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Regierung: Mit Entlastungspaket gegen Investitionsbremse
STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Deutschland ist ein wirtschaftsstarkes Land mit guten Perspektiven. Aber wir wissen auch, mit was wir herausgefordert sind. Die Inflation macht sich bemerkbar, auch ganz sicher als eine der Folgen der Energiepreissteigerungen, die aus dem russischen Angriffskrieg herrühren. Wir haben zu kämpfen mit der Frage des Mangels an Fachkräften, wo wir mit einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gegen anmarschiert sind. Aber wir müssen auch damit kämpfen, dass die Exportmöglichkeiten unserer Volkswirtschaft durch die Nachfrageschwäche einiger Länder gegenwärtig nicht sich so entwickeln, wie das uns für die nächsten Jahre wieder in Aussicht steht. Deshalb ist es ganz, ganz zentral, dass wir in dieser Situation und an dieser Stelle eine Offensive der Bundesregierung auf den Weg bringen, um Wachstum für unser Land anzuregen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen ihre Entscheidung treffen und nicht vor sich hertragen in Bezug auf Investitionen und Wachstumsmöglichkeiten für unser Land." ://: "Ganz im Mittelpunkt steht natürlich die Frage des Wachstumschancengesetzes und der Möglichkeiten, die damit verbunden sind. Wir werden auch durch steuerliche Maßnahmen dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden. Dazu dient zum Beispiel die zeitlich befristete Möglichkeit einer degressiven Abschreibung." ://: "Zentrales Thema des Papiers und auch der Aktivitäten, die wir hier noch während dieser Klausur weiter besprechen, ist der Abbau von Bürokratie. Wir haben eine ganz erhebliche Beschleunigung erreicht für viele, viele Investitions- und Regierungsentscheidungen und Verwaltungsentscheidungen. Aber der Bürokratieabbau bleibt eine ganz, ganz große Aufgabe." ://: "Alles zusammen soll das Wachstum in Deutschland voranbringen, damit wir die Chancen, die wir haben, auch nutzen können." O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Christian Lindner wird gleich noch einmal darauf eingehen, dass wir noch mal einen Impuls setzen, Investitionen jetzt auszulösen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz ist so gedacht und so gearbeitet, dass die Steuervorteile nicht sowieso und nebenbei gewährt werden, sondern um präzise Investitionen auszulösen. Das soll belohnt werden, das soll angereizt werden. Und es soll eben jetzt möglichst kurzfristig angereizt werden, weil das Umfeld entsprechend anspruchsvoll ist. Hohe Zinssätze, schwacher Export, anspruchsvolle globale Wettbewerbssituation, jetzt müssen die Signale gesetzt werden, dass es sich lohnt, in dieses Land zu investieren." O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir nehmen ernst, dass Deutschland weniger dynamisch wächst als andere. Aber wir wissen zugleich auch um die Substanz dieses Landes. Wir haben eine starke wirtschaftliche Struktur von Mittelstand und Industrie. Deshalb gibt es in unserem Land auch ein enormes Turnaround-Potenzial, das wir durch verschiedene Maßnahmen unterstützen wollen. Insbesondere will ich vorstellen das Wachstumschancengesetz, das jetzt in die parlamentarische Beratung geht und das hier einen wichtigen Baustein darstellt, um dieses Turnaround-Potenzial, das unsere Volkswirtschaft hat, auch voll zu erschließen. Es geht nicht um ein breitflächiges Konjunkturprogramm. Das wäre nicht nötig. Es wäre sogar falsch angesichts der jetzigen Inflation. Aber wir müssen Impulse setzen, dass die Kräfte, die in der Wirtschaft unzweifelhaft vorhanden sind, dass die genutzt werden. So ist dieses Wachstumschancengesetz zu verstehen."
