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Schuldenkrise: Europa spannt den Super-Rettungsschirm

Europa erhöht im Kampf gegen die Schuldenkrise die Schlagkraft. Im Sommer könnten unfassbare 1500 Milliarden Euro für die Währungszone zur Verfügung stehen - als Kombination dreier Rettungsschirme.

Von Peter Ehrlich

Es gibt eine Zahl, und es gibt einen Zeitplan. Die Zahl hat US-Finanzminister Timothy Geithner genannt, nach einem vertraulichen Treffen mit anderen Finanzpolitikern und auch nicht offiziell. Es geht um die Kombination dreier Rettungsschirme für den Euro, die zusammen die Rekordsumme von 1500 Milliarden Euro umfassen. In der EU-Kommission und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es auch schon einen Zeitplan, wann die nötigen Beschlüsse gefasst werden könnten.

Erörtert wurde der Plan Eingeweihten zufolge bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Mit dabei waren außer Geithner IWF-Chefin Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen französischer Kollege François Baroin. Dass es dabei tatsächlich um 1500 Milliarden Euro gegangen sei, wird im Bundesfinanzministerium nicht bestätigt. Aber das ist auch nicht verwunderlich: Denn diese Riesensumme wird es nur geben, wenn Deutschland zustimmt. Und bei einer verfrühten Zustimmung Schäubles wäre in der Koalition in Berlin die Hölle los.

USA werden nichts beisteuern

Deutschlands Genehmigung erhoffen sich IWF und EU-Kommission beim nächsten EU-Gipfel Anfang März. Denn dann geht es darum, ob der bisherige Rettungsschirm EFSF und der neue permanente Fonds namens Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) parallel betrieben werden können. Sie hätten dann nicht wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro Ausleihsumme zur Verfügung, sondern bis zu 1000 Milliarden Euro. In Berlin gab es in den vergangenen Wochen Signale, dass man sich das vorstellen könnte, auch wenn jede Festlegung vermieden wird. "Ich kann nichts ausschließen nach dem Motto, das geht überhaupt nicht", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Montag in der ARD.

Auch die dritten 500 Milliarden Euro sind längst im Gespräch. Sie sollen beim IWF bereitgestellt werden. Dafür haben die Euro-Länder selbst schon 150 Milliarden Euro an bilateralen Krediten für den Währungsfonds zugesagt. Weitere 350 Milliarden sollen aus aller Welt kommen. Staaten wie Brasilien, aber auch EU-Mitglied Großbritannien wollen erst dann Zusagen machen, wenn die Euro-Länder ihre eigenen Anstrengungen erhöht haben. Nur die USA selbst werden sich nicht beteiligen. Zwar sagte Geithner in Davos, nur eine wirklich große Brandmauer biete Sicherheit. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass der US-Kongress eine neue Kreditlinie an den IWF vor den Präsidentschaftswahlen im November billigt.

Die Zeit drängt

Der Zeitplan für den Bau des "klaren, einfachen Schutzwalls" (Lagarde) ist kurz. In den nächsten sieben bis zehn Tagen sollen das zweite Hilfspaket für Griechenland und die Umschuldungsvereinbarung mit dem Privatsektor stehen. Ende Februar beraten die Finanzminister der G20 in Mexiko über die Gelder, die dem IWF zur Verfügung gestellt werden. Sie werden noch einmal Druck machen, dass die Euro-Zone selbst mehr Geld aufbringt. Am 1. und 2. März findet der nächste EU-Gipfel statt.

An der Spitze der EU-Kommission wird fest damit gerechnet, dass Kanzlerin Angela Merkel dann einem größeren EU-Rettungsschirm zustimmt, den viele andere Regierungen fordern. 750 Milliarden Euro sollen EFSF und ESM gemeinsam aufbringen dürfen, dazu könnten die bis dahin beschlossenen Zusagen für Irland, Portugal und Griechenland in Höhe von gut 200 Milliarden Euro kommen. Für den ESM wird mit einer Bareinzahlung im Sommer von insgesamt 32 Milliarden Euro gerechnet.

Der doppelte Schirm soll keine doppelte Verwaltung bedeuten. EFSF-Chef Klaus Regling und sein Team sollen auch den ESM übernehmen, sie wären dann in Personalunion für beide Schirme tätig. Vollendet werden soll das Werk bei der Frühjahrstagung des IWF im April in Washington durch die Zusagen von außerhalb der Euro-Zone. Das Ziel hat Mexikos Präsident Felipe Calderón, derzeit Chef der G20, in Davos genannt: "Die Zeitbombe tickt in Europa. Wir sind dabei, sie zu entschärfen, bevor sie explodiert." Der Schirm könnte die Finanzbedürfnisse der schwächeren Euro-Staaten einschließlich Italiens und Spaniens für drei Jahre abdecken. Lagarde hofft, dass der Super-Rettungsschirm gar nicht eingesetzt werden muss, wenn er erst einmal da ist. Zumal die EZB in dem Konzept weiter bereitstehen soll, den Finanzsektor mit Liquidität zu versorgen. Das alles sei ein "realistischer Fahrplan", sagt ein hochrangiger EU-Politiker.

FTD