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Bundesfinanzministerium

Artikel zu: Bundesfinanzministerium

Minister Klingbeil

Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten - Grüne und Linke dafür

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen verlangten Grüne und Linkspartei. Kritik gab es erneut an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.
Finanzminister Klingbeil

Investitionen in Deutschland 2025 spürbar höher - aber deutlich unter Plänen

Deutschland hat seine Investitionsausgaben im vergangenen Jahr spürbar erhöht - die Höhe der abgeflossenen Mittel liegt aber deutlich unter den Plänen. Das geht aus dem Haushaltsabschluss für 2025 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Freitag veröffentlichte. Demnach flossen vergangenes Jahr 86,8 Milliarden Euro ab, 17 Prozent mehr als 2024. Eingeplant waren allerdings Investitionsmittel im Umfang von 115,6 Milliarden Euro. Das Geld fließe "viel zu langsam" ab, kritisierten die Grünen. 
Strommast

Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.