Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als "gescheitert" bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" schreiben John Lucas Dittrich, Co-Landesvorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt, und Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, die Brandmauer sei "das Symbol einer erfolglosen politischen Strategie, die unser Land tief gespalten hat". Hinter diesem Bollwerk sei die AfD "stets gewachsen".
Die beiden BSW-Politiker kritisieren, zahlreiche "vernünftige oder realistische Positionen" seien in den vergangenen Jahren kampflos der AfD überlassen worden, darunter die Kritik an Corona-Maßnahmen. Die Brandmauer diene als "Disziplinierungsinstrument" und solle verhindern, dass Union und AfD kooperierten. Benda ist beim Bundesparteitag an diesem Wochenende von der Bundesspitze als Vize-Vorsitzende nominiert. Dittrich kandidiert nach Angaben eines Parteisprechers als Beisitzer im Parteivorstand.
"Zwischen allen Stühlen"
Dittrich und Benda warnen zudem vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Deren finanz- und wirtschaftspolitischer Kurs sei "eine Reinkarnation der FDP" und bedeute "knallharte Umverteilung von unten nach oben". Die aktuelle Sanktions- und Energiepolitik treffe Ostdeutschland besonders stark, schreiben sie weiter. Das BSW sehe sich "zwischen allen Stühlen" und wolle Positionen vertreten, die ostdeutsche Lebensrealitäten stärker berücksichtigten.
Das BSW ist derzeit nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten, schloss seinen organisatorischen Aufbau im Juni aber ab. Mit der Gründung der Kreisverbände Harz und Mansfeld-Südharz im September ist das BSW nun flächendeckend im Land präsent. Man wolle "die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort spürbar verbessern", hieß es damals vom Co-Landesvorsitzenden Thomas Schulze. Für die Landtagswahl im kommenden Jahr sieht sich das BSW in der Opposition - eine Koalition mit der AfD schließt die Partei aus.
In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Vier Abgeordnete traten aus dem BSW aus und gaben als Gründe unter anderem "autoritäre Tendenzen" und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen – Reinhard Simon – hat seinen Austritt rückgängig gemacht.
