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Vor Bund-Länder-Beratungen Lockdown-Verlängerung, aber Lockerungen in Sicht: Das steht im Beschlussentwurf

Vor Bund-Länder-Beratungen: Lockdown-Verlängerung, aber Lockerungen in Sicht: Das steht im Beschlussentwurf
Sehen Sie im Video: RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor dritter Corona-Welle.




RKI-Präsident Lothar Wieler sagt am 26. Februar 2021 zur Corona-Lage in Deutschland: "Wir sehen aber leider auch seit einigen Tagen, dass die Fallzahlen insgesamt nicht weiter zurückgehen, sie stagnieren. Auch die bundesweite 7-Tages-Inzidenz hat sich etwa um die 60 eingependelt. Ja, sie ist sogar leicht gestiegen wieder. Und die Zahl von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen geht zwar insgesamt zurück, aber in zwei Bundesländern steigt sie aktuell wieder. Das Geschehen ist also regional sehr unterschiedlich. In einigen Landkreisen sinkt die 7-Tage-Inzidenz weiter oder bleibt stabil. In anderen steigt sie aber wieder und zwar besonders bei jüngeren Menschen. Wir müssen davon ausgehen, dass hier die besorgniserregenden Varianten auch eine Rolle spielen, auch wenn wir das noch nicht ganz genau abschätzen können. Aber eines ist klar: B1.1.7, diese Variante breitet sich rasch aus. Die Variante ist deutlich ansteckender und sie ist auch noch gefährlicher. Und zwar in allen Altersgruppen. Und das macht die Pandemie-Bekämpfung für uns alle natürlich nicht leichter. Das heißt, neben den positiven Entwicklungen seit Jahresbeginn sehen wir nun auch einige deutliche Signale einer Trendumkehr. Deswegen ist es wichtiger denn je, dass wir alle die Maßnahmen weiter konsequent umsetzen, dass wir die Verbreitung dieser Viren zumindest eindämmen und verlangsamen. Ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein." 
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Am Mittwoch beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Vorab ist ein Beschlussentwurf durchgesickert, der eine Verlängerung des Lockdowns vorsieht – aber auch Lockerungen.

Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand von Montagabend 19.10 Uhr wiedergibt, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. 

Beschlussentwurf: Wann was gelockert werden könnte

  • Demnach soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden.
  • Doch schon ab kommender Woche – womöglich am 8. März – könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Wesentlicher Punkt bei den Öffnungen soll demnach eine umfangreiche Teststrategie sein.
  • Mehr Kontakte könnten demnach in Regionen erlaubt werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter einen bestimmten Wert sinkt – welcher Wert, ob 35 oder 50, lässt das Papier offen.

  • Andererseits könnten Kontakte wieder enger beschränkt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz regional wieder deutlich ansteigen sollte. Und: Über Ostern könnten – ähnlich wie an Weihnachten – wieder Verwandtenbesuche in einem etwas größeren Kreis möglich sein.

  • Dem Beschlussentwurf zufolge könnte es – unterstützt von massenhaften Schnelltests – dann stufenweise weitere Öffnungen geben: als nächstes – nach Schulen und Friseuren – überall und wo noch nicht geschehen etwa Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte.

  • Einen dritten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegt: Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich erlaubt werden.

  • Eine Zwischenstufe könnte dem Papier zufolge auch bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit "Click and meet"-Angeboten im Handel. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.

Das Papier, das von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet wurde, liegt der Nachrichtenagentur DPA aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Zunächst hatten auch "Bild", "Business Insider" und "Der Spiegel" darüber berichtet. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es. Endgültige Entscheidungen werden ohnehin erst in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwochnachmittag erwartet.

fs DPA

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