Brandmauer

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Altkanzler Olaf Scholz, SPD

SPD-Sitzung Plötzlich meldet sich Olaf Scholz zu Wort

In einer Sitzung der SPD-Fraktion spricht überraschend auch Altkanzler Olaf Scholz. Und adressiert ein Thema, das viele Genossen umtreibt: eine Minderheitsregierung.
Wolfgang Kubicki

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."