Der Bundesarbeitsminister hat am Ostersonntag eine Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt, ebenso ein sogenanntes Tariftreuegesetz. Außerdem wolle er Paketbot:innen gesetzlich davor schützen, Pakete über 20 Kilogramm allein "schleppen" zu müssen.
Video Hubertus Heil: "Deutschland darf den Respekt vor körperlich harter Arbeit nicht verlieren"
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL (SPD) "Mir war es wichtig, dass wir den Mindestlohn im letzten Jahr auf 12 Euro erhöht haben. Aber er wird und er muss weiter steigen. Dazu wird mir die Mindestlohnkommission im Sommer einen Vorschlag machen und ich rechne mit einer deutlichen Erhöhung, da wir nach wie vor auch eine hohe Inflation haben, aber eben auch ganz ordentliche Tarifabschlüsse, die sich dann zum 1. Januar einer Mindestlohnerhöhung über 12 Euro hinaus niederschlagen werden." "Ich werde keine konkrete Zahl von mir geben. Es ist Aufgabe der unabhängigen Mindestlohnkommission, einen Vorschlag zu machen. Das wird im Sommer erfolgen. Und in der Regel schlagen sich ordentliche Tariferhöhungen auch immer beim Mindestlohn nieder. Deshalb ist mit dem 1. Januar 2024 mit einer deutlichen Erhöhung zu rechnen." "Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt. Aber mir reicht es nicht. Wir brauchen mehr Tariflöhne in Deutschland, und da muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Ich werde im Sommer ein Gesetz vorlegen. Danach werden Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die ordentlich nach Tarif bezahlen. Denn ich will nicht, dass wir mit Steuergeld noch Unternehmen belohnen, die nicht ordentlich bezahlen und andere Unternehmen, die fair bezahlen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge benachteiligt sind. Das werden wir ändern mit einem Tariftreuegesetz des Bundes. " "Wir werden im Gesetz, das ist mein Vorschlag, und durch eine Arbeitsschutzrichtlinie festlegen, dass ein Paketbote keine Pakete mehr schleppen soll, die schwerer als 20 Kilo sind. Dafür müssen Pakete gekennzeichnet werden, ab zehn Kilo, damit ein Paketbote, eine Paketbotin schon sehen kann, was ein schweres Paket ist. Aber ab 20 Kilo müssen zwei Leute ran." "Deutschland darf den Respekt vor harter Arbeit, vor körperlich harter Arbeit nicht verlieren. Und deshalb werden wir nicht tatenlos zugucken, sondern unser Möglichstes tun, dass es eine anständige Lohnentwicklung gibt durch Tariftreue, durch eine Weiterentwicklung auch des Mindestlohns über die Mindestlohnkommission und durch faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche."
