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Georgien-Konflikt: Wann ist ein Staat unabhängig?

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien anerkannt - und provoziert damit den Westen. Aber ab wann ist ein Staat eigentlich tatsächlich unabhängig? Können die Provinzen überhaupt so existieren? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Sebastian Huld

Wann gilt ein Staat völkerrechtlich als unabhängig?

Kaum etwas ist im Völkerrecht umstrittener als der Begriff der Unabhängigkeit. Denn weder existiert ein einheitlicher Maßstab für Unabhängigkeit noch gibt das Völkerrecht einen Fahrplan dahin vor. Das wichtigste Merkmal der Unabhängigkeit ist, dass ein Staat ohne jede Einmischung von außen eigene Entscheidungen treffen kann. Dabei ist es nicht wichtig, ob der Staat in Wahrheit von anderen Ländern politisch oder wirtschaftlich abhängig ist. Um unabhängig zu sein und als souveräner Staat anerkannt zu werden, ist die Anerkennung durch andere Länder notwendig. Die russische Regierung etwa hat nun Südossetien und Abchasien anerkannt in der mutmaßlichen Hoffnung, dass andere Länder mitziehen.

Läuft es für einen neuen Staat ideal, wird er von den Vereinten Nationen (Uno) anerkannt und als Mitglied aufgenommen. Hierzu müssen aber auch alle fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zustimmen, also Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die USA. Da zumindest Großbritannien, Frankreich und die USA die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ablehnen, wird diese Bestätigung beiden Regionen zunächst verwehrt bleiben.

Umstritten ist auch, ob ein anderes Land eine bestimmte Region einfach als unabhängig anerkennen darf. Das Interventionsrecht im Völkerrecht betrachtet ein Vorgehen wie das russische als unerlaubte Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, in diesem Fall als Einmischung in die Angelegenheiten Georgiens. Es gilt zwar der Ausnahmefall, dass andere Länder einschreiten dürften, wenn ein Staat zum Beispiel eine bestimmte Bevölkerungsgruppe massiv diskriminiert oder gar verfolgt. Allerdings muss dies eindeutig und dauerhaft sein. Moskaus Einmarsch in die abtrünnigen georgischen Provinzen und die einseitige Anerkennung als unabhängige Staaten sind daher mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, urteilt Andreas L. Paulus, Direktor des Göttinger Instituts für Völkerrecht und Europarecht.

Wie kann verhindert werden, dass ein Gemeinwesen unabhängig wird?

Die Staatengemeinschaft hat keine Möglichkeiten, die russische Anerkennung der beiden Provinzen zu verhindern. Allerdings führt Moskaus Politik auch nicht unweigerlich zur Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens. Solange andere Staaten beiden Provinzen die Anerkennung verweigern, bleibt der Status dieser Regionen umstritten.

Allerdings haben die Gegner der russischen Politik jenseits militärischer Maßnahmen auch kaum Druckmittel gegen die russische Anerkennung beider Provinzen als unabhängige Staaten. Russland bemüht sich derzeit mit aller Macht, wieder ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik zu werden. Der Einmarsch in Georgien war letztendlich nur der Höhepunkt in einer Reihe russischer Machtdemonstrationen in den vergangenen Monaten, dazu gehörte die Ankündigung verstärkter Aufrüstung, das Setzen der russischen Flagge auf dem Erdboden des Nordpols oder der Flug russischer Kampfflugzeuge über das Territorium verschiedener Nato-Staaten. Eine Rücknahme der Anerkennung ist daher sehr unwahrscheinlich, solange der Kreml seine aktuelle Strategie der Machtpolitik beibehält.

Ist eine Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens realistisch?

Seit den ersten Unabhängigkeitskriegen in den 90er Jahren sind Abchasien und Südossetien so genannten De-Facto-Staaten. Russland hat hier schon seit Jahren die Kontrolle über Regierung und Wirtschaft, nicht Georgien. Dass sich sowohl Abchasien als auch Südossetien in Zukunft als unabhängige Staaten in der Staatenwelt bewegen werden, ist dennoch aus mehreren Gründen unwahrscheinlich. Erstens wird eine etwaige Unabhängigkeit an der Anerkennung der anderen Staaten scheitern. Neben Russland werden höchstens vereinzelte Moskau nahe stehende Staaten wie zum Beispiel Weißrussland die abtrünnigen Provinzen als unabhängig anerkennen. Die ultimative Anerkennung durch den Uno-Sicherheitsrat hingegen wird vermutlich am Veto Frankreichs, Englands, der USA und möglicherweise auch am Veto Chinas scheitern.

Zweitens stellt sich die Frage, ob Südossetien tatsächlich die Unabhängigkeit anstrebt. Der Zwergstaat an der Grenze zu Russland ist mit seinen 70.000 Einwohnern alleine kaum überlebensfähig. Vielmehr streben Regierung und Bevölkerung einen Anschluss an Nordossetien an, das zum russischen Territorium gehört. Dafür, dass der Kreml auf lange Sicht eine Annexion Südossetiens anstrebt, spricht auch, dass die meisten Minister der südossetischen Regierung aus Russland stammen. Das gleiche gilt auch für das Staatsbudget, das ebenfalls von Moskau finanziert wird.

Anders verhält es sich bei der Provinz Abchasien. Die Region ist dank der vielen Touristen aus Russland wirtschaftlich stärker und auch die Regierung strebt nach einem eigenen unabhängigen Staat. Die abchasische Regierung begründet ihr Streben nach Unabhängigkeit unter anderem mit einem Votum der Bevölkerung. Tatsächlich wurden in den 90er Jahren circa 500.000 Georgier aus Abchasien vertrieben, die zuvor die Mehrheit gestellt hatten. Auch deshalb ist die Legitimität der Volksbefragungen umstritten. In jedem Fall würde Russland Schutzmacht und wichtigster Wirtschaftspartner bleiben. Abchasien steht also keine wirklich unabhängige Zukunft bevor.

Wie begründet die Duma ihre Forderung nach Unabhängigkeit der zwei abtrünnigen georgische Provinzen?

Die Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments begründen ihre Forderung nach Unabhängigkeit mit der Diskriminierung der Abchasen und Südosseten durch die Georgier. In einer von nationalistischen Tönen geprägten Aussprache bezeichneten russische Abgeordnete die Anerkennung der Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit, um zukünftige Aggressionen von georgischer Seite zu verhindern.

Da die Partei Putins und Medwedews in beiden Kammern über eine satte Mehrheit verfügt, ist es unwahrscheinlich, dass das Parlament gegen den Willen der Regierung gestimmt hat. Vielmehr vermuten Beobachter, dass die derzeitige Einmütigkeit von Regierung, Parlament, Militär und Medien vor allem der patriotischen Propaganda dient. Russlands Regierung betreibt ihre Außenpolitik ohne jeden Widerspruch im eigenen Land. Kritische Stimmen sollen bewusst vom Überschwang patriotischer Gefühle übertönt werden.

Wer entscheidet in Russland endgültig?

Ob Ministerpräsident Wladimir Putin oder Präsident Dimitrij Medwedew den Kreml führt - oder sogar beide, das weiß im Moment niemand genau. Allerdings war Medwedew nicht gezwungen, dem Antrag der Duma zu folgen und Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Als Präsident hat er das letzte Wort.

Medwedew hat sich mit seiner Entscheidung selbst in eine Zwickmühle begeben. Medien, Militärs und Parlamentarier versuchen sich gegenseitig in ihrem patriotischen Selbstbewusstsein zu überbieten. Wenn er ihnen folgt, wie er es jetzt getan hat, steht er vor der Öffentlichkeit als starker Mann da. Der Preis hierfür ist aber hoch: Nicht nur dass Medwedew den Bruch mit der Nato weiter vorantreibt. Er macht sich in der gesamten Staatenwelt unglaubwürdig. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Russland immer die territoriale Integrität einzelner Staaten verteidigt. Jeden Separatismus hatte der Vielvölkerstaat gemeinsam mit China verdammt. Wie ernst es Russland damit war, hat es nicht zuletzt im Tschetschenienkrieg gezeigt. Dieser Nimbus Russland als Schutzmacht von Spaltung bedrohter Staaten ist mit der einseitigen Anerkennung der georgischen Provinzen passé.

Warum bestehen die EU- und Nato-Staaten auf Georgiens territorialer Integrität?

Wenn sie sich hinsichtlich ihrer Strategie auch nicht einig sind, so sind sie es doch in ihrem Ziel: Die EU- und Nato-Staaten haben bislang keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie die territoriale Integrität Georgiens gewahrt wissen wollen. So wies Außenminister Frank-Walter Steinmeier die russische Sichtweise im Kaukasus-Konflikt energisch zurück. "Unsere Position ist klar: Die territoriale Integrität Georgiens steht nicht zu Disposition. Eine politische Lösung der Konflikte muss auf dieser Grundlage erfolgen".

Dabei geht es den westlichen Staaten um mehr als darum, Russlands Machtpolitik einzudämmen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die EU- und Nato-Staaten daran festgehalten, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine Unabhängigkeitsbestrebungen etwaiger Regionen zu unterstützen. Ziel war es vor allem, überhaupt nicht in diese Konflikte involviert zu werden. Nun fürchten Diplomaten von Berlin bis Washington, dass eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zum Präzedenzfall weiterer Konflikte wird. So könnte der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg Karabach erneut aufbrechen. Gleiches gilt für die Region Transnistrien, die sich lieber heute als morgen von Moldawien ab- und Russland zuwenden würde. Auch die Krimregion im Süden der Ukraine würde sich gerne Russland anschließen. Bei dem Streit um Südossetien und Abchasien spielt die Angst vor einem solchen Dominoeffekt daher eine bedeutende Rolle.

Womit drohen die EU und die Nato-Staaten Russland?

Tatsächlich haben die westlichen Staaten jenseits militärischer Maßnahmen kaum Möglichkeiten, Russland unter Druck zu setzen. Während die USA, Kanada, Großbritannien und mehrere osteuropäische Staaten darauf dringen, sämtliche Kooperationen mit Russland zu beenden und das Land zu isolieren, verfolgen die EU-Staaten unter der Führung Deutschlands eine andere Strategie. Sie wollen die Gesprächskanäle offen halten. Sie hoffen, die Kremlführung davon überzeugen zu können, dass die derzeitige Politik den Interessen Russlands schadet. Da der Kreml danach strebt, wieder zu einem wichtigen Akteur in den internationalen Beziehungen aufzusteigen, versuchen die westeuropäischen Diplomaten, Präsident Medwedew von einem Kurswechsel zu überzeugen. Nachdem Russland selbst Konsultationen im Rahmen des Nato-Russland-Rates eingefroren hat, wird diese Strategie zunehmend schwierig. Allerdings zeigt die Politik Medwedews auch, dass ihn Drohgebärden aus Washington bisher wenig beeindruckt haben.