Beschlussentwurf

Um die Wirtschaft zu stärken, will die SPD-Fraktion nach stern-Informationen noch in diesem Jahr eine Steuerreform anstoßen. Auch einen "KI-Gutschein" schlagen die Genossen vor.   

Die CSU kritisiert einen "Anstieg der Gewaltkriminalität" bei Kindern. Dagegen will sie vorgehen und schlägt vor, das Alter für das Jugendstrafrecht herabzusetzen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen einem Beschlussentwurf zufolge eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, die eine umfassende militärische Aufrüstung vorsieht. Sie setzen dabei nicht auf eine "europäische Armee", sondern eine bessere Zusammenarbeit der Streitkräfte der verschiedenen Länder - und die Deutschen sollen dabei zahlenmäßig und technologisch dominieren.

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. Der Koalitionspartner SPD und die Linkspartei kritisierten die Forderungen.

Wegen des Streits um den künftigen Umgang mit fossilen Energieträgern droht bei der Weltklimakonferenz in Belém ein Scheitern. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, der Freitagfrüh vorgelegte neue Beschlussentwurf reiche "bei Weitem nicht" aus. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra schloss einen Abschluss der Konferenz "ohne Vereinbarung" nicht aus. Derweil gingen die Verhandlungen in die Verlängerung.