Ziel des Treffens auf der Zugspitze sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben", sagte der Sprecher. Teilnehmen sollen demnach neben Dobrindt die zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Nachbarstaaten Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Gesprochen werden solle über "konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik". Am Zugspitz-Gipfel verläuft die Grenze zwischen Deutschland und Österreich.
Im "Handelsblatt" hieß es unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium, es solle eine "Zugspitz-Erklärung" mit konkreten Punkten beschlossen werden, deren Umsetzung von den teilnehmenden Innenministern in den kommenden Wochen und Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden solle. "Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und starke EU-Außengrenzen", hieß es demnach aus dem Ministerium.
Vor allem zwischen Deutschland und Polen gibt es aktuell Spannungen wegen der rechtlich umstrittenen Anordnung Dobrindts, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen. Polen hat deswegen Anfang der Woche seinerseits mitgeteilt, ab Montag Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Bereits jetzt führen die deutschen Kontrollen zu Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs. In Deutschland wurde nach der polnischen Ankündigung erneut Kritik am Vorgehen Dobrindts laut.
Der Sprecher des Innenministeriums betonte mit Blick darauf, die Bundesregierung stehe "in einem sehr engen Austausch mit der polnischen Seite". Auch die Bundespolizei stehe mit der polnischen Grenzpolizei in Kontakt. "Wir werden alles tun, damit es eine gute gemeinsame Lösung gibt", versicherte der Sprecher. Er verwies auch auf das deutsche Angebot an Polen zu gemeinsamen Kontrollen.
Zu den Zurückweisungen sagte der Sprecher, es habe insgesamt an den deutschen Grenzen im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 29. Juni rund 5960 Zurückweisungen gegeben. Dabei habe es sich in 330 Fällen um Menschen gehandelt, die ein Asylbegehren geäußert hätten.
Laut einem Bericht des "Spiegel" gab es in den vergangenen Tagen einen Zwischenfall an der deutsch-polnischen Grenze. Auf der Grenzbrücke im brandenburgischen Guben sei ein 18-jähriger Afghane mehrfach hin- und hergeschickt worden, als eine polnische Bürgerwehr Widerstand gegen den Versuch der Bundespolizei leistete, den jungen Mann nach Polen zurückzuschicken.
Das Magazin berief sich auf einen internen Behördenbericht, das Bundesinnenministerium wollte sich dazu demnach nicht äußern. Laut "Spiegel" wurde der Afghane von der Bundespolizei später an einem anderen Grenzübergang nach Polen geschickt.
