Ministertreffen

Nach israelischen Angriffen in Syrien ist ein erstes hochrangiges Treffen zwischen Vertretern beider Staaten am Donnerstag in Paris geplant. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, werde in der französischen Hauptstadt mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani zusammentreffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das Treffen soll demnach vom US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, moderiert werden. Barrack werde auch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot zusammentreffen. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli auf dem Gipfel der Zugspitze ein Treffen mit Kolleginnen und Kollegen aus EU-Nachbarländern zum Thema Migration. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Weiterhin umstritten bleibt die deutsche Politik der Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen.

Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu einem friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. In diesem Prozess müssten "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein", hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Alle waren zuvor zu Gesprächen in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten.

Die einen reden über Menschenrechte, die anderen bangen um die Wirtschaft. Im Streit um das geplante Lieferkettengesetz geht es seit Monaten heiß her. Am Donnerstagabend will man schließlich eine Lösung finden. 

Auf einem EU-Treffen platzte dem Außenminister Luxemburgs der Kragen. Anlass war ein Statement seines italienischen Kollegen. Nun kursiert ein Video davon auf Facebook, obwohl das Treffen vertraulich war.