Völkerrecht & Genfer Konventionen Kampf gegen Gesetzlosigkeit und Anarchie


Ein Staat darf nach geltendem Völkerrecht nur Krieg führen, wenn er selbst angegriffen worden ist oder ein Angriff droht. Darüber hinaus ist eine Besatzungsmacht verpflichtet, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.

Auch im Zusammenhang mit der Irak-Krise wurde immer wieder das Völkerrecht zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die USA und ihre Verbündeten auch ohne ausdrückliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einen Militärschlag führen dürfen, um das Regime von Präsident Saddam Hussein zu entwaffnen oder auch zu stürzen.

Völkerrecht verbietet Angriffskriege

Grundsätzlich verbietet das Völkerrecht Angriffskriege. Ein Staat darf nur Krieg führen, wenn er selbst angegriffen worden ist oder ein Angriff unmittelbar droht. Auch die UN-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt in zwischenstaatlichen Konflikten. Unter dem Eindruck der Schrecken des Zweiten Weltkrieges wurde sie 1945 beschlossen, um "künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren", wie es in der Präambel heißt.

Hiervon gibt es in Artikel VII nur zwei Ausnahmen: 1. Länder haben das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angreifer (Artikel 51). 2. Der Sicherheitsrat der UN darf in Fällen einer Aggression, bei einem Bruch des Friedens und einer Bedrohung der internationalen Sicherheit militärische Maßnahmen ergreifen oder autorisieren (Artikel 42). Voraussetzung für einen derartigen Beschluss des Rates ist jedoch, dass "andere Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen haben".

Bislang sind zwei große Kriege mit Zustimmung des Sicherheitsrates geführt worden: Von 1950 bis 1953 kämpfte eine multinationale Truppe unter Führung der USA in Korea gegen den kommunistischen Aggressor aus dem Norden. 1991 hat der Sicherheitsrat nach der irakischen Kuwait-Invasion eine Koalition unter US-Führung zum Krieg gegen den Irak ermächtigt.

Grundlagen von Kriegen in der jüngeren Geschichte

Die USA haben sich in der Vergangenheit bei Militärschlägen und Kriegen mehrfach auf ein ausdrückliches Mandat oder zumindest eine Billigung der Vereinten Nationen berufen können. Einige unter wesentlicher US-Beteiligung geführte Kriege:

KOREA (1950-53): Multinationale UN-Truppen unter Federführung der USA schlagen Verbände des kommunistischen Nordkorea zurück, die in den Süden der westlich orientierten Republik Südkorea eingedrungen waren. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission am 27. Juni 1950 beschlossen. Die Sowjetunion hatte die Sitzung des Rats boykottiert. Es war der erste große Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg.

VIETNAM (1964-1973): Weil der kommunistische Norden im Golf von Tongking angeblich amerikanische Zerstörer beschossen hatte ("Tongking-Zwischenfall"), greifen die USA massiv in den Krieg zwischen Nord- und Südvietnam ein. US-Präsident Lyndon B. Johnson lässt sich vom Kongress umfassende Vollmachten für "alle notwendigen Maßnahmen" und eine Ausweitung des Krieges erteilen. Der von der Weltöffentlichkeit heftig kritisierte Feldzug von bis zu 500 000 GIs endet mit einer Niederlage der Amerikaner und dem Fall Südvietnams.

KUWAIT/IRAK (1990/1991): Im Golfkrieg von 1991 vertreibt eine alliierte Streitmacht unter US-Kommando mit Billigung der Vereinten Nationen irakische Besatzer aus dem Öl-Emirat Kuwait. Die "Operation Wüstensturm" beginnt am 17. Januar 1991 nach dem Ablauf eines Ultimatums der Vereinten Nationen und der USA an den Irak. Zunächst verurteilen die UN die Annexion vom August 1990, verlangen vom Irak den sofortigen und bedingungslosen Rückzug und eröffnen Ende November 1990 mit der Resolution 678 der Anti-Irak-Koalition indirekt die Möglichkeit zu dem insbesondere von den USA vorangetrieben militärischen Eingreifen.

JUGOSLAWIEN (1999): Die NATO führt ohne UN-Mandat einen Luftkrieg gegen Jugoslawien, um die systematische Vertreibung und den Völkermord serbischer Sicherheitskräfte an Kosovo-Albanern zu beenden. 13 Länder sind beteiligt, die USA tragen die Hauptlast des 78-tägigen Krieges. Die ausdrückliche Legitimation des Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat war am Widerstand Russlands gescheitert. Die NATO beruft sich bei ihrer Intervention auf Notwehr, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

AFGHANISTAN (2001): Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 geht rund einen Monat später eine britisch- amerikanische Streitmacht mit einem Krieg in Afghanistan gegen die El-Kaida-Terrororganisation vor. US-Präsident George W. Bush nimmt dabei das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta für sich in Anspruch. Der Sicherheitsrat hatte ihm dies zuvor einstimmig zugebilligt. Die NATO erklärt erstmals den Bündnisfall.

