Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz massive Kritik an den USA geübt. Die zunehmende Verachtung fundamentaler Grundsätze des Völkerrechts beschleunige das Wettrüsten, sagte Putin. Die monopolare Welt habe sich nicht bewährt. Seit dem Ende des Kalten Krieges gebe es mehr bewaffnete Konflikt und weit mehr Tote als zuvor. Der Versuch, Probleme einseitig zu lösen, habe andere menschliche Tragödien ausgelöst. Die Anwendung von Gewalt dürfe jedoch nur das letzte Mittel sein und könne allein von den Vereinten Nationen legitimiert werden. Weder die Nato noch die Europäische Union könnten diese Legitimation durch eigene Beschlüsse ersetzen.
Putin glaubt nicht, dass die USA abrüsten wollen
Zweifel äußerte Putin außerdem am Bestreben der USA, die Abrüstung voranzutreiben. Russland halte sich strikt an die Vereinbarung zur Vernichtung tausender strategischer Atomwaffen bis Ende 2012, sagte der russische Präsident. Er hoffe, dass der Partner genauso transparent handle und nicht ein paar hundert Sprengköpfe für schlechte Zeiten behalte. Russland hatte zuletzt auch Pläne der USA kritisiert, in Osteuropa ein Raketenabwehrschild zu errichten.
Trotz seiner Kritik an den USA hält er USPräsident George W. Bush für einen "anständigen Mann". Man könne mit ihm verhandeln, sagte Putin. Und: "Ich halte den amerikanischen Präsidenten für einen Freund." Bush habe immer gesagt, dass Russland und die USA niemals mehr gegeneinander stehen würden.
Jung zeigt Verständnis für Putin
Verständnis für Putin zeigt auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, vor allem über dessen Sorge über das geplante US-Raketenabwehrsystem. "Ich kann die Fragen nachvollziehen, die Russland stellt, sagte der CDU-Politiker. Man müsse darüber nachdenken, ob man in einen solchen Sicherheitsschutz für Europa Russland mit einbeziehe. "Wir brauchen ein Stück Dialog", so Jung weiter.
Für ein stärkeres Miteinander spricht sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus: Die großen Mächte der Welt müssten in einer Sicherheitspartnerschaft die eskalierenden Konflikte von Nahost bis Afrika zu lösen. "Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen. Das kann nur in einer Sicherheitspartnerschaft gelingen", sagte sie in einer Grundsatzrede in München. "Das gemeinsame Handeln der großen Mächte ist wichtiger als Rivalitäten. So zu tun, als sei man nicht aufeinander angewiesen, wäre, sich in die Tasche zu lügen."
Im aufgeheizten Streit um das iranische Atomprogramm forderte die amtierende EU-Ratspräsidentin Teheran auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde "ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" zu erfüllen. Sonst drohe Teheran die Isolation. Auch die Ausfälle des Irans gegen Israel werde man nicht hinnehmen. Israels Außenministerin Zipi Liwni hatte zuvor gemahnt, der Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt.
Soweit will es der Iran aber nicht kommen lassen. Der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani sieht Chancen, den Atom-Konflikt mit seinem Land durch Gespräche zu lösen. "Wir glauben, dass das iranische Atomdossier durch Verhandlungen lösbar ist", sagte er in München. Der Chef-Diplomat der Europäischen Union (EU), Javier Solana, erklärte hingegen, er erwarte keinen Durchbruch bei dem für Sonntag geplanten Treffen mit Laridschani. "Ich glaube nicht, dass Morgen dieser Tag sein wird - wenn überhaupt, dann lediglich ein Anfang", sagte Solana.
Vereinzelte Festnahmen
Am Rande der Veranstaltung ist es bei Protesten zu vereinzelten Festnahmen gekommen. Insgesamt gab es bis zum Mittag aber keine größeren Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher sagte. Kurz vor Beginn eines geplanten Protestzuges schätze die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf rund 1300 mit zunehmender Tendenz. Allerdings wurden nach Angaben der Veranstalter mehrere Busse mit Teilnehmern bei Vorkontrollen aufgehalten.
