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Energiekosten Habeck kündigt Entlastung durch Strompreisbremse "spätestens im Januar" an

Robert Habeck in Blockheizkraftwerk in Bayreuth
Wirtschaftsminister Robert Habeck macht Stromkunden Hoffnung auf Entlastungen "spätestens" ab Januar
© Sören Stache / DPA
Die Energiekosten bringen immer mehr Menschen in Schwierigkeiten. Umso lauter wird der Ruf nach schnellen Entlastungen. Stromkunden macht Wirtschaftsminister Habeck für "spätestens" Januar Hoffnung. Ob das auch beim Gaspreis möglich ist, wird weiter diskutiert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem "Handelsblatt": "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir." Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" bei Stromproduzenten einholen.

Robert Habeck: Normalerweise eine Aufgabe für zwei bis drei Jahre

"Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe", sagte der Minister der Zeitung. "Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt."

Habeck sagte weiter: "Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst." Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.

Gaspreisbremse: Unklar, ob schon ab Januar machbar

Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. "Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht." Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse als März ausloten und hatte dazu den 1. Januar ins Spiel gebracht. Dazu will er sich mit den Energieversorgern beraten, wie er am Samstag sagte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend, es sei derzeit unklar, ob die Gaspreisbremse schon ab Januar technisch möglich sei. "Was ich sagen kann, ist: Es stehen die Mittel jetzt zur Verfügung", sagte er. Der FDP-Politiker unterstrich, die Bundesregierung setze neben Geld auch auf "Kapazitätsausweitung wie etwa bei Kernenergie und Kohle". Lindner betonte in der Sendung auch, dass die Regierung mit Hochdruck an dem Thema arbeite. "Die Regierung lässt sich keine Zeit. Wir sind in einem Energiekrieg. Gas wird zu einer Waffe gemacht", so der Finanzminister. In dieser Lage tue die Regierung alles, was in ihrer Macht stehe, "um die Substanz unserer deutschen Wirtschaft und das, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zu schützen".

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Union offen für Aussetzung der Schuldenbremse

Unterdessen zeigte sich Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) angesichts der Energiepreiskrise erstmals offen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Wenn Lindner glaubhaft darlege, dass es nicht anders gehe, "dann schauen wir uns das offen an", sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bislang lehnte die Unionsfraktion eine Aussetzung der Schuldenbremse stets ab. Spahn sagte, die Ampel-Koalition müsse zunächst zeigen, dass sie an anderer Stelle spare – auf das Bürgergeld etwa könne verzichtet werden. "Wenn es dann nicht reicht, dann tatsächlich muss man über diese Ausnahmeregelung der Schuldenbremse reden." Lindner müsse dies aber zunächst herleiten.

dho DPA AFP

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