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Ukraine-Krise: Hollande mahnt zu anhaltender Wachsamkeit

17 Stunden haben die Regierungschefs in Minsk um eine Lösung für die Ukraine-Krise gerungen. Nun ist ein Friedensplan unterzeichnet. Doch wird er auch umgesetzt? Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

Erleichterung nach 17 Stunden harten Ringens: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande verlassen den Verhandlungssaal im Palast der Unabhängigkeit

Erleichterung nach 17 Stunden harten Ringens: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande verlassen den Verhandlungssaal im Palast der Unabhängigkeit

+++ 16.35 Uhr: Steinmeier fordert Russland auf, Druck auf Separatisten zu machen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf, weiterhin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. "Dieser Druck muss auch in den nächsten Tagen und Wochen aufrechterhalten bleiben, damit es zum Entzerren der Kampffronten, zum Rückzug der schweren Waffen und zur Einstellung der Kampfhandlungen kommt." Steinmeier spricht von einem "Einstieg" in eine politische Lösung, um den lange gerungen worden sei. Aber: "Ich bin nicht euphorisch."

+++ 16.01 Uhr: Niederlande fürchten Straffreiheit für MH17-Absturz +++

Nach dem Waffenstillstands-Abkommen wächst in den Niederlanden die Sorge, dass wegen einer Amnestieklausel darin die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, sagt Außenminister Bert Koenders. "Zurzeit kennen wir die genauen Fakten noch nicht, aber für die Niederlande bleibt es Priorität, dass die Täter verfolgt und bestraft werden müssen." Das niederländische Parlament fordert eine Garantie, dass die strafrechtlichen Ermittlungen ungehindert fortgesetzt werden.

Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord, davon die meisten Niederländer, wurden getötet. Eine Passage des nun in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin.

+++ 15.36 Uhr: OSZE-Beobachter begrüßen Einigung auf Waffenruhe +++

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Einigung auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass begrüßt. "Wir hoffen, dies wird den Menschen der Ostukraine Ruhe bringen", kommentierte der stellvertretende Leiter Alexander Hug bei Twitter. Die OSZE sei bereit, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu überwachen.

+++ 14.39 Uhr: Polen sieht Schlüssel zur Lösung des Konflikts in Russland +++

Laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski steht vor allem Russland bei der Beendigung des Konflikts in der Verantwortung. "Es geht darum, nicht den Eindruck zu erwecken, dass (eine Lösung) in den Händen des ukrainischen Präsidenten oder der Ukraine ist. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts im politischen und militärischen Sinne ist in Moskau."

Die Ergebnisse der Minsker Gespräche seien "eine gute Nachricht für alle", betont Komorowski in Warschau. Die Umsetzung der Waffenruhe biete eine Chance, die Verluste und Kämpfe zumindest zu mindern "und vielleicht sogar die Perspektive eines dauerhaften Friedens in der Region zu eröffnen". Diese Perspektive sei allerdings wohl noch nicht nahe.

+++ 13.57 Uhr: Hollande mahnt zu Wachsamkeit +++

Der Westen muss nach den Worten von Frankreichs Präsident Hollande auch nach dem Minsker Abkommen wachsam bleiben und den Druck aufrechterhalten. Es gebe keine Garantie für einen dauerhaften Erfolg des Abkommens. Alles könne sich noch in jede Richtung entwickeln, sagt er bei der Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein."

+++ 14.19 Uhr: Separatisten wollen weiter mit Kontaktgruppe verhandeln +++

Die prorussischen Aufständischen wollen auch künftig mit der Kontaktgruppe verhandeln. "Die Verhandlungen werden fortgesetzt", versichert Separatistenführer Sachartschenko. Zu der Gruppe gehören neben der Ukraine auch Russland und die OSZE. Sachartschenko warnt die prowestliche Führung in Kiew vor einem Verstoß gegen die Vereinbarungen vom Minsker Krisengipfel.

In dem Abschlussdokument vorgeschriebene Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk könnten im Sommer abgehalten werden, meldet derweil die Agentur Interfax unter Berufung auf die Separatistenführung im Donbass. Eine sofortige Umsetzung sei nicht möglich.

+++ 14.15 Uhr: Baltische Staaten reagieren zurückhaltend auf Abkommen +++

Nach Ansicht des litauischen Außenministers Linas Linkevicius ist es zu früh, um von einem Fortschritt im ostukrainischen Konfliktgebiet zu sprechen. "Es handelt sich offensichtlich nicht um endgültige Vereinbarungen. Wir müssen sehen, was tatsächlich geschieht", zitiert ihn die Nachrichtenagentur BNS. Er sehe daher auch keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt über eine Abmilderung der EU-Sankionen gegen Russland zu sprechen.

Für Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist nun die Umsetzung der Vereinbarungen entscheidend. Im estnischen Parlament in Tallinn ruft Außenministerin Keit Pentus-Rosimannus zur weiteren Unterstützung für eine territoriale Unversehrtheit der Ukraine auf. "Es kann keine Rede davon sein, die europäischen Sanktionen zu mildern, so lange keine echten und greifbaren Fortschritte erreicht wurden", sagt sie in einer Rede zur Außenpolitik des baltischen Landes.

+++ 13.59 Uhr: Merkel in Brüssel +++

Kanzlerin Merkel ist in Brüssel eingetroffen, um am EU-Gipfel teilzunehmen. Wegen des Minsker Treffen beginnt der Gipfel um 15 Uhr, also mit einer Verspätung von zwei Stunden. In Brüssel soll auch über die Ukraine-Krise gesprochen werden.

+++ 13.24 Uhr: Putin erwartet Kapitulation von Debalzewe +++

Die prorussischen Separatisten gehen "selbstverständlich" davon aus, dass die ukrainischen Soldaten in Debalzewe ihre Waffen niederlegen, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft tritt, erklärt Putin. Laut dem Kremlchef sind in der umkämpften ostukrainischen Stadt bis zu 8000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen.

+++ 12.56 Uhr: EU rechnet nicht mit Sanktionsdebatte in Brüssel +++

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagt, sie erwarte keine Diskussion über Sanktionen auf dem EU-Gipfel. Stattdessen würden sich die Gespräche darauf konzentrieren, wie man alle der Union zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen könne, um die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe zu sichern.

Am Montag treten weitere Sanktionen gegen Russen und Anführer der Separatisten in Kraft, wenn die EU ihren Beschluss dazu nicht widerruft.

+++ 12.50 Uhr: Ukraine rechnet mit noch mehr IWF-Milliarden +++

Die krisengeschüttelte Ukraine rechnet mit bis zu 25 Milliarden US-Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) Kredit vom Internationalen Währungsfonds innerhalb der nächsten vier Jahre. Das sind noch einmal 7,5 Milliarden US-Dollar mehr, als dem Land zuvor von IWF-Chefin Lagard zugesichert worden war. "Das ist kein Reformprogramm für den IWF, das ist ein Reformprogramm für die Ukraine", kündigt Regierungschef Arseni Jazenjuk an und verspricht Korruptionsbekämpfung, Reformen im Energiebereich und eine "Optimierung" der Staatsausgaben.

+++12.44 Uhr: Opposition lobt Ergebnis +++

Die Oppositionsparteien im Bundestag begrüßen die Ergebnisse des Minsker-Gipfels. "Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte", sagt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnet den vereinbarten Waffenstillstand als "ersten Schritt".

+++ 12.31 Uhr: Kiew wirft Russland Truppenverschiebung vor +++

Die Tinte unter der Einigung von Minsk ist kaum getrocknet, da werden aus Kiew neue Vorwürfe laut. Demnach sollen während der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs rund 50 russische Panzer die Grenze überquert haben. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, behauptet ein ukrainischer Armeesprecher.

+++ 12.05 Uhr: Merkel - "Noch sehr viel Arbeit nötig" +++

Regierungssprecher Steffen Seibert macht die Bewertung von Angela Merkel und Francois Hollande der Ergebnisse des Minsker Gipfels im Wortlaut publik.

+++ 11.45 Uhr: Rebellen haben "Hoffnung auf friedliche Lösung" +++

Die Separatisten begrüßen die Einigung. Diese gebe "Hoffnung für eine friedliche Lösung" des seit etwa zehn Monaten andauernden Konflikts, erklärt Rebellenanführer Sachartschenko in Minsk. Separatistenchef Plotnizki sagt, der Ukraine müsse "diese Chance" gegeben werden.

+++ 11.42 Uhr: Putin soll Rebellen unter Druck gesetzt haben +++

Russlands Präsident Putin habe zum Schluss der Verhandlungen Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit sie mit der Waffenruhe einverstanden seien, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen von Kanzlerin Merkel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe alles getan, "um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen". Details der Abmachungen würden von der Kontaktgruppe veröffentlicht.

+++ 11.35 Uhr: Gremium soll Abkommen kontrollieren +++

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September zu kontrollieren. "Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.

Die Treffen der vier Länder werden "Normandie-Format" genannt, weil das erste Gipfeltreffen dieser Art vergangenen Juni in der Normandie stattfand.

+++ 11.18 Uhr: Regierungschefs präsentieren offizielle Erklärung +++

Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des Gipfels.

+++ 11.15 Uhr: Friedensplan beflügelt Börse +++

Die Anleger am deutschen Aktienmarkt reagieren mit Erleichterung auf die Ankündigung einer Waffenruhe. Der Dax steigt kräftig und liegt 1,23 Prozent im Plus bei 10.884 Punkten. Teilweise positiv aufgenommene Unternehmenszahlen stützen den Markt ebenfalls.

+++ 11.09 Uhr: Hollande lobt umfassende Vereinbarung +++

Frankreichs Präsident Hollande ist offenbar zufriedener mit den Ergebnissen als Steinmeier. Im Gegensatz zum Außenminister spricht er von einer umfassenden politischen Vereinbarung. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können."

Hollande sagt, die getroffene Vereinbarung nähre eine ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist. "Dieser Text, der von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterzeichnet worden ist, behandelt alle Fragen".

+++ 10.57 Uhr: Steinmeier hält Abkommen nicht für Durchbruch +++

Außenminister Steinmeier hält die Einigung nicht für einen Durchbruch in den Bemühungen um Frieden. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht", sagt er. "Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten." Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden, "und schon gar kein Durchbruch", so Steinmeier. "Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte."

Laut Steinmeier waren die Verhandlungen "extrem schwierig". Das wichtigste sei die Einigung auf eine Waffenruhe. Es seien aber auch Regelungen zum Minsker Waffenstillstandsabkommen vom vergangenen September vereinbart worden. "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen."

Der Außenminister appelliert an die Konfliktparteien, "dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte".

+++ 10.50 Uhr: Merkel sieht Chance für Wende zum Besseren +++

Kanzlerin Merkel sieht in den Vereinbarungen einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Krise. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagt Merkel. "Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", erklärt die Kanzlerin, bevor sie unmittelbar weiterreist zum EU-Gipfel nach Brüssel.

+++ 10.45 Uhr: Kiew und Rebellen unterzeichnen Friedensplan +++

Diesmal hat es offenbar auch mit der Unterschrift geklappt: Nach der Einigung der Regierungschefs habe die Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Abkommen mit den prorussischen Separatisten unterzeichnet, verkünden Putin und Poroschenko. 17 Stunden hat der Verhandlungsmarathon gedauert.

+++ 10.41 Uhr: Details der Einigung werden bekannt +++

Der Abzug der schweren Waffen soll nach Angaben von Poroschenko zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe beginnen. Alle Gefangenen sollen binnen 19 Tagen freigelassen werden. Dem russischen Präsidialamt zufolge wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Putin erklärt, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Hollande spricht von einer "umfassenden politischen" Lösung des Konflikts. Die Vereinbarung gebe Anlass zur Hoffnung, "aber es ist noch nicht alles getan"

+++ 10.33 Uhr: Bundesregierung bestätigt Einigung +++

Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigt via Twitter die Einigung der Regierungschefs. Demnach sollen tatsächlich bis Montag die Kämpfe eingestellt werden. Schwere Waffen würden abgezogen.

+++ 10.11 Uhr: Putin verkündet Einigung bei Krisengipfel +++

Nach Angaben von Russlands Präsident Putin ist eine Einigung erzielt worden. Ab dem 15. Februar soll demnach in der Osturkraine ein Waffenstilstand zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten gelten. Vereinbart sei der Abzug schwerer Artillerie.

+++ 9.49 Uhr: IWF einigt sich mit Ukraine auf Finanzhilfen +++

Der Internationale Währungsfonds und die Ukraine vereinbaren auf Arbeitsebene Finanzhilfen über 17,5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren. Die Gremien des Fonds müssten dem allerdings noch zustimmen, teilt IWF-Chefin Christine Lagarde mit. Die Ukraine solle zudem Geld aus anderen Quellen bekommen - etwa von der EU und einzelnen Ländern. Insgesamt könne das Land mit Hilfen von rund 40 Milliarden Dollar rechnen. Kiew sei bereit, umfassende Reformen umzusetzen, so Lagarde. Sie bezeichnet das Programm als ehrgeizig, aber realistisch.

Die Ukraine steht nach einem Jahr politischer Umbrüche und dem Krieg mit den Separatisten am Rande der Staatspleite.

+++ 9.23 Uhr: Streit um Demarkationslinie +++

Aus den Verhandlungen dringen weitere Details heraus: Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria ist Poroschenko unzufrieden mit Putins Vorschlag für den Verlauf einer Demarkationslinie, die ukrainische Truppen und prorussische Rebellen voneinander trennen würde. Auch der Status der Gebiete unter Kontrolle der Separatisten ist demnach umstritten.

+++ 9.21 Uhr: Lob für Merkel von der Linkspartei +++

Mehrere Politiker der Linkspartei loben Kanzlerin Merkel ausdrücklich für ihren Einsatz im Ukraine-Konflikt. "Sie hat deeskaliert, sie war eine Stimme der Vernunft, sie hat auch nicht die Forderungen, die aus den Vereinigten Staaten gekommen sind, in irgendeiner Weise erfüllt", sagt Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch dem SWR. "Da können wir auch ausnahmsweise mal gemeinsam auf die Kanzlerin stolz sein."

Fraktionschef Gregor Gysi bescheinigt der CDU-Chefin Standhaftigkeit. "Wenn sie das schafft, dann werde ich sie durchaus 'mal mit einem Satz würdigen", so Gysi auf MDR Info. "Das fällt mir nicht so schwer." Und Außenpolitiker Stefan Liebich zollt Merkel im ARD-Morgenmagazin "großen Respekt".

+++ 9.16 Uhr: Separatisten verlangen Kontrolle über Debalzewe +++

Die prorussischen Separatisten fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem seit Tagen heftig umkämpften Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe. Separatistensprecher Puschilin wirft Poroschenko vor, die Verhandlungspartner mit falschen Informationen über Debalzewo in die Irre zu führen. Dort sollen Tausende ukrainische Soldaten von den Aufständischen eingekesselt sein. Die Militärführung in Kiew weist das zurück.

+++ 09.09 Uhr: Regierungschefs zurück im Sitzungssaal +++

Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande sind wieder in den Verhandlungsraum gegangen, berichtet ein Reuters-Korrespondent.

+++ 9.01 Uhr: Einigung auf Waffenruhe in Kontaktgruppe gescheitert +++

Die Kontaktgruppe konnte sich einem Agenturbericht zufolge nicht auf eine Waffenruhe einigen. Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki hätten die Unterschrift des Abschlussdokuments des Krisengipfels verweigert, meldet die Staatsagentur Tass.

+++ 8.58 Uhr: Regierungschefs haben Sitzungssaal verlassen +++

Nach dem inzwischen 14-stündigen Gesprächsmarathon ist die Lage in Minsk unübersichtlich. Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande hätten den Verhandlungssaal im Palast der Unabhängigkeit verlassen, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Wo sie sich aufhalten sei unklar.

Die Erzfeinde Auge in Auge: Petro Poroschenko (l.) und Wladimir Putin

Die Erzfeinde Auge in Auge: Petro Poroschenko (l.) und Wladimir Putin

+++ 8.55 Uhr: 13-Punkte-Papier kursiert +++

In einem von Reuters eingesehenen Dokument mit Datum 12. Februar 5.30 Uhr heißt es, die Waffen sollten ab dem 14. Februar schweigen. Zudem sei der Abzug von schweren Waffen und die Bildung einer Sicherheitszone vorgesehen. Aufgelistet werden 13 Punkte für eine Einigung auf einen Ausweg aus dem Konflikt. Unklar ist, ob es sich bei dem englischsprachigen Papier um eine Grundlage für die Gespräche, einen Einigungsentwurf oder um ein Abschlussdokument handelte.

+++ 8.28 Uhr: Poroschenko dementiert Einigung +++

Überraschende Meldung aus Minsk: Der ukrainische Präsident Poroschenko sagt der Nachrichtenagentur AFP er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden. Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen". Es gebe aber noch Hoffnung.

+++ 8.16 Uhr: Moskau wiederspricht Gipfel-Ende +++

Das russische Präsidialamt erklärt, das Gipfeltreffen sei noch nicht beendet. Die Gespräche gingen weiter.

+++ 7.56 Uhr: Nachrichtenagentur meldet Ende des Krisengipfels +++

Der Krisengipfel ist laut Meldung der Nachrichtenagentur Ria beendet. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande wollen sich Ria zufolge nach dem Treffen mit Kremlchef Putin und Staatschef Poroschenko noch zu einer kurzen Beratung zusammensetzen.

+++ 7.53 Uhr: Separatistenführer stoßen zu Kontaktgruppe hinzu +++

Die Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, schließen sich den Verhandlungen der Kontaktgruppe an. Sie und ein Berater von Kremlchef Putin hätten das Gebäude in der weißrussischen Hauptstadt Minsk betreten, in dem die Gespräche stattfinden, meldet die Agentur Interfax. Demnach wird erwartet, dass die Aufständischen das Dokument unterzeichnen, das Putin, Merkel, Poroschenko und Hollande erarbeitet haben.

+++ 7.45 Uhr: Waffen sollen nach 48 Stunden schweigen +++

Die Verhandlungsparteien wollen eine Waffenruhe binnen 48 Stunden erreichen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise. Nach dem mehr als 13-stündigen Verhandlungsmarathon liege ein Abschlussdokument vor, das noch von der Kontaktgruppe und den prorussischen Separatisten unterzeichnet werden müsse. Der Kompromiss beinhalte auch Zumutungen, heißt es.

+++6.29 Uhr: Dokument soll 12 bis 13 Punkte umfassen +++

Erste Details über das Abschlussdokument, auf das die Gipfelteilnehmer sich geeinigt haben, sickern durch. Das Papier umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise gelöst werden solle, berichtet die Agentur Itar-Tass unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten. Unterdessen wird am Verhandlungsort ein Saal vorbereitet, in dem Kanzlerin Merkel, Präsident Poroschenko, Staatschef Hollande und Präsident Putin das Dokument unterschreiben wollen.

+++ 5.59 Uhr: Gipfelteilnehmer wollen Dokument unterzeichnen +++

Nach Angaben eines Diplomaten zeichnet sich eine Übereinkunft ab. Nach den nächtlichen Gesprächen sollten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ein Papier unterzeichnen, das zur Lösung der Krise beitragen solle. Um welche Art von Dokument es sich dabei handelt, will der Diplomat nicht sagen.

Im Unabhängigkeitspalast von Minsk beraten Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko (v.l.n.r.) über eine Lösung des Ukraine-Konflikts

Marathon-Verhandlungen im Unabhängigkeitspalast von Minsk: Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko (v.l.n.r.)

+++ 2.27 Uhr: Gespräche könnten noch Stunden dauern +++

Noch immer kein Ende der Verhandlungen in Sicht: Nach ukrainischen Angaben könnten sie noch mindestens bis Donnerstagmorgen andauern. "Wir haben noch mindestens fünf bis sechs Stunden Arbeit vor uns" schreibt der ukrainische Präsidenten-Berater Waleri Tschali auf Facebook. Er fügt hinzu, das Treffen sollte nicht beendet werden ohne eine Vereinbarung über eine bedingungslose Waffenruhe.

+++ 1.15 Uhr: Diplomaten melden Fortschritte +++

Die Gespräche gestalten sich kompliziert. Wie aus ukrainischen Diplomatenkreisen verlautet, wurden zwar "Fortschritte" erzielt. Die Verhandlungen seien aber "sehr schwierig" und dauerten an. Auch das Auswärtige Amt erklärt, die Gespräche seien "nicht einfach" und gingen weiter.

Aus dem Umfeld der Gespräche heißt es, die Teilnehmer verhandelten über eine gemeinsame Erklärung. Diese soll demnach bekräftigen, dass der im September in Minsk ausgehandelte Friedensplan, der unter anderem eine Waffenruhe vorsieht, umgesetzt werden müsse.

+++ 23.55 Uhr: Steinmeier startet später nach Lateinamerika +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier beginnt seine geplante Lateinamerika-Reise wegen der Verhandlungen später. "Die Gespräche in Minsk sind nicht einfach und dauern an. Außenminister Steinmeier bleibt deshalb noch vor Ort, um sich an den laufenden Verhandlungen zu beteiligen", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. "Der Beginn seiner geplanten Reise nach Brasilien wird sich deshalb verzögern."

+++ 22.30 Uhr: Separatistenführer dämpft Hoffnungen +++

"Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagt Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen, Denis Puschilin, spricht von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, sagt er.

+++ 22.17 Uhr: Gespräche verlaufen "aktiv" +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt am Abend, die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super".

+++ 22.12 Uhr: Verhandlungsrunde wieder verkleinert +++

Nach Beratungen in großer Runde setzen die Teilnehmer des Ukraine-Krisengipfels ihre Verhandlungen erneut im kleinen Kreis fort. Das sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow.

