Was bleibt festzuhalten? Olaf Scholz hat keine gute Figur abgegeben, sein Regierungssprecher ebenso wenig und Mahmud Abbas hat (einmal mehr) tiefe Abgründe offenbart, über die noch zu reden sein wird.
Aber eins nach dem anderen.
Am Dienstagnachmittag endete eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers und Palästinenserpräsidenten in einem Eklat, der ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten wirft.
Abbas empörte mit überdrehten Aussagen gegen Israel, bezeichnete die israelische Politik als "Apartheidsystem" und warf dem Staat "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern vor.
Scholz stellte im Beisein der Journalisten zwar umgehend klar, dass er sich Abbas' Formulierung von einem "Apartheidsystem" für Israel nicht zu eigen mache, versäumte aber sogleich eine Reaktion auf den Holocaust-Vergleich – weil ihm, so heißt es im Nachgang aus dem Kanzleramt, die Gelegenheit zur Replik abgeschnitten wurde. Unmittelbar nach Abbas' Entgleisung hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz beendet.
Schon am Abend nach der Pressekonferenz brach eine Welle der Empörung über Scholz und Hebestreit herein. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach von einem "unfassbaren Vorgang im Kanzleramt", Scholz hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!" Dass Hebestreit die Pressekonferenz geschlossen habe, "bevor der Kanzler überhaupt Atem holen konnte, ist politisch instinktlos", sagte später die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Spiegel".
Es ist ein kommunikatives Desaster, auf vielen Ebenen.
Olaf Scholz versucht den Schaden zu begrenzen
Zum einen: Scholz hätte trotzdem das Wort ergreifen können, respektive sich nicht von seinem Sprecher das Wort abschneiden lassen müssen. Dennoch: Der "Fehler" gehe "auf meine Kappe", so Hebestreit am Mittwoch, der damit die Verantwortung für das Geschehen übernahm. Dass der Kanzler seinen Gast mit einem Handschlag verabschiedete, nur Augenblicke nach dem "Holocaust"-Vergleich, liegt indes nicht in seiner Verantwortung. Das Bild wird bleiben. Ebenso der Eindruck, dass Scholz zu spät auf die Entgleisungen Abbas' reagiert hat: Erst am Abend folgte eine erste Äußerung auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung, am nächsten Morgen via Twitter schließlich die deutliche Distanzierung von den "unsäglichen Aussagen".
Zum anderen: Abbas ist nicht zum ersten Mal mit Relativierungen zum Holocaust aufgefallen. Im Mai 2018 sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das "soziale Verhalten" der Juden. Kurz zuvor hatte er Israel als "koloniales Projekt" bezeichnet, das nichts zu tun habe mit den Juden. Und schon in seiner Anfang der Achtzigerjahre vorgelegten Doktorarbeit hatte er den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, mit dem Hintler-Regime kollaboriert zu haben. Die Geisteshaltung des Palästinenserpräsidenten ist damit hinlänglich überliefert. Das Kanzleramt hätte darauf vorbereitet sein können, dass Abbas die Bühne ausnutzt, die ihm geboten wurde – und dem möglicherweise auch vorbeugen können.
Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht aber vor allem Scholz' Versäumnis, zunächst gar nicht und dann erst spät auf Abbas' Äußerungen reagiert zu haben, weniger die rhetorische Entgrenzung des Palästinenserpräsidenten selbst – und die möglichen Konsequenzen daraus.
Für den Kanzler, der Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson bezeichnete, steht damit auch seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Der Zentralrat der Juden reagierte mit Entsetzen auf Abbas' Holocaust-Vergleich, der das Andenken an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden mit Füßen trete und die Erinnerung an alle Opfer beschädige. "Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster. Scholz darf sich angesprochen fühlen.
Das Kanzleramt versucht sich nun in Schadensbegrenzung, bestellte den Leiter der palästinensischen Vertretung zum Gespräch. Für den Donnerstag ist ein Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid geplant, der Abbas' Äußerungen auf Twitter "nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge" nannte. Die israelische Regierung konzentriert ihre Kritik zwar auf Abbas Ausfall, nicht auf Scholz' Schweigen. Dennoch dürfte der Vorfall das Verhältnis zu Israel belasten.
Ein "dunkler Schatten"
Der Palästinenserpräsident ruderte am Mittwoch zurück, teilte mit, er habe nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Er habe vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk" gemeint, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen hätten.
Für Scholz ist das offenbar nicht genug. Abbas müsse "die Singularität des Holocausts ohne jede Einschränkung anerkennen", ließ sein Sprecher Hebestreit ausrichten. Die "Entgleisung" des Palästinenserpräsidenten werfe "einen dunklen Schatten" auf die Beziehungen Deutschlands zu der Palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Reise des Kanzlers nach Ramallah sei in absehbarer Zeit nur "schwer vorstellbar".
Die EU-Abgeordnete Nicola Beer (FDP) will es nicht bei Worten belassen – und fordert handfeste Konsequenzen: "Wer wie Abbas das Holocaust-Gedenken in den Schmutz zieht", sagte Beer zu "Tagesschau.de", dürfe nicht davon ausgehen, "dass EU-Finanzhilfen für die palästinensische Autonomie-Behörde ein Selbstläufer bleiben." Die EU ist der größte Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde, an deren Spitze Abbas steht. "Angesichts der Tragweite des Vorfalls sollte die Europäische Union erwägen, Gelder befristet zurückzuhalten", so Beer.
Einen Abbruch der Beziehungen mit Deutschland geschweige denn der EU kann sich Abbas also nicht leisten. Zudem kommt der Bundesrepublik in der krisengeschüttelten Region eine wichtige Vermittlerrolle zu.
Auch das gehört zur Dimension der missglückten Pressekonferenz, die derzeit von der Debatte um Scholz' Schweigen bestimmt wird. Das könnte sich bald ändern.
