CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. "Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen". "Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren. Leute, die Europa abschaffen wollen. Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen", erklärte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar!"
Angesprochen auf eine umstrittene Abstimmung im Thüringer Landtag, bei der ein Antrag der oppositionellen CDU zur Senkung der Grunderwerbssteuer mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit fand, sagte Merz: "Es hat auch in Thüringen keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben." Die Thüringer CDU habe zuerst Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Das habe nichts gebracht. "Dann hat die CDU im Landtag einen Antrag gestellt, der unserer Überzeugung entspricht." Seine Partei lasse sich "weder von der einen noch von der anderen Seite vorschreiben, welche politischen Positionen wir einnehmen".
Die Thüringer AfD wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hat keine eigene Mehrheit.
Ablehnend äußerte sich Merz auch zu einem Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, Chef der CDU-Grundwertekommission, der sich auch CDU-Minderheitsregierungen vorstellen kann, die von der AfD toleriert werden. "Ich habe es ihm persönlich gesagt und wiederhole es hier auch öffentlich: Nein. Das ist ein absolutes No-Go!", betonte Merz.
In Wählerumfragen kommt die AfD derzeit auf Zustimmungswerte von 19 bis 22 Prozent. Die Unionsparteien erreichen zwischen 27 und 30 Prozent.
Bundes-CDU warnt Thüringer CDU vor weiterer Abstimmung mit AfD
Unterdessen hat die CDU-Bundesspitze den thüringischen Landesverband vor einer weiteren Gesetzesverabschiedung mit den Stimmen der AfD gewarnt. Besondere Sorge bereitet der Parteiführung demnach, dass die thüringische CDU einen Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache in den Landtag eingebracht hat — dieser könnte auf Zustimmung der AfD stoßen. "Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien der "Süddeutschen Zeitung". Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, "maximalen Abstand zur AfD zu halten".FS Chronik AfD 17.34
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat, aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen", sagte er dem Blatt. "Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen."
Bei dem neuen Entwurf geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will.
