Beschlussentwurf

Wegen des Streits um den künftigen Umgang mit fossilen Energieträgern droht bei der Weltklimakonferenz in Belém ein Scheitern. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, der Freitagfrüh vorgelegte neue Beschlussentwurf reiche "bei Weitem nicht" aus. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra schloss einen Abschluss der Konferenz "ohne Vereinbarung" nicht aus. Derweil gingen die Verhandlungen in die Verlängerung.

Bei der UN-Klimakonferenz in Belém liegt weiterhin kein neuer Entwurf für einen gemeinsamen Beschlusstext vor. Nachdem zunächst mit einer Überarbeitung des Textes bis Mittwoch und dann Donnerstagmorgen gerechnet worden war, gab es am Mittag (Ortszeit) weiter keinen neuen Text. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich in Belém "vollkommen überzeugt", dass die Delegationen aus rund 190 Ländern nach fast zwei Wochen langen Verhandlungen einen "Kompromiss" finden könnten.

Mit einem ersten Beschlussentwurf ist am Dienstag Bewegung in die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém gekommen. Der von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft vorgelegte Entwurf enthält allerdings noch viele teils widersprüchliche Optionen. Vor den Verhandlern liegt nun noch einige Arbeit bei Themen wie Klimafinanzierung und Abkehr von fossilen Energieträgern. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollte deswegen am Mittwoch erneut nach Belém reisen.

Mehr PKWs in deutschen Innenstädten – die FDP beabsichtigt, die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer:innen zu öffnen. Dazu will sie kostenloses Kurzzeitparken und längere Haltezeiten einführen, wie aus einem Beschlussentwurf der Partei hervorgeht.

Die Bundesregierung will den Strompreis deckeln. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf.