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Federica Mogherini

EU ruft zu Deeskalation in Hongkong auf

Brüssel - Angesichts anhaltender Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong hat die Europäische Union zur Zurückhaltung aufgerufen. «Es ist entscheidend, dass Zurückhaltung geübt, Gewalt abgelehnt, und dringende Schritte zur Deeskalation der Situation unternommen werden», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten. Zudem müssten alle wichtigen Akteure an einem breit aufgestellten Dialog teilnehmen. Hongkong gehört seit 1997 zu China. Eigentlich hat es bis 2047 noch umfangreiche Sonderrechte wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert.

Menschenrechtler: Todesurteil in Weißrussland verhängt

EU-Außenbeauftragte verurteilt hartes Vorgehen in Moskau

EU verurteilt US-Entscheidung zur Todesstrafe
Mogherini und Hahn

EU-Kommission dringt auf Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien
Europäische Vertragspartner weisen Iran-Ultimatum zurück

Europäer weisen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen zurück
EU-Außenbeauftragte Mogherini

Mogherini verurteilt Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien
Bürgermeister Ekrem Imamoglu am Montagabend

EU fordert Begründung für Annullierung von Bürgermeisterwahl in Istanbul
Wahl-Annullierung in der Türkei: Istanbuls Bürgermeister spricht von "Verrat"

Wahlergebnis in Istanbul annulliert

Istanbuls Bürgermeister spricht von "Verrat" – Protest nach Entscheidung für Neuwahl
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

EU warnt Türkei vor Gasbohrungen vor Zyperns Küste
Merkel und Macron mit Kosovos Präsident Thaci (l.)

Merkel und Macron demonstrieren mit Initiative zu Westbalkan-Treffen Einigkeit
Demonstranten in Khartum

Internationale Gemeinschaft fordert Machtübergabe im Sudan an Zivilisten
Außenminister Cavusoglu und EU-Außenbeauftragte Mogherini

EU bleibt auf Abstand zur Türkei
Guaidó mit dem deutschen Botschafter Kriener

EU verurteilt Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf
Mogherini

EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit
Venezuelas Flagge bei einer Demonstration der Opposition

Internationale Kontaktgruppe zu Venezuela kommt zu erstem Treffen zusammen
EU-Chefdiplomatin Mogherini

EU-Ministerrat setzt in Venezuela-Krise auf mehrmonatige Verhandlungen
Polizei in Caracas während Protest gegen Maduro

Europaparlament erkennt Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an
Denis Puschilin am Freitag in Donezk

Bürger in ukrainischen Rebellengebieten wählen Präsidenten und Parlamente
US-Präsident Donald Trump spricht in ein Mikrofon

Tod Jamal Khashoggis

Trump will den Saudis auf jeden Fall weiter Waffen liefern
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

EU will Institution zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Iran schaffen
Essensausgabe vor einer UNRWA-Schule in Gaza-Stadt

USA stoppen Zahlungen für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA
Italienische Verteidigungsministerin Trenta

EU ringt mit Rom um Rettung von Flüchtlingsmission "Sophia"
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in Wien

EU ringt mit Italien um Rettung von Flüchtlingsmission "Sophia"
Donald Trump lächelt

Medienbericht

Bei Expertenrunde: Trump fragt nach Einsatz von Atombomben gegen Hurrikans
Steinmeier in Fivizzano

Massaker von Fivizzano

Italien: Steinmeier bittet um Vergebung für Kriegsverbrechen
Sarif in Biarritz

Iran Außenminister Sarif

Der Überraschungsgast aus Teheran oder: als Lieblingsfeind beim G7-Gipfel

In der großen Politik ist die klassische Rollenverteilung immer noch allzu präsent: Während die Männer über Weltpolitik beraten, besuchen ihre Frauen die Villa Arnaga in Cambo-les-Bains. Einzige Ausnahme: Angela Merkel. Ihr Ehemann schloss sich den First Ladys allerdings nicht an. 

Treffen in Biarritz

Zwischen Pumps und Protesten: Die besten Bilder vom G7-Gipfel
Raketenabwehrsystem Iron Dome

Schlag gegen «Killerdrohnen»

Israel attackiert iranische Stellungen in Syrien
Donald Trump lächelt

Medienbericht

Bei Expertenrunde: Trump fragt nach Einsatz von Atombomben gegen Hurrikans

Wissenscommunity

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Fristlose Kündigung des Mietvertrages
Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Nachrichten vom 26.08.2019 | © stern.de GmbH | Federica Mogherini