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Ministertreffen am Donnerstag Minister streiten um's Lieferkettengesetz – jetzt soll eine Lösung her

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz im Juli
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hielt bei der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz vor zwei Monaten ein Stück Kobalt in die Kameras. Kobalt wird für die Herstellung zahlreicher elektronischer Geräte verwendet.
© Michael Kappeler / DPA
Die einen reden über Menschenrechte, die anderen bangen um die Wirtschaft. Im Streit um das geplante Lieferkettengesetz geht es seit Monaten heiß her. Am Donnerstagabend will man schließlich eine Lösung finden. 

Der Streit um das Lieferkettengesetz trägt sich schon seit Monaten. An diesem Donnerstag will die Bundesregierung mit einem Spitzengespräch zu einer Lösung kommen. Dazu sollten am Abend Arbeitsminister Hubertus Heil SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin zusammenkommen, hieß es in Regierungskreisen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte - und zwar in weltweiten Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten.

Altmaier fürchtet geschwächte Wirtschaft

Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft. Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz - anders als von Heil und Müller geplant - nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten greift.Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt zudem scharfe Umweltauflagen. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Lisa Jaspers erklärt das Lieferkettengesetz
sve DPA

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