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Ukraine-Krise: Außenminister Steinmeier kritisiert Lawrow-Rede scharf

Wie kann der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt werden? Das war die zentrale Frage der Münchner Sicherheitskonferenzt. Ein Rückblick im Newsticker.

+++ 15.38 Uhr: Gabriel lobt Merkels Vorstoß +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Friedensbemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande im Ukraine-Konflikt als "mutig" gelobt. "Wir begrüßen sehr die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin", sagt Gabriel zum Auftakt einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands im brandenburgischen Landgut Borsig bei Nauen. Er schloss zugleich deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut kategorisch aus. Gabriel äußerte seinen Respekt, dass Merkel und Hollande ihre Initiative trotz ungewisser Erfolgsaussichten "ohne Netz und doppelten Boden" auf den Weg gebracht hätten, nachdem sich die Lage in der Ostukraine weiter zugespitzt hatte. "Wir alle hoffen, dass diese Initiative in den nächsten Tagen Erfolg hat", sagt der Parteichef und Vizekanzler.

+++ 14.55 Uhr: Merkel will auf USA-Reise über Ukraine sprechen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag nach Washington abgeflogen, wo sie an diesem Montag mit US-Präsident Barack Obama über die deutsch-französischen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise sprechen wird. Merkel bekräftigte vor ihrem Abflug ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Laut US-Vizepräsident Joe Biden will auch seine Regierung keine militärische Lösung.

+++ 14.38 Uhr: Poroschenko erwartet Waffenruhe nach Minsker Treffen +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht Fortschritte bei den Krisengesprächen für eine Lösung des Konflikts im Kriegsgebiet Donbass. Erwartet werde, dass an diesem Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" verkündet wird. Das teilte die Präsidialverwaltung in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit Kremlchef Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande mit.

+++ 14.15 Uhr: Außenminister Steinmeier kritisiert Lawrow-Rede scharf +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Rede seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit scharfen Worten kritisiert. "Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren", sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen."

Dauerhafte Sicherheit für Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, betonte Steinmeier. "Nur darf das eben keine einseitige Erkenntnis bleiben", ergänzte der Minister. "Zugleich muss eben auch Moskau klar sein, dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt." Der russische Außenminister Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts zugewiesen und von einem Putsch in Kiew gesprochen.

+++ 13.52 Uhr: Putin knüpft Treffen an Bedingungen +++

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Ukraine-Krisentreffen auf höchster Ebene an diesem Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an eine vorherige Einigung geknüpft. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen mit ihm und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko sowie Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Holland geben. Das sagte Putin am Sonntag bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Luakschenko der Agentur Interfax zufolge in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit Merkel, Poroschenko und Hollande.

+++ 12.15 Uhr: Spitzentreffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko geplant +++

Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner nach Angaben der Bundesregierung ein Vierer-Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk an. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit.

In einer ausführliche Telefonkonferenz hätten die vier Politiker am Sonntag weiter an einem Maßnahmenpaket gearbeitet. Dabei gehe es um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine. Diese Arbeit solle am Montag in Berlin fortgesetzt werden mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch in Minsk ein Gipfeltreffen abzuhalten.

+++ 11.46 Uhr: US-Außenminister Kerry betont Einheit von USA und Europa +++

In der Ukraine-Krise hat US-Außenminister John Kerry die Einigkeit mit Europa betont - trotzt erkennbarer Differenzen zwischen deutschen und amerikanischen Spitzenpolitikern über die Frage möglicher Waffenlieferungen. "Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit", sagt Kerry am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir arbeiten eng zusammen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Waffenlieferungen in die Ukraine am Samstag erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. Sie erntete prompten Widerspruch einzelner US-Senatoren.

+++ 09.58 Uhr: EU pocht auf diplomatische Lösung +++

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnt eindringlich eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise an. Zwar wisse man nicht, ob die Friedensbemühungen der vergangenen Tage erfolgreich sein würden, sagte Mogherini am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Aber wir müssen es versuchen. Es gibt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung." Die Ukraine sei ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall für ganz Europa. Grundprinzipien des Völkerrechts wie die Wahrung der territorialen Integrität würden verletzt.

+++ 09.43 Uhr: Russland schickt Hilfskonvoi in den Donbass +++

Russland schickt einen weiteren Hilfskonvoi mit 1800 Tonnen Gütern in das ostukrainische Kriegsgebiet Donbass. Die Kolonne mit mehr als 170 Lastwagen passiert am Sonntag die russisch-ukrainische Grenze, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilt. Die Hilfsgüter, darunter Medikamente, Lebensmittel und Baumaterialien, würden in die vom Krieg zerstörten Gebiete Donezk und Lugansk gebracht. Die Ukraine sieht in den Lieferungen eine Verletzung ihrer Souveränität. Russland begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die sich auch durch eine ukrainische Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft habe.

