 2025 | 08:30 Uhr
Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen
07. September 2025 | 16:43 Uhr
Sozialbeiträge für Menschen mit höheren Einkommen dürften 2026 spürbar ansteigen
31. August 2025 | 16:34 Uhr
Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken
31. August 2025 | 10:53 Uhr
Bericht: Konsortium um Deutsche Bahn erhält Zuschlag für Berliner S-Bahn
29. August 2025 | 18:53 Uhr
Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge - Kritik aus anderen Parteien
23. August 2025 | 12:06 Uhr
SPD-Ministerpräsident schlägt höhere Steuern für "Superreiche" vor
23. August 2025 | 09:32 Uhr
SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen
17. August 2025 | 11:38 Uhr
Laschet lobt Trump-Putin-Gipfel: "Dynamik in die Diplomatie gekommen"
14. August 2025 | 14:33 Uhr
Grenzkontrollen kosten über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden
21. Juli 2025 | 15:59 Uhr
Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen
21. Juli 2025 | 10:44 Uhr
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an
13. Juli 2025 | 10:05 Uhr
Unmut in Unionsfraktion über Vorgehen der Koalitionsspitzen bei Richterwahl
12. Juli 2025 | 10:22 Uhr
Bundeswehr-Inspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab
11. Juli 2025 | 10:49 Uhr
Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau
10. Juli 2025 | 16:26 Uhr
Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban
02. Juli 2025 | 09:17 Uhr
Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an
02. Juli 2025 | 08:47 Uhr
Hitzewelle: Linken-Chef fordert Saison-Kurzarbeitergeld auf dem Bau
01. Juli 2025 | 11:18 Uhr
Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer
29. Juni 2025 | 10:46 Uhr
Untersuchung: Fehlender Klimaschutz kann für Deutschland teuer werden
22. Juni 2025 | 09:49 Uhr
Mützenich: Angriff der USA im Iran macht Welt "noch unsicherer"
21. Juni 2025 | 16:36 Uhr
Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten
04. Juni 2025 | 16:19 Uhr
Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst
29. Mai 2025 | 08:35 Uhr
AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter
27. Mai 2025 | 12:05 Uhr
Merz will über Konsequenzen aus Israels Vorgehen im Gazastreifen beraten
19. März 2025 | 13:34 Uhr
Heusgen übt Kritik an Baerbocks Nominierung für UN-Spitzenjob
05. Februar 2025 | 13:54 Uhr
SPD: Und plötzlich brodelt es wieder in der Kanzlerpartei
20. Januar 2025 | 14:55 Uhr
Stefan Gelbhaar und die Belästigungsvorwürfe: Intrige bei den Grünen?
19. Januar 2025 | 20:36 Uhr
Falsche Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: Grünen-Bezirkschefin tritt zurück
23. Oktober 2024 | 06:06 Uhr
Asylkompromiss: Warum eine Idee aus den 90er-Jahren wieder hochkommt
12. Juli 2024 | 09:26 Uhr
Tesla Grünheide: Diese entlarvenden Dokumente setzen Woidke unter Druck
20. Juni 2024 | 17:51 Uhr
Abifeier wegen Palästina-Protest abgesagt: Hat die Schule überreagiert?
06. Mai 2024 | 14:49 Uhr
Heidi Klum heißt heute Kaulitz. Dafür muss sie sich nicht rechtfertigen
22. April 2024 | 13:57 Uhr
FDP plant harte Einschnitte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende"
18. April 2024 | 16:18 Uhr
Rassismus: Berliner Polizei muss 750 Euro für eine Frage bezahlen
23. Februar 2024 | 07:12 Uhr
Andrij Melnyk: "Habe die Berliner Politik aus ihrer Lethargie geholt"
17. Januar 2024 | 20:44 Uhr
Kay Bernstein: Warum auch Jüngere plötzlich aus dem Leben scheiden
16. Januar 2024 | 17:43 Uhr
Kay Bernstein: Polizei ermittelt nach Tod des Hertha-BSC-Präsidenten
11. Januar 2024 | 18:43 Uhr
AfD-Treffen: Das Potsdamer Gästehaus und die Betreiberin mit Rechtsdrall
19. Dezember 2023 | 06:06 Uhr
Karlsruhe-Urteil zur Berlin-Wahl: Wer jetzt am meisten zittern muss