Merz schließt baldige Schuldenbremsenreform aus - Sondervermögen "schwierig"
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für "schwierig". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne zeigten sich hingegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln.