Russland, Deutschland und Frankreich haben zum Abschluss ihres Gipfels in St. Petersburg zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte im Rahmen des Völkerrechts gemahnt. Zwar müssten die Vereinten Nationen modernisiert werden, doch jede Weiterentwicklung des Völkerrechts sollte «auf den von der UN anerkannten Normen» fußen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in der Universität seiner Heimatstadt.
Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprachen sich für schnelle humanitäre Hilfe im Irak aus. Sie riefen zu einer neuen Einigkeit der Weltgemeinschaft auf nach dem Streit um den Krieg. Die Irak-Krise habe die internationale Gemeinschaft gespalten, sagte Chirac. «Jetzt muss sie zu den Werten zurückkehren, mit denen die UN gegründet wurde.»
Führungsrolle der UN gefordert
Am Vorabend hatten die drei führenden Kriegsgegner ihre Forderung nach einer Führungsrolle der Vereinten Nationen für die Nachkriegsordnung im Irak bekräftigt. Gleichzeitig signalisierten sie den Alliierten USA und Großbritannien Entgegenkommen bei Finanzhilfen für den Wiederaufbau und bei einem Schuldenerlass für den Irak.
Schröder: Hilfe internationaler Organisationen
Schröder sagte, beim Wiederaufbau sei die Hilfe internationaler Organisationen wie des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank notwendig, die dafür ein UN-Mandat bräuchten. «Die Vereinten Nationen sind die einzige Institution, die gemeinsame Rechtsüberzeugungen geschaffen hat, auf denen die internationale Politik basiert», sagte er bei einer Konferenz zu «Frieden, Sicherheit und internationales Recht - ein Blick in die Zukunft».
Der Konflikt um den Irak habe im internationalen Recht «innere Widersprüche aufgezeigt, die ein sehr ernstes Konfliktpotenzial bedeuten», sagte Putin. Es müssten rechtzeitig funktionierende Rechtsbedingungen ausgearbeitet werden, «um auch die schwierigsten Weltprobleme lösen zu können, ohne den Rahmen des Gesetzes zu verlassen».
Chirac: Präventivkrieg überschreitet Völkerrecht
Chirac kritisierte, der Präventivkrieg gegen den Irak habe den völkerrechtlichen Rahmen überschritten. Er habe den Eindruck, «einem Experiment beizuwohnen». «Das richtige Ziel eines Sturzes von Saddam Hussein hätte mit anderen Mitteln erreicht werden können.»
Im bilateralen Teil seines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Russland wurde Schröder am Samstag mit der Ehrendoktorwürde der Universität St. Petersburg ausgezeichnet, an der Putin studiert hat. Die beiden besuchten am Freitag den dritten «Petersburger Dialog» und einen Festakt zum 150-jährigen Jubiläum der Firma Siemens in Russland. Schröder flog von St. Petersburg nach München weiter.
