Man muss schon sehr genau aufpassen, um bei der sich stetig verändernden Tonlage der Bundesregierung nichts zu überhören. Doch auch wenn die Akzentverschiebung subtil daherkommt: Sie wird erkennbar schärfer, drastischer.
Die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran werden immer lauter hinterfragt. „Das ist nicht unser Krieg“, betonen die schwarz-roten Spitzten unisono. In einer zentralen Frage herrscht dennoch weiterhin Unklarheit, auch in der Kommunikation:
Stehen die Angriffe aus Sicht der Bundesregierung nun im Einklang mit dem Völkerrecht – oder nicht?
Auch mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung noch nicht abschließend geprüft, ob die Luftschläge der USA und Israels völkerrechtswidrig oder -konform sind. Während die Angriffe unvermindert andauern. Außenpolitiker der SPD verlieren deswegen zunehmend die Geduld, warnen im stern vor „innenpolitischem Taktieren“ und kritisieren die ausbleibende Klarstellung als „fahrlässig“.
Das Völkerrechts-„Dilemma“ im Irankrieg
Die bisher nicht erfolgte Klärung führt zu einer rhetorischen Unschärfe in der Beurteilung der Angriffe, die sich der breiten Öffentlichkeit kaum erschließen dürften. So kann Vizekanzler Lars Klingbeil bislang lediglich „erhebliche Zweifel daran“ äußern, ob eine völkerrechtliche Grundlage vorliegt – während seine SPD-Bundestagsfraktion längst von einem Bruch des Völkerrechts spricht.
Der Grund dafür, grob verkürzt: Das Auswärtige Amt hat noch keine abschließende Bewertung vorgenommen. Innerhalb der Bundesregierung ist das Haus von Minister Johann Wadephul, CDU, für die völkerrechtliche Einordnung außenpolitischer Vorgänge zuständig. Es liefert die fachliche Bewertung, auf deren Basis die Bundesregierung politisch spricht. Aber diese Prüfung dauert an. Wie lange noch? Unklar.
Bis dahin scheint die Bundesregierung an der Formel festzuhalten, die Bundeskanzler Friedrich Merz ausgegeben hatte und die von seinem Sprecher Anfang März bekräftigt und präzisiert wurde: Es handle sich um ein „Dilemma“, das nicht einfach aufzulösen sei.
So sei das „völkerrechtliche Urteil“ komplex, da es auch in einer „Kette von Ereignissen“ eingebettet sei, die es zu berücksichtigen gelte. „Wir sehen, dass dieser Krieg in einer langen Reihe von Völkerrechtsbrüchen (durch den Iran, Anm. d. Red.) und auch von Legitimierungen, gegen diese Völkerrechtsbrüche vorzugehen, steht“, hatte Kanzler-Sprecher Stefan Kornelius Anfang März gesagt. „Deswegen ist ein abschließendes Urteil in diesem breiten Rahmen zu sehen.“
SPD-Außenpolitiker erhöhen Druck auf Auswärtiges Amt
Doch jenes abschließende Urteil zu den Angriffen auf den Iran bleibt bislang aus – und sorgt zunehmend für Unruhe, teils Unverständnis beim kleinen Koalitionspartner SPD. Schließlich hatte die Bundesregierung in jüngster Vergangenheit deutlich schneller und klarer Position in der Völkerrechtsfrage bezogen, etwa, als US-Präsident Donald Trump mit einer Annexion von Grönland geliebäugelt hatte.
„In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus“, meint Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Diese Einschätzung werde nicht nur vielen Expertinnen und Experten geteilt, sondern auch von vielen europäischen Partnern.
Auch im Fall der Entführung von Nicolas Maduro, des damaligen Staatschefs Venezuelas, ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung offiziell noch nicht abgeschlossen. Eine Regierungssprecherin verwies Mitte Januar auf eine Aussage des Bundeskanzlers, wonach die „rechtliche Einordnung“ des US-Einsatzes „komplex“ sei. Maßstab bleibe das Völkerrecht, so Merz. „Dazu nehmen wir uns Zeit.“ Sehr viel Zeit offenbar.
Die Zeit drängt, mahnen sie in der SPD. „Wer offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht klar benennt, riskiert die schleichende Erosion der internationalen Ordnung“, sagt ihr außenpolitischer Sprecher Ahmetovic dem stern. „Dies nüchtern zu benennen – auch dann, wenn der Regelbruch von einem engen Partner ausgeht und sich gegen Regime richtet, die wir politisch wie emotional ablehnen –, ist für unsere Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit von zentraler Bedeutung.“
Auch Außenexperte Rolf Mützenich sieht das kritisch. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung vorgestellt hat, sondern geradezu fahrlässig“, sagte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende dem stern. Deutschland habe in den vergangenen Jahren nicht nur dazu beigetragen, das Völkerrecht insgesamt fortzuentwickeln, sondern sei auch als „Wächter dieses Instruments“ in der internationalen Politik aufgetreten. Die „ausbleibende Kritik“ des Bundeskanzlers bei „offenkundigen Verstößen in militärischen Konflikten werden unsere Chancen bei der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat sicherlich nicht befördern“, meint Mützenich.
"Sorge vor einem offenen Konflikt fallen allzu häufig zu stark ins Gewicht"
Die Bewertung, ob es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt oder nicht, könnte auch Auswirkungen auf künftige Entscheidungen der Bundesregierung haben. Etwa, inwieweit sich Deutschland bei der Lösung des Konflikts einbringen, im Zweifel hineinziehen lassen will. Schon jetzt drängt US-Präsident die Nato-Partner, sich an der Sicherung der wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen, droht, andernfalls aus dem Verteidigungsbündnis auszutreten. Andererseits könnte eine klare Positionierung in der Völkerrechtsfrage die diplomatische Gemengelage ebenfalls verkomplizieren und zu Verwerfungen mit den USA und ihrem zunehmend erratisch agierenden US-Präsidenten führen.
SPD-Außenexperte Ahmetovic findet, das dürfe kein Faktor sein. Es brauche eine „konsistente deutsche und europäische Außenpolitik“, mahnt er, um auf internationaler Bühne weiterhin Unterstützung für die Ukraine sichern zu können. „Problematisch ist jedoch, dass innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem offenen Konflikt mit dem US-Präsidenten allzu häufig zu stark ins Gewicht fallen – und damit den eigenen strategischen Handlungsspielraum verengen.“ Und genau dies hält Ahmetovisc für gefährlich: „Wer offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht klar benennt, riskiert die schleichende Erosion der internationalen Ordnung.“
