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Mindestlohn

Macron geht mit Zugeständnissen auf Protestbewegung zu

Paris - Mit Zugeständnissen in der Sozialpolitik versucht der französische Präsident Emmanuel Macron, die «Gelbwesten»-Krise in den Griff zu bekommen. In einer Fernsehansprache kündigte er an, dass der monatliche Mindestlohn um 100 Euro angehoben wird. Beschäftigte sollen außerdem eine jährliche Prämie erhalten, wenn der Arbeitgeber dazu in der Lage ist. Geplant ist auch, auf Überstunden künftig weder Steuern noch Sozialabgaben zu erheben. Ob die Zugeständnisse der «Gelbwesten»-Bewegung ausreichen werden, ist unklar.

Macron kündigt nach Protesten höheren Mindestlohn an

Macron kommt «Gelbwesten» nach Massenprotesten entgegen

Frankreichs Staatschef Macron

Präsident Macron macht weitere Zugeständnisse an "Gelbwesten"

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Sie nennen sich "Gelbwesten" und sie protestieren in ganz Frankreich und mittlerweile auch in Nachbarländern wie hier in Belgien. Ihre Motive sind diffus - aber der Blick aufs gelbe Jersey eint. Ein Blick auf ihre Ziele.

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Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

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Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

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Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

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Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

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Ich pflege einen Angehörigen mit 50 Std/Woche Pflegezeit laut Pflegegutachten und habe einen Minijobs. Kann ich zur weiteren Arbeitsaufnahme verpflichtet werden oder kann ich bei Bedarf ALG II beziehen?

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