Völkerrecht

Seit Wochen beschießt das US-Militär Schiffe, die mutmaßlich Drogen in die USA bringen sollen. Die Angriffe verstoßen laut UN-Beobachtern gegen das Völkerrecht.

Beim Alaska-Gipfel zur Ukraine stehen auch Gebietsabtretungen im Raum. Völkerrechtler Helmut Aust über die ganz praktischen Fragen, die so etwas mit sich bringt.

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Der SPD-Bundesparteitag hat Israel in den Konflikten im Gazastreifen und mit dem Iran zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Die Delegierten beschlossen am Samstag nach einer emotional geführten Debatte mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands "für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten". Darin werden "diplomatische Anstrengungen" gefordert, "um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten" und das "unermessliche Leid der Zivilbevölkerung" im Gazastreifen zu beenden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.