Beschlussentwurf

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind neue Beschlussentwürfe der aserbaidschanischen Präsidentschaft kritisch aufgenommen worden. "Das ist eindeutig unannehmbar, so wie es jetzt aussieht", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag in Baku. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht.

Mehr PKWs in deutschen Innenstädten – die FDP beabsichtigt, die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer:innen zu öffnen. Dazu will sie kostenloses Kurzzeitparken und längere Haltezeiten einführen, wie aus einem Beschlussentwurf der Partei hervorgeht.

Die Bundesregierung will den Strompreis deckeln. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf.

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Vorab ist ein Beschlussentwurf durchgesickert, der eine Verlängerung des Lockdowns vorsieht – aber auch Lockerungen.