Schmach bei der Uno: "Das wird den Deutschen sehr weh tun"

Deutschland unterliegt Österreich im Kampf um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In Berlin hagelt es Kritik. Aber was sagen eigentlich die Sieger? Peter Filzmaier, Professor an den Universitäten von Krems und Graz, gehört zu den renommiertesten Politikwissenschaftlern in Österreich.

Herr Professor Filzmaier, Österreich hat in New York mit Mozartkugeln um Stimmen gerungen. War das nicht Wettbewerbsverzerrung?
Mozartkugeln liegen unter der Bestechungsgrenze für Geschenke. Das war legitim, aber nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist: Es war ein Duell Klein gegen Groß. Und bei David gegen Goliath hat David gute Chancen, mehr Unterstützer zu finden. So war es auch unter den UN-Mitgliedsländern.

Worauf führen Sie das zurück?
Teil der österreichischen Kampagne für einen Sitz im Sicherheitsrat war der Anspruch, Stimme für die kleineren Staaten zu sein. Österreich ist ja selbst einer. Und unter den 193 Mitgliedsstaaten gibt es mehr kleinere als größere. Deshalb hatte Österreich logischerweise mehr natürliche Verbündete.

In Deutschland gibt es den Vorwurf, die Bundesregierung habe sich in mehreren Konflikten, von Gaza über Venezuela bis Iran, bei der Verteidigung des Völkerrechts zu vage positioniert. Bei allem Respekt: Es ist schwer zu erkennen, dass Österreich sich in diesen Konflikten deutlicher oder sehr viel anders als Deutschland verhalten hätte.
Das ist richtig. Aber es gibt einen Unterschied: Österreich ist ein neutraler Staat und hat darauf seine Argumente gestützt. Das begründet eine gewisse Zurückhaltung, auch wenn Völkerrechtsverletzungen sehr eindeutig sind.

Das heißt, die Zurückhaltung der Deutschen ist schädlich, die der Österreicher nützlich?
Österreich hat geworben mit einer verbindlichen Vermittlerrolle, und das hätte scharfen Äußerungen widersprochen. Dazu dürfte bei vielen Staaten eine Rolle gespielt haben, dass mit Deutschland neben Portugal ein zweiter Nato-Staat einen Sitz bekommen hätte.

Was bedeutet es für Österreich, diesen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat zu haben? Wird das überhaupt wahrgenommen in der breiten Bevölkerung?
Die Gefühlslage in Österreich ist zwiegespalten. Es gibt einerseits ein Desinteresse in Teilen der Bevölkerung. Hinter vielen innenpolitischen Themen rangiert die Außenpolitik und die Weltpolitik unter ferner liefen. Als Politikwissenschaftler halte ich das – wenig überraschend – für falsch, weil es ein Wechselspiel zwischen Außen- und Innenpolitik gibt. Andererseits ist die Neutralität Österreichs ein konstant wichtiges Element der politischen Kultur. Sie wird teilweise geradezu glorifiziert. Diese Neutralität hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges stark gewandelt. Sie war, wie es ein Kollege mal formuliert hat, eine Art prominenter Untoter. Aber mit der Abstimmung in der UN hat sie mal wieder ein greifbares Ergebnis gebracht. Dieser Aspekt bewirkt eine gewisse Identifizierung mit diesem Erfolg.

In Deutschland ist die Niederlage gegen Österreich heute das politische Thema Nummer eins. Manche sprechen von einem zweiten Cordoba, als Deutschland 1978 im Fußball gegen Österreich verloren hat. Spielt die Tatsache, dass Deutschland geschlagen wurde, bei Ihnen keine Rolle?
Also die Reaktionen waren fern von Triumphgeheul. Die österreichische Freude ist nicht so groß wie die deutsche Enttäuschung. Überhaupt war das Thema mit Ausnahme des gestrigen und heutigen Tages alles andere als dominant. Das lag auch daran, dass es zwar ein Prestigethema für die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war. Sie ist aber die Vertreterin der mit etwa zehn Prozent kleinsten Regierungspartei in unserer Dreierkoalition, den liberalen Neos. Die größeren Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben ihr das Feld überlassen. 

Kann der Erfolg die labile österreichische Koalition trotzdem zusammenschweißen?
Das ist offen, wenn Themen wie Teuerung, Gesundheitsreform, Zuwanderung, die drei großen Themen in Österreich, wieder dominieren. Aber mittelfristig fördert es den Zusammenhalt, weil es eines der Themen ist, wo man nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner als Kompromiss finden musste, sondern tatsächlich einig war. Und es hat den Neos einen Erfolg beschert, die in der Reformpolitik viele Forderungen haben, aber als kleinste Partei natürlich auch die meisten Abstriche machen müssen.

In Deutschland wird jetzt diskutiert, dass die Niederlage einen internationalen Prestigeverlust der Bundesregierung und namentlich des Bundeskanzlers dokumentiert. Würden Sie dem als Österreicher zustimmen?
Ich denke, Prestige ist die falsche Kategorie. Es ist einfach von der internationalen politischen Positionierung her ein großer Nachteil für Deutschland. Wir erleben eine Zeit, in der sich Deutschland mehr abgrenzen muss von den USA. Dafür wäre ein Sitz im Sicherheitsrat zwar nur ein Puzzleteil gewesen, aber ein großes und zentrales Puzzleteil. Das ist jetzt objektiv weg. Das sehe ich schon als Problem für die Regierung Merz und für Deutschland insgesamt. Die Abstimmung als solche ist bald vergessen. Nicht aber, dass man an diesem Tisch der Weltpolitik nicht dabei ist. Das wird den Deutschen in den nächsten Jahren sehr weh tun.