Clara Bünger

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.

Die Linkspartei hat den Umgang der Bundesregierung mit den derzeit in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan scharf kritisiert. Hintergrund ist der Versuch der Regierung, die Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen durch Geldzahlungen zu einem Verzicht auf eine Einreise zu bewegen. Unter ihnen sind Rechtsanwälte, Medienschaffende und Menschenrechtler, die sich durch das radikalislamische Taliban-Regime in Afghanistan bedroht sehen.

Wieder hat die Union eine Linken-Abgeordnete für die Geheimdienstkontrolle abgelehnt. Das ist selbstherrlich, strategisch falsch und schädlich für das Ansehen des Parlaments.