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Gericht: Kanzleramt muss zu Böhmermann Auskünfte erteilen

Berlin - Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess von Jan Böhmermann gegen Kanzlerin Angela Merkel bestimmte Auskünfte erteilen. Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts der dpa. Böhmermann hat Merkel wegen ihrer Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Sie hatte das Gedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 «bewusst verletzend» genannt und ihre Aussage später als «Fehler» bezeichnet. Laut Gericht will Böhmermann dem Kanzleramt die Äußerung untersagen lassen.

Empfang

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Treffen unter Freunden

Merkel und Obama auf privatem "Kuschelkurs"

Obama bei Merkel im Kanzleramt

"Meldung als Asylsuchender"

Altfälle, Ansprüche, Ausreisen

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

Kohlekraftwerk in Cottbus

Woidke warnt vor hohen Kosten durch frühen Kohleausstieg

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel

Bundesregierung bestreitet Einflussnahme auf Erdogan-Pressetermin im Kanzleramt

Merkel

Afrikanische Staats- und Regierungschefs bei Afrika-Konferenz im Kanzleramt

Im Kanzleramt kommt der Koalitionsausschuss zusammen

Beratungen im Kanzleramt zur Abwendung von Dieselfahrverboten begonnen

Demonstranten gegen Erdogan in Köln

Erdogan trifft Merkel im Kanzleramt

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Fragen und Antworten

Spitzengespräch

Wohngipfel im Kanzleramt: Kommt der Kampf gegen die Wohnungsnot endlich in Gang?

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Kuriose Fakten: Das wissen Sie über unseren Bundes-Jogi noch nicht

Volker Kauder

Koalitionsausschuss bringt keine Einigung im Asylstreit

Tobias Hans, Angela Merkel und Manuela Schwesig

Bund und Länder uneins über Aufteilung von Integrationskosten

Die Hände von Angela Merkel

Ministerpräsidenten beraten mit Merkel über Asylpolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer - Nächster Halt: Kanzleramt? Das ist "AKK" - Merkels Hoffnungsträgerin

Neue CDU-Generalsekretärin

Merkels Hoffnungsträgerin: So tickt Annegret Kramp-Karrenbauer

Martin Schulz verlässt Willy-Brandt-Haus nach seinem Statement zur Saarland-Wahl

Saarland-Wahl

"Zweifel wachsen, ob die Schulz-Welle die SPD ins Kanzleramt spült"

Kanzlerin Angela Merkel

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Zum Treffen mit Richard Gere: Angela Merkels prominente Besucher

Martin Schulz in Anlehnung an berühmte Obama-Poster

"Make Europe Great Again"

Ein "Schulzzug" rollt zum Kanzleramt – ist das nur Spaß oder schon Wahlkampf?

Kanzleramtschefs Peter Altmaier

Transparenz

Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?

Von Hans-Martin Tillack

Angela Merkel schreitet vor den roten Buchstaben CDU

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Angela Merkel setzt zum Überholmanöver auf Kohl und Adenauer an

In der SPD gilt es, Kandidaten für das Kanzleramt und den Bundespräsidenten aufzustellen

Andreas Petzold: #DasMemo

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Der türkische Premier Davutoglu wird mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen

Deutsch-türkisches Regierungstreffen

"Die Flüchtlinge werden zur Erpressungsmasse"

Von Lutz Kinkel

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Donald Trump reagiert gereizt auf den Mueller-Bericht

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Artikel 13: Würde durch die Einführung von Uploadfiltern die Meinungsfreiheit beschnitten und eine Zensur eingeführt?

Es geht um eine Güterabwägung: Einerseits gilt es, das Interesse von Künstlern zu schützen, andererseits kann es durch Uploadfilter dazu kommen, dass auch mal ein Beitrag nicht veröffentlicht wird, der nicht dem Urheberrecht unterliegt. Gefühlt finde ich die Einführung von Uploadfiltern in Ordnung, wenn sichergestellt wird, dass der Algorithmus neutral ist. Die Argumente der Gegner in ihrer Vehemenz kann ich nicht ganz nachvollziehen. Denn ich kann meine Meinung ja nach wie vor veröffentlichen.

Wie kann ich Ameisen loswerden?

Jetzt im Frühling krabbeln wieder die Ameisen aus ihrem Winterquartier durch mein Haus. Wie kann ich die Karawane stoppen (ohne die Ameisen zu töten)?

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