Warum sind die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA so angespannt?
Die USA erhöhen seit Monaten den Druck auf Venezuela und Maduro. Die US-Streitkräfte haben seit September mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik ausgeführt. Dabei kamen mindestens 83 Menschen ums Leben. Die Spekulationen über einen möglichen US-Militärschlag werden befeuert durch eine Konzentration starker militärischer Airforce- und Navy-Verbände in der Region. US-Präsident Donald Trump hat zudem verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt.
Am Samstag hatte Trump den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt und damit Spekulationen angefacht, die USA könnten militärisch gegen das lateinamerikanische Land vorgehen. Laut Venezuela haben die USA mittlerweile 15.000 Soldaten und 14 Kriegsschiffe in der Karibik zusammengezogen.
Wie ist die aktuelle Lage?
Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela samt den Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention in dem südamerikanischen Land nehmen zu. Donald Trump hält sich bedeckt, was seine Pläne bezüglich Venezuela angeht. Am Sonntag bestätigte er zwar an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One, mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gesprochen zu haben. Er lehnte es aber ab, über Details des Telefonats zu sprechen: "Ich möchte das nicht kommentieren."
Der US-Präsident äußerte sich lediglich zu US-Medienberichten über das Vorgehen der US-Armee gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote, wonach bei dem ersten öffentlich gemachten Angriff der US-Armee dieser Art am 2. September US-Soldaten überlebende Bootsinsassen mit einem zweiten Angriff getötet hätten. Ein solches Vorgehen "hätte ich nicht gewollt", sagte Trump.
Welche Rolle spielt die Tötung zweier Bootsinsassen?
Die "Washington Post" und CNN hatten berichtet, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor dem Einsatz befohlen habe, alle Menschen an Bord des Bootes zu töten. Nach dem Raketenangriff hätten sich zwei Überlebende an das brennende Boot geklammert, schrieb die "Washington Post". Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen. Hegseth hatte die Berichte als "Fake News" abgetan und versichert, die Einsätze in der Karibik seien "rechtmäßig sowohl nach US- als auch nach internationalem Recht". Trump nahm den Pentagon-Chef in Schutz. "Ich werde das herausfinden, aber Pete hat gesagt, er habe den Tod dieser beiden Männer nicht angeordnet", sagte Trump. Er glaube Hegseth, fügte er hinzu.
Wie reagiert Venezuela?
Der Präsident des venezolanischen Parlaments, Jorge Rodríguez, verurteilte den angeblichen Befehl Hegseths. "Wenn es eine Kriegserklärung gegeben hätte, würden wir von Kriegsverbrechen sprechen", sagte er bei einem Treffen mit Familienangehörigen von bei den Angriffen getöteten Venezolanern. "Nachdem aber kein Krieg erklärt worden ist, kann das, was passiert ist, nur als Mord oder als außergerichtliche Hinrichtungen beschrieben werden."
Caracas rief die Organisation erdölexportierender Länder (Opec), der Venezuela angehört, um Hilfe an. In einem Brief an die Organisation drängte Maduro die Mitgliedstaaten, "diese Aggression aufzuhalten, die mit immer mehr Kraft vorbereitet wird". Washington versuche, "sich mithilfe militärischer Gewalt Venezuelas riesige Ölreserven, die größten der Welt, anzueignen", schrieb Maduro weiter.
Wollen die USA einen Regime-Wechsel in Venezuela erzwingen?
Der republikanische US-Senator Markwayne Mullin gab bekannt, dass Washington dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Chance zum Verlassen seines Landes gegeben habe. "Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen", sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat Oklahoma dem US-Sender CNN. "Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen", fügte er hinzu.
Danach gefragt, ob Trump plane, Venezuela anzugreifen, sagte US-Senator Mullin: "Nein, er hat sehr deutlich gemacht, dass wir keine Truppen nach Venezuela entsenden werden." Washington versuche mit seinem Vorgehen lediglich, die eigenen Küsten zu schützen, fügte der Senator aus dem US-Bundesstaat Oklahoma hinzu.
Die USA betrachten Maduro nicht als legitimen Präsidenten – wie die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln sie das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl 2024 an.
Droht ein Krieg zwischen den USA und Venezuela?
Nicht offiziell. Das Pentagon hat den US-Kongress lediglich offiziell darüber informiert, dass sich die USA in einem "bewaffneten Konflikt" mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als "unrechtmäßige Kombattanten" eingestuft. Die venezolanische Drogenbande Cartel de los Soles war von Washington Mitte November als ausländische "Terrororganisation" eingestuft worden. Die Trump-Regierung wirft Maduro vor, an der Spitze dieses Kartells zu stehen, was Caracas entschieden zurückweist.
Mehrere Kongressabgeordnete zeigten sich verärgert über die Tatsache, dass Trump die für einen Armeeeinsatz gegen Venezuela notwendige Zustimmung durch die Legislative bislang nicht eingeholt hat. "Gemäß unserer Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären", erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, im Onlinedienst X.
Auch die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erklärte: "Zur Erinnerung, der Kongress hat die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären." Greene galt bis zu einem Zerwürfnis mit dem US-Präsidenten unter anderem wegen des Streits um die Epstein-Akten als glühende Trump-Unterstützerin.
