Klimafinanzierung

Mit einem ersten Beschlussentwurf ist am Dienstag Bewegung in die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém gekommen. Der von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft vorgelegte Entwurf enthält allerdings noch viele teils widersprüchliche Optionen. Vor den Verhandlern liegt nun noch einige Arbeit bei Themen wie Klimafinanzierung und Abkehr von fossilen Energieträgern. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollte deswegen am Mittwoch erneut nach Belém reisen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Rande der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) betont, dass Deutschland zur internationalen Klimafinanzierung stehe. Dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt, verteidigte er am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung."

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ihre Zusage für die internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr erfüllt. Wie das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilten, geht dies aus den aktuellen Zahlen hervor, die sie am Montag der EU-Kommission meldeten. Demnach belief sich Deutschlands internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Davon kamen 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt - rund 400 Millionen Euro mehr als 2023.

Anlässlich des Starts der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn haben mehrere Nichtregierungsorganisationen mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es brauche in Bonn ein "dringendes Signal, dass der Multilateralismus funktioniert und dass beim Klimaschutz in allen Ländern und bei der Unterstützung für die einkommensschwache Länder auch in geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Ehrgeiz möglich ist", erklärte Jan Kowalzig von Oxfam am Montag. Die Organisation Care warf den G7-Staaten und anderen Industrieländern leere Versprechungen bei der internationalen Klimafinanzierung vor.

Vor dem Petersberger Klimadialog haben Umweltorganisationen die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, das Ausscheren der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen mit auszugleichen und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte, die künftige Bundesregierung müsse in der Klimapolitik "unbeirrt von Irrläufern wie den USA" agieren.