+++ 08.18 Uhr: Bericht vermutet bis zu 50.000 Tote in Ukraine +++

Deutsche Sicherheitskreise gehen einer Zeitung zufolge von deutlich mehr Toten im Ukraine-Konflikt aus als offiziell angegeben. Bei den Kämpfen im Osten des Landes könnten bis zu 50.000 ukrainische Soldaten und Zivilisten ums Leben gekommen sein, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die Insider. Die offiziellen Zahlen seien eindeutig zu niedrig und nicht glaubwürdig. Die ukrainische Regierung gehe von 1200 getöteten Soldaten und 5400 Zivilisten aus, die Vereinten Nationen von etwa 5360 Toten.

+++ 04.48 Uhr: Vierer-Telefonat soll Frieden ausloten +++

Die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ostukraine geht in die entscheidende Phase. Mit Spannung wird erwartet, ob am Sonntag ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Annäherung in dem Konflikt bringt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten sich Moskau und Kiew am Samstag gegenseitig Vorwürfe gemacht und kaum Kompromissbereitschaft gezeigt. Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand.

+++ 02.30 Uhr: Bundeswehrverband fordert deutsche Vorbereitung auf Krieg +++

Angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise mahnt der Bundeswehrverband eine bessere Ausstattung der Truppe für den Ernstfall an. "Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein", sagt der Verbandsvorsitzende André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie schnell Risiken zur Bedrohung werden können, betont Wüstner. "Um die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren schrittweise den Verteidigungshaushalt erhöhen - von 2016 an um zunächst eine Milliarde Euro", sagte der Bundeswehrverbandschef.

+++ 22.15 Uhr: Steinmeier rechnet mit Entscheidung in zwei bis drei Tagen +++

Bundesausminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet schon bald Klarheit über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedensplans für die Ukraine. "Ob dieser Weg gegangen werden kann, das wird sich in der Tat innerhalb der nächsten zwei, drei Tage entscheiden", sagt er am Samstag in einem Interview der "ARD-Tagesthemen". Es sei nun an den Konfliktparteien zu entscheiden, ob sie den Weg in eine weitere Eskalation des Konfliktes oder in Richtung Waffenstillstand und politische Lösung gingen. "Wir sind jetzt in der Tat an einer Wegscheide", sagt Steinmeier.

+++ 20.22 Uhr: Putin wehrt sich gegen Vorwurf der Kriegstreiberei +++

Russlands Präsident Wladimir Putin wehrt sich gegen den Vorwurf der Kriegstreiberei und bekennt sich zu internationaler Zusammenarbeit. "Wir werden gegen niemanden Krieg führen, wir werden mit allen kooperieren", sagt er am Samstag bei einer Veranstaltung mit Gewerkschaften in Sotschi. Es gebe aber den Versuch, die Entwicklung Russlands mit verschiedenen Mitteln zu begrenzen und die jetzige Weltordnung einzufrieren, kritisierte er in ersten öffentlichen Äußerungen nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Ukraine-Krise. In dieser Weltordnung solle nur einer das Sagen haben, während alle anderen sich dessen Willen beugen müssten. "Diese Ordnung der Welt wird niemals zu Russland passen."

+++ 18.30 Uhr: Steinmeier warnt vor neuer Spaltung Europas +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht ganz Europa wegen des Ukraine-Konflikts an einer Wegscheide. "Wenn jetzt der falsche Weg gewählt wird, (...) dann könnte es passieren, dass wir nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte brauchen, um die Scherben dieser falschen Politik, dieses falschen Weges wieder aufzukehren", sagt er auf der Sicherheitskonferenz in München. "Eine neue Spaltung Europas würde drohen, und das ist das, was wir alle miteinander zu verhindern haben."

Steinmeier fordert Russland und die Ukraine eindringlich zur Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September auf. Die notwendigen Entscheidungen müssten nun in Moskau und Kiew, und nicht in Berlin oder Paris getroffen werden.

+++ 17.50 Uhr: Poroschenko präsentiert Ausweise russischer Soldaten +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Ausweise von russischen Soldaten gezeigt, die nach seiner Darstellung die militärische "Präsenz" Moskaus in seinem Land belegen. Er habe die Pässe und Militärausweise russischer Soldaten und Offiziere, "die zu uns gekommen sind", sagte Poroschenko am Samstag, während er mit beiden Händen mehrere Ausweise hochhielt. "Das ist der beste Beweis für die Aggression und die Präsenz der russischen Soldaten", fügte er hinzu. An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland wimmele es nun von "russischen Panzern, bewaffneten Mannschaftswagen, Raketenwerfern und Munition", sagte Poroschenko in seiner auf Englisch gehaltenen Rede.

+++ 16.08 Uhr: Biden wirft Putin Abkehr von Demokratie vor +++

US-Vize-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, sein Land immer weiter von der Gemeinschaft demokratischer Staaten wegzuführen. Die USA und Europa hätten Putin vor einigen Jahren einen Neustart der Beziehungen und eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration angeboten, sagte Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Leider - und ich meine das wirklich so, wie ich es sage - leider hat Präsident Putin einen anderen Weg gewählt." Die Welt beobachte in Russland die Unterdrückung anderer Meinungen und die Verachtung des Rechts aller Staaten, selbst über ihre Zukunft und die Zugehörigkeit zu Allianzen zu entscheiden. Der Westen werde aber nicht akzeptieren, dass irgendein Land Einflusssphären um sich herum behaupte, betonte Biden.

