Magnus Brunner

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat europäische Amtskollegen zu einem weiteren Treffen zum Thema Migration nach München geladen. "Beim Munich Migration Meeting werden wir über weitere Impulse und notwendige Maßnahmen für die europäische Migrationswende diskutieren", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal The Pioneer nach einer Mitteilung vom Sonntag.

Die Europäische Union hat die Einführung eines elektronischen Systems zur Dokumentation von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für Oktober angekündigt. Das elektronische Schengen-Einreisesystem EES werde die "Sicherheit erhöhen", indem es dabei helfe Menschen zu identifizieren, die ihre Aufenthaltsdauer überschritten, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Mittwoch. Zudem solle das System helfen, "irreguläre Bewegungen zu verhindern und Dokumenten- und Identitätsbetrug zu reduzieren". 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erneut für ein europäisches Vorgehen für Abschiebungen von Geflüchteten in Drittstaaten ausgesprochen. Es brauche "Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen", sagte Dobrindt bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Kopenhagen. Dafür solle die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen.

Vor dem Treffen einiger EU-Innenminister auf der Zugspitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt, aber zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen", sagte der Kanzler am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik kam dagegen von der Flüchtlingsbeauftragten Natalie Pawlik (SPD).

Vor geplanten internationalen Gesprächen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner die härtere Gangart der Bundesregierung begrüßt. "Das finde ich durchaus positiv", sagte der österreichische Politiker am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von einer "Wende in der Migrationspolitik" auch in Europa.