Entlastung

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Bärbel Bas im Kabinett

Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Bürokratie-Entlastungen in der Arbeitsverwaltung. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, in der es schwerpunktmäßig um Entlastungen gehen soll, werde sie "mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen", sagte Bas am Montag dem "Handelsblatt". "Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht - effizient und digital."
Grüne Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft

Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.