Die FDP möchte den Einzelhandel stärken und dazu Autofahrer:innen den Zugang zu Innenstädten und Geschäftsvierteln erleichtern. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums. Demnach fordern die Liberalen die Städte und Gemeinden dazu auf, an Parkautomaten eine "Brötchentaste" einzuführen. Mit der "Brötchentaste" sollen Autofahrer:innen kostenlos kurzparken können. Darüber hinaus beabsichtigt die Partei, das Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig auf bis zu fünf Minuten zu ermöglichen.
Bisher sind in der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung drei Minuten als Grenze zwischen Halten und Parken definiert. Um ihre Forderung durchzusetzen, müsste die FDP eine Reform des Straßenverkehrsrechts durchsetzen. Eine "autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik" sei schädlich und klimapolitisch kontraproduktiv, zitiert die "Bild" aus dem Beschlussentwurf. "Wir fordern Städte und Gemeinden auf, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen."
"Brötchentaste": mehr soziale Teilhabe, weniger Bagatellverstöße laut FDP
In Bremen gab es eine "Brötchentaste" – allerdings wurde diese mit Verweis auf das Klima zum 1. April abgeschafft. "Angesichts der Klimakrise ist es nicht mehr zu verantworten, Autofahrten durch kostenloses Parken zu begünstigen“, begründete die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer die Entscheidung.
Das FDP-Präsidium will mit der bundesweiten Einführung der "Brötchentaste" vor allem älteren Menschen Kurzeinkäufe erleichtern. Das würde der FDP zufolge zu mehr sozialer Teilhabe und Attraktivität der Innenstädte führen sowie die Ordnungsämter und Polizei bei Bagatellverstößen entlasten.
FDP auch für geöffnete Geschäfte an Sonntagen
Zudem möchte die Partei mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen. "Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen", heißt es in dem Beschlussentwurf.
