Einem aktuellen Bericht der „Financial Times“ zufolge gibt es innerhalb der US-Regierung und in Nato-Kreisen Überlegungen, die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa auf weitere Länder auszuweiten. Aus Sicht von Christian Mölling, Sicherheitsexperte beim Brüsseler Think Tank „European Policy Center“, würde das die Abschreckungsfähigkeit in Europa aber nicht entscheidend verbessern. „Das ist eine Beruhigungspille für die Europäer“, so Mölling in der neuesten Ausgabe des stern-Podcasts „Die Lage – International“.
Zwar könnten sich all diejenigen bestärkt fühlen, die weiter auf eine aktive US-Rolle im Rahmen der Nato setzten. Aber: „Abschreckung funktioniert, wenn Sie glauben, dass der andere bereit ist, die Waffen einzusetzen. Beim derzeitigen amerikanischen Präsidenten würde ich nicht davon ausgehen, dass das der Fall ist“, sagt Mölling. Eine solche Stationierung würde außerdem weitere Spaltung in die Reihen der Europäer tragen, etwa zwischen Ländern, die um die Stationierung neuer US-Atomwaffen konkurrieren, und solchen, die den Abzug bisher auf ihrem Territorium stationierter Nuklear-Systeme fürchten müssen.
US-Atomwaffenpläne: „Nichts wird die Russen mehr freuen als das“
Auch strategisch sei eine Stationierung etwa in Polen oder im Baltikum nicht sinnvoll. „Die Absurdität dieser Idee ist, mitten ins Kampfgebiet eine Nuklearbombe zu stellen.“ Außerdem müssten dann in Reichweite russischer Raketen Flughäfen für atomwaffenfähige Flugzeuge gebaut werden. „Nichts wird die Russen im Konfliktfall mehr freuen, als diese Flughäfen als erstes zu zerstören.“
Dass Deutschland mit der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, hält Sicherheitsexperte Mölling nicht für dramatisch: „Was hätten wir denn jetzt bewirken wollen damit? Die großen Entscheidungen über Sicherheit auf globaler und regionaler Ebene werden dort schon lange nicht mehr getroffen“, so Mölling. Der Experte befürwortet eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Das bisherige Völkerrecht sei in weiten Teilen unwirksam geworden. „Die Frage ist: Was trägt Deutschland dazu bei, um ein neues Völkerrecht zu definieren?“