+++ 14:10 Uhr: Lawrow attackiert Westen +++

Mit scharfen Attacken gegen den Westen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beide Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow am Samstag. Die Nato ignoriere gleichberechtigte Sicherheitsinteressen.

Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow für gescheitert. "Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat."

+++ 13:47 Uhr: Hollande sieht Friedensplan als letzte Chance gegen Krieg +++

Frankreichs Präsident François Hollande sieht für eine friedliche Lösung in der Ukraine kaum noch Alternativen zur deutsch-französischen Initiative. "Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen", so Hollande am Rande eines Besuches in der französischen Stadt Tulle.

Ohne Kompromiss oder dauerhaftes Friedensabkommen sei das Szenario bekannt: "Es hat einen Namen, es nennt sich Krieg", sagte Hollande. Ihm sei klar gewesen, dass die Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kiew und Moskau schwierig und riskant sein würde. "Aber sie war unumgänglich", so der Staatschef. Beide sähen "das Risiko eines Krieges vor den Toren Europas".

+++ 12:42 Uhr: Separatisten bereiten Angriff auf zwei Städte vor +++

Die prorussischen Separatisten haben sich nach Angaben der ukrainischen Armee offenbar zu neuen Angriffen auf zwei Städte zusammengezogen. Man gehe von Offensiven gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe und die Küstenstadt Mariupol aus, so ein Militärsprecher. Die Rebellen hätten zudem an allen Fronten den Beschuss verstärkt. In den abgelaufenen 24 Stunden seien fünf ukrainische Soldaten getötet und 26 verletzt worden.

+++ 11:00 Uhr: Für Merkel ist Erfolg der Friedensinitiative ungewiss +++

Auf ihre Rede hatten viele gewartet: Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ostukraine - einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Dort hatten sich Merkel und der französische Präsident François Hollande mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Zurück in Deutschland dämpfte sie nun aber hohe Erwartungen: "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine."

Am Sonntag solle es ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko geben, kündigte die deutsche Regierungschefin an. "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen." Es gehe darum, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas", sagte sie. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."

+++ 10:02 Uhr: Litauen fordert Waffenlieferungen +++

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite will Waffenlieferungen des Westens an Kiew. "Russland führt einen offenen Krieg gegen die Ukraine", so Grybauskaite gegenüber dem "Handelsblatt". Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. "Es ist unsere Pflicht, ihr jegliche Unterstützung zukommen zu lassen." Die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sorgen sich angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine um ihre eigene Sicherheit.

Am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erneut ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen", sagte sie. In dem Land gebe es schon zu viele Waffen, die Bevölkerung leide bitter. Darüber wird derzeit innerhalb der Nato disktutiert - die europäischen Staaten allerdings lehnen Waffenlieferungen ab, da sie eine Ausweitung des Konflikts befürchten.

Angst in der Ostukraine: In der Bevölkerung ist die Furcht vor neuer Waffengewalt groß

Angst in der Ostukraine: In der Bevölkerung ist die Furcht vor neuer Waffengewalt groß

+++ 09:55 Uhr: Poroschenko gibt sich optimistisch +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts für die Ostukraine geäußert. Auf die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte, sagte Poroschenko in München "Ja". Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten am Donnerstag in Kiew und am Freitag in Moskau über mögliche Wege verhandelt, wie die militärische Eskalation zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten gestoppt werden kann.

+++ 09:27 Uhr: Separatisten begrüßen Merkels Friedensbemühen +++

Die prorussischen Separatisten im Donbass begrüßen die Friedensinitiative von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. "Wir sind immer für Verhandlungen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax am Samstag. Die Aufständischen hätten die Hoffnung, dass eine mögliche neue Feuerpause halten könne. Nötig sei dazu ein echter Kontrollmechanismus, sagte Puschilin. Für eine Waffenstillstandslinie müssen aus Sicht der Separatisten auch ihre jüngsten Landgewinne im Kriegsgebiet berücksichtigt werden.

+++ 08:00 Uhr: Merkel spricht bei Münchner Sicherheitskonferenz+++

Der Ukraine-Konflikt ist Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München - und auch Kanzlerin Angela Merkel wird dort zu dem Thema eine Rede halten. Zuvor hatte sich Merkel gemeinsam mit Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitagabend bei gut fünfstündigen Krisenberatungen in Moskau darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Friedensabkommen zu überarbeiten.

Viele Beobachter in Kiew und in Moskau gehen davon aus, dass es einen Frieden in der Ukraine wohl nur geben kann, wenn es für den russisch geprägten Donbass Zugeständnisse gibt. Im Gespräch sind eine Feuerpause mit einer neuen Waffenstillstandslinie sowie Autonomierechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete. Russland fordert zudem direkte Verhandlungen der Separatisten mit Kiew. Poroschenko lehnte dies bislang ab.

fin/she/ono/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters