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Verhandlung

Artikel zu: Verhandlung

Waagschalen der Justitia

Verhandlung zu Sammelklage von Verbraucherschützern nach Facebook-Datenleck beginnt

In Hamburg befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag erstmals mit einer Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. Bei der mündlichen Verhandlung soll es nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst um Fragen zur Zulässigkeit der Klage und der Zuständigkeit des Gerichts gehen. Die Verbraucherschützer wollen im Rahmen einer sogenannten Musterfeststellungsklage erreichen, dass Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro geltend machen können. (Az. 11 VKI 1/24)
US-Präsident Donald Trump

Trump über Krieg in der Ukraine: Westen erhöht den Druck

Angesichts des ausbleibenden Fortschritts bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump eine Verstärkung des Einsatzes des Westens angekündigt. "Wir erhöhen den Druck", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Oval Office während eines Besuchs des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. "Wir erhöhen ihn zusammen. Wir erhöhen ihn alle. Die Nato ist großartig gewesen."
Sébastien Lecornu

Regierungskrise in Frankreich: Verhandlungsfrist läuft ab

In der Regierungskrise in Frankreich läuft am Abend die von Präsident Emmanuel Macron gesetzte Frist für Verhandlungen ab. Der zurückgetretene, aber mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Macron mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte er.
Angehörige am Nova-Gedenkort

Zwei Jahre nach Hamas-Angriff: Gedenken in Israel und Hoffen auf Verhandlungen

Zwei Jahre nach dem "Schwarzen Schabbat": Israel hat am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 gedacht, bei dem Islamisten vom Gazastreifen aus Israel überfielen und mehr als 1200 Menschen töteten. Zahlreiche Angehörige der Opfer kamen am Morgen an den Ort des Nova-Musikfestivals, das ein Ziel der Attacke war, um dort der Opfer zu gedenken. Während sich auch international hoffnungsvolle Blicke nach Ägypten richteten, wo Israel und die Hamas am Dienstag ihre indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln fortsetzten, pries die Hamas den 7. Oktober 2023 als "historisch". 
Außenminister Wadephul (links) und sein ägyptischer Kollege Abdelatty am Dienstag bei ihrer Pressekonferenz in Kairo

"Momentum nutzen": Wadephul drängt bei Gaza-Verhandlungen in Ägypten auf Tempo

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf zügige Ergebnisse gedrängt. "Es geht jetzt darum, das Tempo nicht zu verlieren und schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit das Vertrauen in den Prozess nicht verloren geht", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty in Kairo. Die erste Phase des Plans von US-Präsident Trump müsse nun "schnell" absolviert werden.