Der Beschlussentwurf trägt den Titel "Global Mutirão" und bezieht sich damit auf das Konzept der brasilianischen Indigenen für einen gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung einer Herausforderung. Der Vorlage des neunseitigen Textes waren nächtliche Verhandlungen vorangegangen, da Brasilien bis Mitte der Woche eine Vereinbarung auf dem Verhandlungstisch liegen haben will. Der Entwurf thematisiert die großen Streitthemen Klimafinanzierung, Handelsmaßnahmen und die bislang völlig unzureichenden Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen.
Bei der Emissionsminderung wird unter anderem ein Minister-Dialog zur schrittweisen Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Energien vorgeschlagen. Außerdem gibt es den Vorschlag, jährlich zu neuen nationalen Klimazielen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aufzurufen - statt wie bisher nur alle fünf Jahre.
Die Klima-Gesandte der Marshall-Inseln, Tina Stege, sagte, die Formulierungen zur Emissionsminderung seien "schwach", sie müssten nun nachgeschärft werden. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Staaten, die in Belém einen Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energien unterstützen. Insgesamt sind an dem Bündnis mehr als 80 Länder beteiligt, auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nahm an dem Auftritt teil.
Zur Klimafinanzierung ist in dem Beschlussentwurf die Forderung der Entwicklungsländer enthalten, die Finanzhilfen für die Anpassung an die Erderwärmung bis 2030 oder 2035 zu verdreifachen.
Beim heiklen Thema einseitige Handelsmaßnahmen stehen vier Optionen in dem Entwurf, darunter der Vorschlag, einen UN-Gipfel ins Leben zu rufen, bei dem Streitigkeiten über klimapolitische Handelsmaßnahmen besprochen werden können. China, Indien und weitere Länder wollen in Belém eine Entscheidung gegen Handelsbarrieren erzwingen und zielen damit insbesondere auf den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Steuer auf klimaschädlich produzierte Güter wie Stahl, Aluminium und Düngemittel.
"Wie immer in diesem Stadium der Verhandlungen ist es zwiespältig", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Einige Vorschläge in dem Entwurf sind demnach für die EU unannehmbar. Sie werde sich nicht in eine fehlgeleitete Diskussion zu Handelsmaßnahmen "hineinziehen" lassen.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die diskutierten Beschlüsse als unzureichend. "Außer wohlgemeinten Appellen liefert der Text zu wenig", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. Zum Ausstieg aus den fossilen Energien enthalte der Entwurf "wenig Brauchbares", urteilte Oxfam-Experte Jan Kowalzig.
Experten zufolge wurde der Beschlussentwurf ungewöhnlich früh vorgelegt. Die Weltklimakonferenz soll nach knapp zwei Wochen am Freitag enden. In den vergangenen Jahren hatten die Verhandler aber immer überzogen.
Am Mittwoch will nun Lula außerplanmäig wieder in Belém mitmischen, wie aus dem Präsidialamt in Brasília verlautete. Auf diese Weise könne Lula "Druck auf die Delegierten ausüben, sich schnell zu bewegen", sagte David Waskow vom World Resources Institute. Am Dienstag führte bereits UN-Generalsekretär António Guterres Gespräche in Belém.
Bundesumweltminister Schneider nutzte den Dienstag für weitere Ankündigungen: Deutschland stellt demnach in den kommenden fünf bis zehn Jahren 138 Millionen Euro für den Netzausbau für erneuerbare Energien im globalen Süden bereit. Zudem bekommt der von Deutschland initiierte Klimaklub für einen klimafreundlichen Umbau der Industrie mit Mexiko sein 47. Mitglied.
Im Klimaschutz-Index, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vorstellte, ist Deutschland allerdings auf einen mittelmäßigen Platz abgerutscht.
Überdies sorgte in Belém Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Äußerungen vor Unternehmern in Deutschland für Empörung, die Belém als einen wenig attraktiven Ort erscheinen ließen.
