Clara Bünger

Innenminister Dobrindt schickt Beamte nach Kabul. Sie sollen direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke kritisieren das scharf.

Die Zahl der anerkannten Asylgesuche ist gesunken. Die Zahl der Klagen ist hingegen stark angestiegen. Unterdessen wächst die Kritik am Konzept der sicheren Herkunftsstaaten.

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten die Überstunden der Bundespolizei-Beamten den größten Anteil aus. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.

Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Aus der Opposition kam anschließend Kritik an der Bundesregierung mit Blick auf das Programm. (VG 8 L 290/25 V)

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.