Die Pflichten einer Besatzungsmacht

Wenn wie in Bagdad und anderen irakischen Städten Plünderer Recht und Ordnung auf den Kopf stellen oder in Hospitälern die Versorgung Kranker, Verletzter oder Verwundeter zusammenbricht, müssen die Besatzer einschreiten. Das gebietet das Völkerrecht in den Genfer Konventionen, in deren Erstem Zusatzprotokoll und in der Haager Landkriegsordnung (HLKO).

Bereits das Haager Abkommen von 1907 verpflichtete die Sieger eines bewaffneten Konflikt, "alle (...) Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten". Plünderungen sind "ausdrücklich untersagt". Im Kampf gegen Gesetzlosigkeit und Anarchie sollen nach Möglichkeit die Landesgesetze beachtet werden. Für die angemessene Ahndung schwerer Straftaten sind Gerichte der Sieger zuständig.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln gebietet die IV. Genfer Konvention von 1949. Reichen die Vorräte im Lande nicht aus, müssen die Besatzer sie aus dem Ausland herbeischaffen. Zudem müssen sie für ein funktionierendes Gesundheitswesen sorgen.

Hilfsaktionen anderer Staaten oder humanitärer Organisationen für die Besiegten hat die Besatzungsmacht zu fördern. Sie darf allerdings kontrollieren, ob die ins Land gelassenen Spendenpakete tatsächlich nur Lebensmittel, Medikamente, Kleidung und Ähnliches enthalten.

Die Genfer Konventionen

Grundgedanke der Genfer Konventionen und des humanitären Völkerrechts ist der Schutz von Individuen bei internationalen kriegerischen Auseinandersetzungen. Damit unterscheiden sie sich von den so genannten Menschenrechten, die immer ihre Gültigkeit haben und auch den eigenen Bürgern der jeweiligen Staaten zustehen.

Die nach den Erfahrungen im Krimkrieg und dem italienisch-österreichischen Krieg zu Stande gekommene erste Genfer Konvention von 1864 sprach den Kriegsverletzten auf dem Schlachtfeld das Recht auf Schutz und Hilfeleistung zu. Die vier Konventionen von 1949 dehnten den humanitären Schutz auf die Verletzten zur See, die Kriegsgefangenen und Zivilisten aus. Dies war besonders eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Damals hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mangels rechtlicher Grundlage tatenlos den Misshandlungen in den Konzentrationslagern der Nazis zusehen müssen. Denn bei diesen Gefangenen handelte es sich fast ausschließlich um Zivilpersonen, denen die vorhandene Konvention keinen Schutz gewährte.

"Kriegsgefangene mit Menschlichkeit behandeln

Artikel 13 des III. Abkommens besagt, dass Kriegsgefangene jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden müssen. "Die Kriegsgefangenen werden ferner jederzeit geschützt, insbesondere auch vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigungen und öffentlicher Neugier", heißt es weiter. Laut IKRK verstoßen Fernsehbilder von Kriegsgefangenen gegen diesen Artikel.

Das erste Zusatzprotokoll von 1977 gewährt den Schutz der Konventionen von 1949 ebenfalls den Mitgliedern milizartiger Verbände. Das zweite Protokoll erweiterte den Gültigkeitsbereich der Vereinbarungen von 1949 auf kriegerische Auseinandersetzungen ohne internationalen Charakter, also auf bürgerkriegsähnliche Situationen wie im ehemaligen Jugoslawien. Die Schweiz ist Dispositarstaat der Genfer Abkommen und Gastgeber aller diplomatischen Konferenzen über das humanitäre Völkerrecht.

Ahndung von Kriegsverbrechen

Als Kriegsverbrechen gelten Straftaten, die Mitglieder einer kriegsführenden Macht unter "schwerer Verletzung" des Kriegsrechts und des humanitären Völkerrechts begangen haben. Der Begriff wird vor allem in den vier Genfer Konventionen von 1949 und im ersten Zusatzprotokoll von 1977 ("Haager Recht" oder Kampfführungsrecht) definiert.

Danach gelten vorsätzliche Tötung, Misshandlung, Deportation oder Plünderung von Zivilisten und Gefangenen als Kriegsverbrechen, ebenso Rassendiskriminierung und jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Zerstörung. Jeder Krieg führende Staat ist verpflichtet, seine eigenen Kriegsverbrecher zu bestrafen. Zudem sind alle an einem Krieg beteiligten Parteien berechtigt, die von Angehörigen gegnerischer Armeen begangenen Kriegsverbrechen zu ahnden.

Die Ahndung von Kriegsgräueln und die Bestrafung vor allem der politisch Verantwortlichen sind auf internationaler Ebene bislang schwer gefallen. Für die strafrechtliche Verfolgung der im Zweiten Weltkrieg begangenen Kriegsverbrechen in den Prozessen von Nürnberg und Tokio etwa hatten die Siegermächte besondere Rechtsgrundlagen geschaffen. Für die Ahndung schwerer Menschenrechtsverstöße im früheren Jugoslawien nach 1991 wurde in Den Haag von den Vereinten Nationen ein eigenes Tribunal errichtet. Weltweit ist seit 2002 in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof (ICC) für Kriegsverbrechen zuständig, der unter anderem aber von den USA nicht anerkannt wird.

Dusko Vukovic

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