Sowohl der Antrag der Grünen als auch jener der Linken sieht eine garantierte Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro vor. Realistische Aussichten auf eine Mehrheit im Parlament haben beide Anträge nicht. Die Grünen wollen weiter an der unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten. Diese berät über die Höhe des Mindestlohns und ist zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite besetzt.
Die Grünen kritisieren aber, dass zuletzt einseitig Positionen durch die Arbeitgeberseite oder den Vorsitz durchgesetzt worden seien und fordern, dass künftige Entscheidungen im Konsens erfolgen müssen. Die ehemalige Grünen-Parteichefin Lang verwies darauf, dass vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland für den Mindestlohn arbeiten. "Ein zu tiefer Mindestlohn vertieft die Gräben in unserem Land", sagte Lang mit Blick darauf.
Die Linke will der Kommission eine Frist bis Ende Juni setzen und andernfalls den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro anheben lassen. "Wir brauchen keine Mindestlohnkommission, wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn", sagte der Abgeordnete Cem Ince. So wie der Mindestlohn bisher ausgestaltet sei, verdiene er "nur den Titel Armutslohn". Auch er beklagte eine Bevorteilung der Arbeitgeberseite in der Kommission. Diese sei ein "Verrat an der arbeitenden Klasse".
Die Fragen nach der künftigen Höhe und der Festlegung des Mindestlohns waren einer der ersten Konflikte in der neuen schwarz-roten Regierung. Die SPD schloss einen gesetzlichen Eingriff nicht aus, die Union pocht dagegen auf die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zu der Kommission bekannt.
Diese solle sich "im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäfigten orientieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 werde für "erreichbar" gehalten.
Der SPD-Abgeordnete Bern Rützel sagte in der Debatte, er hoffe, dass "am Ende dieses Monats die Mindestlohnkommission einen Wert vorlegt, der an den Wert von 15 Euro herankommt". Er hob hervor, dass ein höherer Mindestlohn die Binnenkonjunktur stärke. Dieser sei ein wirksamerer Hebel für eine Lohnerhöhung als etwa Steuersenkungen. Diese hätten einen geringeren Effekt, da Arbeiterinnen und Arbeiter im Mindestlohn kaum Lohnsteuern zahlten.
Der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers regte eine Senkung der Lohnnebenkosten an und warnte vor einem "politischen Mindestlohn". "Wir haben die Weiterentwicklung des Mindestlohns ganz bewusst in die Hände der Tarifpartner gelegt", sagte er. "Da liegt sie richtig." Die Politik sei "nicht der richtige Ort", über den Mindestlohn zu entscheiden "und wir wollen, dass das auch so bleibt".
Peter Bohnhof von der AfD warnte vor einem "völlig überzogenen Mindestlohn". Dieser wäre "ein direkter Schlag gegen den Mittelstand, die Leistungsträger und die Kaufkraft unserer Bürger", sagte er. "Arbeit muss sich lohnen, aber nicht durch staatliche Zwangsvorgaben." Die AfD sei auch für den Mindestlohn, dieser dürfe aber nicht "diktiert" werden.
