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Hohe Energiepreise Debatte um Spritpreisbremse: Lindner will offenbar Tankstellen-Rabatt einführen, Habeck schnürt Entlastungspakete

Bundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesfinanzminister will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen
© Eric Piermont / AFP / DPA
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen – Sprit kostet inzwischen deutlich mehr als zwei Euro pro Liter. Die Bundesregierung will den Verbrauchern entgegenkommen. Der Union gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Angesichts steigender Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung die deutschen Verbraucher entlasten. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutschen Autofahrern mit einem Rabatt auf die enorm gestiegenen Spritpreise entgegenkommen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Sonntagabend ein neues Maßnahmenpaket an. Der Union geht die Reaktion der Bundesregierung nicht weit genug – sie fordert eine Spritpreisbremse von 40 Cent pro Kilometer.

Strom, Wärme und Mobilität: Habeck kündigt drei Maßnahmenkriterien an

Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen."

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. "Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen." Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.

So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien." Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "je effizienter, desto geringer die Kosten".

Habeck betonte: "Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden." Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. "Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren."

Lindner will Autofahrer mit Rabatt auf Spritpreise entlasten

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Finanzminister Lindner den deutschen Autofahrern mit einem Rabatt auf die Spritpreise entgegenkommen. Lindner wolle "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. 

Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner wolle damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es laut "Bild" aus Regierungskreisen. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.

Vor ein paar Tagen hatte Lindner sich wegen der hohen Energiepreise offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt. Russlands Invasion in der Ukraine hat den Rohöl-Preis in die Höhe getrieben, was wiederum für eine deutliche Verteuerung von Benzin, Diesel sowie anderen fossilen Brennstoffen sorgt.

Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel über die Folgen des Ukraine-Krieges. Befürchtet werden laut Diplomaten "schwerwiegende" Auswirkungen auf die 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung. So dürften die deutlich steigenden Energiepreise die Inflation weiter antreiben, mit schmerzhaften Folgen für Verbraucher wie Unternehmen. Die EU-Kommission erwägt deshalb unter anderem einen Preisdeckel für Öl und Erdgas.

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Union fordert Spritpreisbremse

Die Union hingegen hat eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: "Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."

CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen. Wie immer man eine Spritpreisbremse auch ausgestalte, ob Steuersenkung oder Rabattmodell, das seien am Ende technische Fragen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Man sei gerne bereit "über alle möglichen Modelle" zu sprechen. Entscheidend sei, dass Bürger und Wirtschaft an der Tanksäule entlastet würden.

yks AFP DPA

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