+++ 21.30 Uhr: Außenminister hinzugezogen +++

Nach Verhandlungen im kleinen Kreis gehen die Regierungschefs zu Gesprächen im "erweiterten Format" über. Merkel und Putin bitten ebenso wie Poroschenko und Hollande ihre Außenminister dazu. Das russische Staatsfernsehen zeigt in seiner Übertragung aus dem Palast der Unabhängigkeit, wie sich die Politiker mit Mitgliedern ihrer Delegation an einen großen runden Tisch setzen.

Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Lukaschenko teilt mit, dass die Gespräche in eine gemeinsame Erklärung münden könnten. "Jetzt findet die Sitzung im erweiterten Format statt. Eine Deklaration ist möglich", sagt ein Sprecher. Die weitere Dauer des Treffens ist unklar.

+++ 21.22 Uhr: Erklärung soll Souveränität der Ukraine betonen +++

Die Teilnehmer des Krisengipfels planen nach Angaben der Delegation aus Kiew eine gemeinsame Erklärung, die die Souveränität der Ukraine unterstreicht. Auch die territoriale Integrität des Landes solle unterstützt werden, sagt ein ukrainischer Vertreter. Gleichzeitig bereite die Ukraine-Kontaktgruppe ein eigenes Dokument vor, das eine Verpflichtung auf die Waffenruhe bekräftige, die im September in Minsk vereinbart worden war. Eine Bestätigung der Angaben aus der Delegation liegt bisher nicht vor.

+++ 20.59 Uhr: Nächstes Todesopfer in der Ostukraine +++

Während die Verhandlungen laufen, geht das Sterben in der Ostukraine weiter: Beim Beschuss eines Krankenhauses in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk ist mindestens ein Mensch getötet worden. Die Klinik sei in Flammen aufgegangen, sagt eine Sprecherin der prorussischen Rebellen der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Todesopfer handle es sich um einen Fußgänger, der sich vor dem Gebäude aufgehalten habe. In der Klinik wurde demnach eine Mitarbeiterin verletzt. Fünf Patienten seien in Sicherheit gebracht worden, während die Feuerwehr den Brand bekämpft habe.

+++ 20.45 Uhr: Ende der Verhandlungen nicht absehbar +++

Auch nach zwei Stunden der Beratungen sind noch keine Details nach außen gedrungen. Erwartet wird, dass die Teilnehmer unter anderem über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet verhandeln. Wie lange das Treffen andauern wird, ist vollkommen offen. Fünf Stunden lang saßen Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am vergangenen Freitag mit Putin im Kreml zusammen. Und in Minsk sitzen ja noch zwei Verhandlungspartner mehr am Tisch.

+++ 18.35 Uhr: Beratungen der Staatschefs beginnen +++

+++ 18.18 Uhr: Separatistenführer in Minsk eingetroffen +++

Die Anführer der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sind überraschend zu den Friedensgesprächen nach Minsk gereist. Sollte es bei dem Gipfeltreffen unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem Erfolg kommen, seien die beiden bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, sagt Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk.

+++ 17.55 Uhr: Kroaten kämpfen in der Ukraine +++

Die kroatische Regierung bestätigt die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine. Der Regierung liegen Informationen vor, dass "eine gewisse Zahl" kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagt die kroatische Außenministerin Vesna Pusic in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten. Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagt Pusic.

+++ 17.00 Uhr: Merkel und Hollande treffen Poroschenko vorab +++

Vor dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt Francois Hollande noch "ein kurzes Gespräch" mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen "Insider".

+++ 16.51 Uhr: Auch Putin trifft ein +++

Als letzter Staatschef trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk ein.

+++ 16.43 Uhr: Poroschenko warnt vor Scheitern +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt zum Auftakt des Krisengipfels vor einem Scheitern des Treffens. Entweder werde ein Pfad Richtung Waffenruhe und Entspannung eingeschlagen oder "die Lage gerät außer Kontrolle", sagt er.

+++ 16.30 Uhr: Auch Poroschenko in Minsk eingetroffen +++

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist in Minsk eingetroffen. Das Flugzeug des prowestlichen Staatschefs sei in der weißrussischen Hauptstadt gelandet, berichten örtliche Medien.

+++ 16.01 Uhr: Merkel und Hollande in Minsk eingetroffen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande treffen in Minsk zum Gipfel ein. Vom Flughafen zum Verhandlungsort fahren Merkel und Hollande gemeinsam in einem Wagen.

mad/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters