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Generaldebatte im Bundestag Merz' Generalabrechung und Scholz' Frontalangriff – im Bundestag knallt es

Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (r., CDU)
Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (r., CDU)
© Kay Nietfeld / DPA
Wer hat Schuld am Schlamassel? Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz machen sich gegenseitig für die Energiekrise verantwortlich – und teilen kräftig gegeneinander aus.

Der Knalleffekt war zwar gering, aber geknallt hat es trotzdem. Und zwar gewaltig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag ein Wortgefecht geliefert – und kräftig gegeneinander ausgeteilt (lesen Sie hier mehr dazu).

An Streit- und Reizthemen mangelt es in diesen Tagen nicht, von der schwelenden Energiekrise über das dritte Entlastungspaket bis zum Zoff um die geplante Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. 

Dass es zum Auftakt der insgesamt vierstündigen Aussprache heiß hergehen würde, war damit zu erwarten – die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Den Tonfall hatte Merz jedoch schon in den vergangenen Tagen gesetzt.

Friedrich Merz: Scholz soll "Irrsinn" stoppen

Am Sonntag, als er im ARD-"Sommerinterview" eine Kritik-Kaskade gegen das nunmehr dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition abfeuerte: Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft fehlten, monierte der CDU-Chef, wenigstens sei mit der Einbeziehung von Rentnern und Studierenden "etwas korrigiert" worden, "was die Koalition falsch gemacht hat". Aber nur, so Merz' Lesart, weil es die Union angesprochen habe. 

Oder am Montag, als er im Deutschlandfunk der Bundesregierung praktisch jeglichen Verstand in der Energiekrise absprach. Er sei "fassungslos", was sich derzeit in der Koalition abspiele, durch sein Schweigen mache sich der Bundeskanzler "mitverantwortlich für das Desaster, das jetzt im Herbst auf uns zukommt". Dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf Merz in der Debatte um einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke vor, "ideologisch" zu handeln – was von einem schweigenden Kanzler geduldet werde. 

Wäre er selbst Regierungschef, antwortete Merz auf eine entsprechende Frage, so hätte er "schon vor Wochen" die Verantwortung für die Energiepolitik ins Kanzleramt geholt, sodass alle Verantwortlichen "wenigstens an einem Tisch sitzen, einschließlich der Experten, die es wirklich wissen." Als wären Amateure am Werk. Merz: "Ich kann als Oppositionsführer an den Bundeskanzler nur appellieren, diesen Irrsinn zu beenden." 

Fast wortgleich wiederholte Merz diese und weitere Vorwürfe an Scholz in seiner Rede im Bundestag, die eine Art Generalabrechnung mit der Bundesregierung war: Das jüngste Entlastungspaket sei ein "Sammelsurium aus Kompromissen aus dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners", in der Wirtschaftspolitik fehle der Regierung "jede Fähigkeit zum strategischen Denken" und überhaupt lasse der Kanzler "politische Führung" vermissen. Nicht zuletzt warf er Scholz vor, mit der Zögerlichkeit der Ampel-Regierung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. 

Olaf Scholz: Merz "schief gewickelt"

Alles andere als wortkarg reagierte Scholz, der seine Reden häufig abliest – und das Manuskript für eine ungewöhnlich scharfe Replik beiseite legte. "Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land", sagte der Kanzler an die Adresse des Unionsfraktionschefs. "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes." Energisch wies Scholz die negative Einschätzung des Unionsfraktionschefs zur Lage Deutschlands zurück. Hier sei Merz "schief gewickelt", sagte der Kanzler.

Immer wieder hielt er der Union schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor und packte Merz hart an: "Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Und das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem." Und ergänzte: "Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht mal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumrum."

Es seien Entscheidungen getroffen und weitreichend schon umgesetzt worden, betonte Scholz. "In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist", werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden. Auch verteidigte der Kanzler das "sehr effektive" Vorgehen seiner Regierung bei den Waffenlieferung an die Ukraine und bekräftigte seinen Optimismus, dass Deutschland trotz der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland gut durch den Winter komme.

Ziemlich beste Rivalen

Über die angeblichen Unzulänglichkeiten des anderen haben sich Scholz und Merz in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ausgetauscht.

So warf Merz dem Kanzler bereits einen "völlig inakzeptablen" Sprachgebrauch vor, in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine würden die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament "getäuscht". Nach dem Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Kanzleramt, der mit einem Holocaust-Vergleich für einen Eklat sorgte (lesen Sie hier mehr dazu), sagte Merz: "Olaf Scholz beschädigt nicht nur sich als Person, sondern auch das Amt des Bundeskanzlers."

Scholz teilte bereits bei einer Haushaltsdebatte im Juni kräftig gegen den Oppositionschef aus. Merz werde nicht damit durchkommen, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in einer Sache richtig zu positionieren, sagte der Kanzler seinerzeit. "Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt." Und wenn sich Merz mal in einer Sache positioniere, dann "wird's peinlich", so Scholz damals.

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