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Diplomatische Krise: "Sollte man nicht Belege haben?" CDU-Vize Laschet kritisiert westliches Vorgehen in Skripal-Affäre

CDU-Vize Armin Laschet hat das westliche Vorgehen in der Skripal-Affäre kritisiert und damit auch indirekt Kanzlerin Angela Merkel. Laut der "Times" wissen die britischen Behörden, aus welchem Labor das Gift stammt.

CDU-Vize Armin Laschet

CDU-Vize Armin Laschet kritisiert das Vorgehen des Westens in der Skripal-Affäre

DPA

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, hat das Vorgehen der westlichen Staaten - insbesondere das von Großbritannien - in der Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal kritisiert. "Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?", schrieb der CDU-Vize auf Twitter. Er spielt damit auf die Meldung an, wonach das britische Militärlabor, das den verwendeten Giftstoff untersucht hatte, diesen nicht zweifelsfrei nach Russland zurückverfolgen kann. "Man kann zu Russland stehen wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt."

Indirekte Kritik an Angela Merkel

Laschet ist damit der erste namhafte CDU-Politiker der sich kritisch zum Umgang mit der Skripal-Affäre äußert. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits kurz nach dem Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA und Frankreich erklärt, man stehe hinter Großbritannien. Die britischen Erklärungen, Russland sei dafür verantwortlich, seien plausibel. Laschet wollte seinen Tweet nicht weiter kommentieren. Dieser "steht für sich", teilte ein Sprecher mit. 


Der Streit zwischen Moskau und London hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Rund 25 westliche Staaten - darunter auch Deutschland - und die Nato wiesen als Reaktion auf den Anschlag zusammen etwa 150 russische Diplomaten aus. Moskau verwies im Gegenzug genauso viele westliche Diplomaten des Landes. 

Der frühere russische Doppelagent Skripal war am 4. März gemeinsam mit seiner Tochter Julia im südenglischen Salisbury vergiftet worden. Der 66-Jährige befindet sich in einem kritischen Zustand, seiner 33 Jahre alten Tochter geht es besser. Nach Erkenntnissen britischer Forscher wurde bei dem Attentat ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verwendet, die einst in der Sowjetunion entwickelt wurde. Die "Times" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die britischen Behörden sicher seien, aus welchem "geheimen russischen Labor" das beim Anschlag verwendete Gift stamme. Dies habe man bereits in den Tagen nach dem Anschlag im März durch "wissenschaftliche Analysen und Geheimdienstinformationen" herausgefunden.

Armin Laschet folgt mit Kritik auf Wolfgang Kubicki

Vor Laschet hatte sich auch bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki ähnlich kritisch zum Vorgehen des Westens geäußert. Dieser hatte Mitte März gesagt, er halte das Vorgehen der Regierung "mindestens für vorschnell und fahrlässig". Kubicki hatte auch auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow verwiesen, wonach das Nervengift aus Laboratorien außerhalb Russlands etwa aus Usbekistan stammen könnte, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unter Beteiligung amerikanischer Fachleute aufgelöst worden seien. "Wir sollten unsere zivilisatorische Errungenschaft der Unschuldsvermutung nicht in dem Moment über Bord werfen, wenn die Identifizierung eines vermeintlichen Täters für manche politisch opportun erscheint", so der Bundestagsvizepräsident.

Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler rät vorerst von weiteren Strafmaßnahmen ab. "Ich finde, man muss jetzt mal das Risiko dieser Eskalationsspirale erkennen und sagen: "Jetzt brauchen wir eine Pause"", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Erler forderte Gespräche zwischen Russland und dem Westen, dazu gebe es "keine Alternative". Ein vorläufiger Stopp der Eskalation sei "sachlich geboten" so Erler, weil in der kommenden Woche die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Ergebnisse ihrer Laboruntersuchungen vorlege. "Vielleicht führt das tatsächlich weiter", sagte Erler. Allerdings fehle der OPCW eine Gegenprobe zum Abgleich des beim Anschlag auf den früheren Doppelagenten Skripal verwendeten Gifts. 

OPCW erwartet Ergebnisse für kommende Woche

Großbritannien wirft Russland vor, hinter dem Anschlag zu stecken und will dafür auch Beweise haben, die man jedoch nicht der Öffentlichkeit präsentiert. Das britische Militärlabor konnte den Ursprung nicht nach Russland zurückverfolgen, weil dafür Gegenproben von dort nötig seien. Doch über die Fähigkeiten zur Herstellung und Lagerung von Nowitschok verfügten nur "staaliche Akteure", so der Laborleiter. 

Die OPCW erwartet in der kommenden Woche die Ergebnisse der Laboruntersuchungen. Sie werde den Bericht dann an Großbritannien übergeben, teilte die Organisation bei der Sondersitzung ihres Exekutivrates mit, die Russland beantragt hatte. OPCW-Experten hatten Proben im britischen Salisbury entnommen sowie Blutproben der Opfer bekommen. Diese werden in internationalen Labors analysiert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erhob derweil weitere Vorwürfe gegen Großbritannien. Die britische Regierung könne "legitime Fragen" Russlands nicht übergehen, sagte Lawrow vor einer für den Tag geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Fall. Lawrow erneuerte die Forderung nach einer "substanziellen und verantwortlichen" Untersuchung in Übereinstimmung mit der Chemiewaffen-Konvention.

fin mit Agentur / AFP / DPA