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Paketbote

Entwurf von Hubertus Heil

Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik

Berlin - Im Bundestag regt sich deutliche Kritik an den Regierungsplänen, mit denen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessert werden sollen. Der AfD, der Linken und den Grünen geht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht weit genug.

Rentenbescheid

Vorwurf der Verzögerungstaktik

Verdi-Chef Werneke fordert Lösung im Streit um Grundrente

IG Metall

Fast 800 Anträge

IG Metall berät über Beschäftigungssicherung und Klimawende

IG Metall berät über Beschäftigungssicherung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Streit zwischen SPD und Union

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Koalition bei Grundrente weiter verhakt

Arbeitsminister Heil frühmorgens vor dem Kanzleramt

Hochrangige Koalitions-Arbeitsgruppe berät über Grundrente

Renten

Arbeitsgruppe tagt

Koalition sucht Kompromiss zur Grundrente

Robert Habeck, Co-Parteichef der Grünen

Kritik an Pendlerpauschale

"Viel Meinung, wenig Ahnung": Grünen-Chef Habeck kassiert Spott für peinliche Wissenslücke

Heil kündigt Gesetz für erleichterte Kurzarbeit an

Reformvorschläge

Heil: Gesetz für erleichterte Kurzarbeit im Oktober

Video

Bundesregierung will Paketzusteller besser schützen

Hubertus Heil scannt ein Paket ein

Kabinett bringt Gesetz für Nachunternehmerhaftung auf den Weg

Hubertus Heil (SPD)

Heil zeigt sich kompromissbereit bei der Grundrente

Heil

Heil: Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente muss im Herbst starten

BMW-Mitarbeiterin schraubt an Auto

Zahl der Kurzarbeiter binnen eines Jahres stark gestiegen

Ein Paar bekommt Hausschlüssel

Entlastung für Mieter

Mietpreisbremse und Maklerkosten: Diese Änderungen hat die große Koalition beschlossen

In einem Verkehrsspiegel spiegelt sich eine Häuserzeile

Koalitionsausschuss

Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Ralf Stegner und Gesine Schwan

Stegner und Schwan wollen nicht unter allen Umständen aus der "GroKo" aussteigen

Angehörigen-Entlastungsgesetz - Pflege - Pflegebedürftigkeit

Kabinettsbeschluss

Künftig sollen nur noch Gutverdiener für die Pflege ihrer Eltern zahlen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD)

Kommunen kritisieren Pläne für Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen

Pflegerinnen in einem Klinikum

Bundesregierung will bessere Bezahlung und zehn Prozent mehr Auszubildende in der Pflege

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Parteichefin Andrea Nahles nach der Europwahl 2019

Wahlniederlage

SPD nach der Europawahl: emotionslos, ratlos, ziellos

Das Grundrente-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat viel Kritik hervorgerufen

Teils hysterische Kritik

Ein vermeintlicher Bankräuber namens Hubertus Heil und seine Grundrente

Von Andreas Hoffmann

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Politischer Vordenker

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Köln

"Stoppt den Krieg" – Kurden demonstrieren gegen türkische Militäroffensive in Syrien

Mietendeckel in Berlin

Angespannter Wohnungsmarkt

Mieterverein: Mietendeckel ist «historisch einmalige Chance»

CSU-Parteitag 2019

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Izzet Cagac aus Halle vor dem Meer aus Kerzen und Blumen an der Gedenkstelle

Zwischen Trauer und Wut

"Manche können die Bilder einfach nicht vergessen" – wie Halle mit dem Erlebten kämpft

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Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?

Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,

35000 Euro für einen Flug in die USA ?

tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?

ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.

Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?

1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?

Arbeitszeiterfassung

Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin

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